139 Der geänderte Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 4 unterscheiden sich von Patentanspruch 1 in erteilter Fassung u.a. durch Änderungen der Merkmale M5, M6 und M7, da erstmals aufgeführt wird, dass die Maschine einen Schlitten mit ersten Antriebmitteln zum Antreiben der Wiege in Translation (vgl. Merkmal M5) umfassen soll sowie noch weitere, nämlich zweite Antriebsmittel (vgl. Merkmal M6) und dritte Antriebmittel, wobei das dritte Antriebsmittel zum Antreiben der Wiege in Bezug auf den Schlitten in Rotation dienen soll (vgl. Merkmal M7).

140 Diese Änderungen ergeben sich nicht aus den bis dahin ins Verfahren eingeführten Hilfsanträgen, insbesondere nicht aus den Hilfsanträgen eingereicht mit Schriftsatz vom 30. April 2020.

141 Drei verschiedene und als erste, zweite und dritte bezeichnete Antriebsmittel finden sich in den Hilfsanträgen gemäß Schriftsatz vom 30. April 2020 nicht. Entgegen der Annahme der Beklagten gilt dies auch für Hilfsantrag 3 vom 19. August 2020 und den Unteranspruch 4 des Hilfsantrags 3 vom 30. April 2020 und im Übrigen auch für die dementsprechenden, vergleichbaren und gleichlautenden Unteransprüche (2, 3, 4, 5 oder 6) in den übrigen Hilfsanträgen gemäß Schriftsatz vom 30. April 2020.

142 Soweit in Unteranspruch 4des Hilfsantrags3gemäß Schriftsatz vom30. April 2020 die Rede davon ist, „dass die Mittel zum translatorischen Antrieb des Schlittens (60) einen Tisch (80) aufweisen“, bezieht sich dies auf die Verlagerung des Schlittens in Bezug auf den Tisch und die Verlagerung des Tisches. Die im Unteranspruch 4 genannten Ordnungsbezeichnungen („zweiten“ und „dritten“) beziehen sich nicht auf einen Antrieb, sondern auf Richtungen. Zudem handelt es sich nicht um (erste, zweite und dritte) Antriebsmittel zum Antreiben der Wiege sowohl in Rotation als auch in Translation.

143 Auch im Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen 23 und 24 gemäß Schriftsatz vom 30. April 2020, der „Mittel zum rotatorischen Antreiben des Teils auf der Wiege, zum rotatorischen Antreiben der Wiege in Bezug auf den Schlitten und zum translatorischen Antreiben des Schlittens in der zweiten und in der dritten Richtung“ enthält, finden sich keine ersten, zweiten und dritten Antriebsmittel entsprechend dem geänderten Patentanspruch 1 im Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 gemäß Schriftsatz vom 19. August 2020. Denn dabei werden lediglich bürstenlose Motoren als (aktive) Antriebe genannt, ohne jedoch einen Bezug im Hinblick auf ein erstes, zweites und drittes Antriebsmittel zum Antreiben der Wiege in Rotation bzw.in Translation anzudeuten.

144 Es handelt sich insoweit auch nicht um eine geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge gemäß Schriftsatz vom 19. August 2020 stellen vielmehr eine neue Verteidigungslinie dar und konfrontieren die Klägerin mit neuen Tatsachen. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne nach einschlägigem Stand der Technik bezüglich der geänderten Antragstellung zu recherchieren. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und eines insoweit prozessordnungsgemäßen Verfahrens hätte die mündliche Verhandlung vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.

145 Diese Notwendigkeit besteht immer dann, wenn für das Gericht ersichtlich durch die Ablehnung einer Vertagung der anderen Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären, die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004, X ZR 212/02 -,GRUR 2004, 354 Rn. 28 - Crimpwerkzeug I m.w.N.). Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn eine Partei von der Gegenseite mit einer Tatsachen- oder einer Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der sie sich nicht „aus dem Stand“ auseinanderzusetzen vermag, zu der sie sachlich fundiert vielmehr nur dann Stellung nehmen kann, wenn sie angemessene Zeit für Überlegung und Vorbereitung hat (vgl. BGH a.a.O.), die anders, etwa durch eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden kann.

146 So liegt der Fall hier. Denn zusammen mit den übrigen Merkmalen betrifft der geänderte Patentanspruch 1 nach dem geänderten Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 gemäß Schriftsatz vom 19. August 2020 einen Gegenstand - nun erstmals mit gesonderten Antrieben -, welchen die Beklagte bislang weder mit den erteilten Ansprüchen noch mit ihrer beschränkten Verteidigung nach den Hilfsanträgen gemäß Schriftsatz vom 30. April 2020 beansprucht hatte. Bei der mit dem geänderten Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 mit Schriftsatz vom 19. August 2020 begehrten Anspruchsfassung handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel der Beklagten i. S. d. § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG. Die damit nunmehr beanspruchte Merkmalskombination - nun erstmals mit gesonderten Antrieben - war zuvor zu keinem Zeitpunkt streitgegenständlich. Daher musste sich die Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung dementsprechend auch die Verspätung dieser Hilfsanträge gerügt hat, bislang auf sie und den mit ihr nunmehr begehrten Patentschutz mit einer solchen Merkmalskombination nicht einstellen. Da es gerade das Bestreben der Beklagten ist, sich mit dem Hilfsantrag von dem bereits im Verfahren befindlichen Stand der Technik abzusetzen, kann auch nicht erwartet werden, dass die Klägerin allein anhand des vorhandenen Standes der Technik eine abschließende Bewertung der Schutzfähigkeit der neuen Anspruchsfassung vornimmt. Vielmehr wäre der Klägerin insbesondere dazu Gelegenheit zu geben gewesen, hinsichtlich der Frage der Patentfähigkeit der neuen Anspruchsfassung eine neue Recherche durchführen zu können, zu der sie bislang wie bereits ausgeführt mangels Streitgegenständlichkeit dieser neuen Anspruchsfassungen keine Veranlassung hatte. Mit einem bloßen Schriftsatznachlass (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 283 ZPO) könnte diesem berechtigten Begehren der Klägerin nicht Rechnung getragen werden, denn zu einem (zu unterstellenden) neuen Vorbringen der Klägerin in einem nachgelassenen Schriftsatz müsste dann wiederum der Beklagten rechtliches Gehör gewährt werden, was nur mittels einer neu anzusetzenden mündlichen Verhandlung möglich wäre. Die Zulassung des neuen Hauptantrags und der neuen Hilfsanträgewürde daher eine Vertagung der mündlichen Verhandlung unumgänglich machen, was das Gesetz aber mit der Regelung nach § 83 Abs. 4 PatG gerade ausdrücklich ausschließt.

147 Dementsprechendes gilt für die erstmals in der mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 gestellten Hilfsanträgen 5 bis 35 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dort noch als Hilfsanträge 1 bis 31 bezeichnet) mit der Maßgabe aus der mündlichen Verhandlung, dass die Wörter „zum translatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Translation“ und der Ausdruck „zum rotatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Rotation“ ersetzt werden.

148 Dabei kann die Fragedahinstehen, ob sie den im Nichtigkeitsverfahren anzuwendenden Formerfordernissen an die Zulässigkeit von Anspruchsänderungen, insbesondere einem notwendigen Vorlegen einer Reinschrift eines beschränkt aufrechtzuerhaltenden Anspruchssatzes genügen. Denn die Anträge sind ebenfalls erst nach Ablauf der mit dem Hinweis des Senats vom 21. Februar 2020 gesetzten letzten Frist (5. Juni 2020), über deren Versäumnisfolgen die Parteien im gerichtlichen Hinweis vom 21. Februar 2020 belehrt worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG), ohne hinreichende Entschuldigung (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG) seitens der Beklagten eingereicht worden. Auch ihre Zulassung hätte eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG).

149 Die Hilfsanträge unterscheiden von den mit Schriftsatz vom 30. April 2020 eingereichten durch Ersetzen der Wörter „zum translatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Translation“ und den Ausdruck „zum rotatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Rotation“.Diese Änderungen ergeben sich weder aus dem Anspruchswortlaut in der Fassung des Streitpatents noch aus den bis zur mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 ins Verfahren eingeführten Hilfsanträgen.

150 Es handelt sich insoweit auch nicht um eine geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs. Die Veränderung des Wortlauts stellt vielmehr eine neue Verteidigungslinie dar und konfrontiert die Klägerin mit neuen Tatsachen. Es war ihr nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne zur Erheblichkeit des geänderten Wortlauts bzw. einer damit möglicherweise verbundenen Bedeutungsänderung recherchieren zu können. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und eines insoweit prozessordnungsgemäßen Verfahrens hätte die mündliche Verhandlung vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.

151 Denn die Beklagte hat die Änderung der Ausdrücke in der mündlichen Verhandlung am 19. August 2020 damit begründet, dass das in der Verfahrenssprache Französisch veröffentliche Streitpatent insoweit, wenn nicht unzutreffend bzw. unklar oder unpräzise, jedenfalls aber nicht wortwörtlich in der deutschen Fassung übersetzt sei.

152 Dabei war die Klägerin erstmals mit der Frage einer korrekten Übersetzung der deutschen Fassung des in der Verfahrenssprache Französisch veröffentlichten Streitpatents konfrontiert. Unabhängig davon, dass ein Patent stets insgesamt und auch unter Berücksichtigung der Beschreibung zu verstehen und auszulegen ist, geht die Frage einer konsistenten Übersetzung darüber hinaus. Auch wenn die Frage des Verständnisses, der Reichweite und der Bedeutung der Ausdrücke „zum translatorischen Antreiben“ und „zum rotatorischen Antreiben“ im Lichte des Streitpatents bereits Gegenstand der Diskussion waren, ist das Argument, dass allein durch die Korrektur der deutschen Übersetzung ein patentgemäßes Verständnis hergestellt werden kann, eine gänzlich andere und neue Begründung. Dazu kann fundiert nur dann Stellung genommen werden, wenn angemessene Zeit für Recherche, Überlegung und Vorbereitung zur Verfügung steht, wofür eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht ausreicht.

154 Die Beklagte hat die Vorlage des geänderten Patentanspruchs 1 nach dem geänderten Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 mit Schriftsatz vom 19. August 2020 nicht genügend entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). Die vorgesehenen Änderungen sind weder durch entsprechende Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung noch durch das Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme auf den Hinweis des Senats veranlasst.

155 Die Beklagte hat zur Entschuldigung in der mündlichen Verhandlung angeführt, es handele sich um eine „Konkretisierung“ des Hauptantrages, um damit einem möglicherweise unzutreffenden Verständnis des Streitpatents zu begegnen, der sich nach ihrem Eindruck aus der Erörterung in der mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2020 und aufgrund der Einwendungen der Klägerin ergeben könnte. Soweit sie damit lediglich klarstellen möchte, was aus ihrer Sicht ohnehin bereits mit dem ursprünglichen Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung beansprucht ist, wären die geänderten Ansprüche an sich von vornherein mangels Beschränkung des Streitpatents unzulässig. Soweit sie geltend macht, die „Konkretisierung“ ginge über eine bloße Klarstellung hinaus und schränke das Streitpatent weiter gegenüber dem bereits zuvor im Verfahren befindlichen Stand der Technik ein, kann die neue Anspruchsfassung nach dem geänderten Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 mit Schriftsatz vom 19. August 2020 nicht mehr allein von den Ausführungen des Senats oder dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2020 veranlasst worden sein.

156 Bereits im Hinweis vom 21. Februar 2020 hatte der Senat u. a. sein (vorläufiges) Verständnis von Merkmal M5 („Schlitten zum translatorischen Antreiben der Wiege“) mitgeteilt. Danach sei bei der beanspruchten Maschine des Weiteren ein Schlitten zum translatorischen Antreiben der Wiege in einer zu der ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung vorgesehen (Merkmal M5). Unter einem Schlitten dürfte der Fachmann eine Vorrichtung verstehen, die mit geringer Reibung auf einer Oberfläche gleitet und zur Translation bzw. Bewegung eines Gegenstands (vorliegend die Wiege) dient. Bei der Translation bzw. dem translatorischen Antreiben erfährt jeder Punkt des bewegten Gegenstands bzw. der Wiege dieselbe Verschiebung. In anderen Worten: bei einer Translation bleibt die Ausrichtung bzw. Orientierung eines Gegenstands gleich. In der Druckschrift D3 sei, um die Schiebbewegung zu ermöglichen, eine Führungseinrichtung (Gleitführung 14) zwischen dem rotierenden Antriebsteller 4 /Antriebstisch 4 und der Abrolleinrichtung eingerichtet, die einen Schlitten darstellen dürfte (vgl. insbes. Fig. 1 bis 3, 8 und 10). Dementsprechend dürfte der Antrieb des rotierenden Antriebstellers 4 bzw. Antriebstisches 4 der Druckschrift D3 nach derzeitiger Auffassung auch ein (indirektes) Mittel zum translatorischen Antreiben eines Schlittens in einer zu der ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung und zu der zweiten Richtung gemäß Merkmal M5 darstellen, das die Kurvenbahn 16 auch zwei gerade Abschnitte aufweist. Ferner dürfte mit dem rotierenden Antriebsteller 4 ein Mittel zum rotatorischen Antreiben der Wiege (vgl. Friktionsabrolleinrichtung 10) um eine zu der ersten Richtung parallele Achse vorhanden sein (vgl. Fig. 1 und 3 / Merkmal M7).

157 Weiter hat der Senat ausgeführt, dass die offenkundige Vorbenutzung einer Heißfolien-Prägemaschine zum Beschriften bzw. Markieren und auch Etikettieren von konischen / rotationssymmetrischen Teilen ("FAPA-E/K") unstreitig einen Schlitten aufweist, auf dem die Wiege angebracht ist, wobei der Schlitten translatorisch in einer zur ersten (vertikalen) Richtung senkrechten (horizontalen) Richtung entsprechend der in Merkmal M5 genannten zweiten Richtung bewegt werden kann bzw. antreibbar ist. Mit anderen Worten: Der Schlitten, der zum Antrieb der Wiege dient, dürfte sich translatorisch bewegen. Damit dürfte das Antreiben auch translatorisch erfolgen. Da sich die Wiege beim Bedrucken/Markieren/Etikettieren mittels einer Heißprägefolie in der horizontalen Ebene, die durch die vorstehend genannte zweite und die dritte Richtung gebildet wird, kreisbogenförmig dreht, dürfte die Maschine auch ein Mittel bzw. einen Antrieb zum rotatorischen Antreiben der auf dem Schlitten befindlichen Wiege aufweisen, in die das rotationssymmetrische Teil beim Markierungs- / Etikettierungsvorgang eingespannt ist. Dieses rotatorische Antreiben der Wiege geschieht offensichtlich in Bezug auf den Schlitten um eine zu der ersten Richtung parallele Achse (vertikale Achse), wie es in Merkmal M7 aufgeführt ist. Merkmal M6 bezüglich eines Mittels oder Antriebs zum translatorischen Antreiben des Schlittens in der zur ersten und zur zweiten Richtung senkrechten dritten Richtung dürfte bei der Maschine nicht verwirklicht sein (vgl. Videos entsprechend Anlage WK19 und Anlage WK20). Gemäß Anlage WK19 dürfte der auf einer Schiene bewegliche Schlitten nur in der vorstehend genannten zweiten Richtung entlang der darunter liegenden Schiene translatorisch bewegt, nicht aber in einer dritten Richtung (vgl. WK20 im Zusammenhang mit Videos gemäß WK19).

158 Dazu hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 Stellung genommen und sich unter Vorlage weiterer Videodateien nochmals mit Schriftsatz vom 5. Juni 2020 insbesondere mit der Frage der offengelegten Antriebe in der „FAPA-E/K" auseinandergesetzt.

159 Die Beklagte reagierte auf den Hinweis des Senats insbesondere mit den 31 Hilfsanträgen mit Schriftsatz vom 30. April 2020, die ausweislich des ursprünglichen Antrags der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2020 als geschlossene Hilfsanträge verstanden werden sollten.Zu dem im Hinweis des Senats mitgeteilten Verständnis eines möglichen „indirekten Antriebs“ im Zusammenhang mit der Entgegenhaltung D3 oder auch zu dem "FAPA-E/K"-Vortrag der Klägerin hat die Beklagte über ihre Anmerkung im Schriftsatz vom 30. April 2020, dass sie der Auslegung nicht folgt, weder weiter inhaltlich Stellung genommen noch mit geänderten Anträgen reagiert.

160 Die von der Beklagten schließlich erst mit Schriftsatz vom 19. August 2020 vorgelegten weiter geänderten und ergänzten Anträge (Haupt- und vier Hilfsanträge) sollen gerade die „Mittel zum Antreiben“ als „Antriebsmittel zum Antreiben“ unmissverständlich klarstellen und, dass die Mittel die Funktion eines (aktiven) Antriebs haben. Diese Fragen waren jedoch bereits Gegenstand des Hinweises des Senats vom 21. Februar 2020 und den sich daran anschließenden Ausführungen der Klägerin. Warum es der Beklagten innerhalb der im Hinweis gemäß § 83 PatG gesetzten Frist, spätestens aber noch bis zum ersten Termin am 1. Juli 2020, nicht möglich gewesen sein soll, die Anträge wie im Schriftsatz vom 19. August 2020 zu formulieren, hat die Beklagte nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar.

161 Dementsprechendes gilt für die erstmals in der mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 gestellten Hilfsanträge 5 bis 35 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dort noch als Hilfsanträge 1 bis 31 bezeichnet) mit der Maßgabe aus der mündlichen Verhandlung, dass die Wörter „zum translatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Translation“ und der Ausdruck „zum rotatorischen Antreiben“ durch den Ausdruck „zum Antreiben in Rotation“ ersetzt werden.

162 Die Beklagte hat auch die Stellung dieser geänderten Hilfsanträge erstmals in der mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 nicht genügend entschuldigt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). Weshalb die Beklagte in Anbetracht der über Jahre andauernden Diskussion erstmals in der mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 Bedenken an der deutschen Fassung der Ansprüche des Streitpatents (wobei die Übersetzung im Rahmen der Patenterteilung von der Patentanmelderin bei dem EPA einzureichen war) mitteilt und mit der geänderten Anspruchsformulierung nun erstmals „die Bedeutung des maßgeblichen französischen Anspruchswortlauts möglichst „wörtlich, unmissverständlich und konsistent“ wiedergeben will, und ihr dies zuvor nicht möglich gewesen sei, ist in Anbetracht der Jahre andauernden Auseinandersetzung gerade über die Frage des Verständnisses der Begriffe in einem „passiven“, „aktiven“ bzw. „indirekten“ Sinn weder dargelegt noch erkennbar.

163 Während des gesamten Verfahrens ist das Verständnis von „rotatorischem Antreiben“ bzw. „translatorischem Antreiben“ Gegenstand der Diskussion. So hat die Klägerin ein unzutreffendes Verständnis der Beklagten hinsichtlich der Begriffe beanstandet (Schriftsatz vom 20. Dezember 2018 Seite 6 f.; Schriftsatz vom 15. November 2019 Seite 6 f.) und die Beklagte diesbezüglich die Auslegung der Klägerin für (technisch) unsinnig gehalten (Schriftsatz vom 4. April 2019 Seite 4 f.; Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 Seite 5 f.). Die Beschäftigung mit dem Verständnis dieser Begriffe setzte sich nach dem Hinweis des Senats vom 21. Februar 2020 fort, in dem dieser seine vorläufige Auffassung u. a. auch zu der Frage mitgeteilt hatte, ob die Auslegung im Rahmen des Merkmals M5 ein indirektes bzw. passives Antreiben umfasse (insbesondere Seite 22 f.). Dabei rügt die Beklagte das von ihr als unzutreffend erachtete Verständnis des Senats hinsichtlich eines Antreibens im „passiven Sinn“ (Schriftsatz vom 30. April 2020 Seite 3) und nimmt auch das zum Anlass neue (insgesamt 31) Hilfsanträge zu formulieren. Allerdings hat die Beklagte dennoch bis zum Schriftsatz vom 19. August 2020 keine Veranlassung gesehen, die Übersetzung aus dem Französischen hinsichtlich dieser Ausdrücke in Frage zu stellen oder zu ändern. Vielmehr bezieht sie sich in ihrem Schriftsatz vom 19. August 2020 nach wie vor auf das in dem Hinweis vom 21. Februar 2020 mitgeteilte Verständnis des Senats.

164 Weshalb die Beklagte zudem Bedenken an der Übersetzung der deutschen Fassung der Ansprüche des Streitpatents mitteilt und mit der geänderten Anspruchsformulierung nun erstmals „die Bedeutung des maßgeblichen französischen Anspruchswortlauts möglichst wörtlich und unmissverständlich“ wiedergeben will, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr legen diese Ausführungen, wie auch in der mündlichen Verhandlung am 26. August 2020 auf entsprechenden Einwand der Klägerin erörtert, die Frage nahe, in welcher Weise denn dann die bisherige Übersetzung „missverständlich“ gewesen sei soll und, ob diese bisherige „Missverständlichkeit“ ggf. über den französischen Wortlaut der Anspruchsfassung hinausging. Demnach hat das Gericht diesbezügliche Bedenken nicht von sich aus angesprochen und keineswegs für die Beklagte überraschend eine vermeintlich neue Rechtsansichtsansicht dazu mitgeteilt. Vielmehr war die Erörterung Folge der und veranlasst durch die von der Beklagten erstmals aufgeworfene Frage nach einer erforderlichen „möglichst wörtlichen und unmissverständlichen“ bzw. „konsistenten“ Übersetzung der Anspruchssätze aus dem Französischen und die dazu geäußerten Bedenken der Klägerin.

165 Ihre Behauptung, die Vorlage der geänderten bzw. ergänzten Haupt- und Hilfsanträge sei eine Reaktion auf die jeweils in den mündlichen Verhandlungen vom 1. Juli 2020 und 26. August 2020 vom qualifizierten Hinweis abweichende Auffassung des Gerichts, sowohl hinsichtlich der Frage der offenkundigen Vorbenutzung der Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K oder des Verständnisses der Ausdrücke „translatorisches Antreiben“ bzw. „rotatorisches Antreiben“, reicht weder als Erklärung noch als Entschuldigung für die späte Stellung der Anträge aus. Grundsätzlich sind die Parteien gehalten, sich vollständig zu allen verfahrensrelevanten Tatsachen zu erklären (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Dazu gehört auf Seiten der Beklagten auch die Vorlage möglicher Hilfsanträge, mit denen sie auf eine zuvor ggf. streitige Auslegung reagieren möchte. Während des gesamten Verfahrens sind die Frage der offenkundigen Vorbenutzung der Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K und das Verständnis von „rotatorischem Antreiben“ bzw. „translatorischem Antreiben“ bereits Gegenstand der Diskussion. Auch nach ihrem eigenen Bekunden im Schriftsatz vom 30. April 2020 war der Beklagten das bekannt und bewusst. In ihrem Schriftsatz vom 5. Juni 2020 auf den Hinweis des Gerichts vom 21. Februar 2020 hat zudem die Klägerin nochmals eingehend unter Beifügung weiteren Videomaterials zu den genannten Fragen Stellung genommen. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt bestand daher die Verpflichtung der Beklagten, u. a. mitzuteilen, wie sie darauf für den Fall reagiert, falls der Senat dem Klägervortrag folgen sollte.

166 Dass das Gericht in seinem qualifizierten Hinweis eine „vorläufige Auffassung des Senats“ zu den genannten Fragen geäußert hat, entbindet die Beklagte nicht von ihren prozessualen Sorgfaltspflichten. Beim qualifizierten Hinweis handelt es sich um eine vorläufige Auffassung des Senats, deren Mitteilung dazu dient, gerade diese Auffassung im weiteren Verfahren und gerade in der mündlichen Verhandlung zur Diskussion zu stellen. Aus einer vorläufigen Bewertung im qualifizierten Hinweis kann daher keine Partei, auch nicht eine Patentinhaberin schließen, dass die weiteren Ausführungen der Parteien für die Entscheidung des Gerichts keine Rolle mehr spielen und von einer Verteidigung des Patents gegenüber diesen Ausführungen absehen. Insofern musste die Beklagte bereits vor der mündlichen Verhandlung damit rechnen, dass die weiteren Ausführungen der Klägerin, insbesondere die auf den Hinweis erfolgten Ausführungen, zu den in lange und grundsätzlich im Streit stehenden Fragen in der mündlichen Verhandlung doch zur Sprache gebracht werden, wenn nicht seitens des Gerichts, so doch möglicherweise seitens der Klägerin. Sie musste damit rechnen, dass die Klägerin ihren Standpunkt aus dem Schriftsatz vom 5. Juni 2020, der sich sowohl eingehend mit der Frage der offenkundigen Vorbenutzung der Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K und auch mit dem Verständnis von „rotatorischem Antreiben“ bzw. „translatorischem Antreiben“ beschäftigt, vertiefen würde und damit der vorläufigen Auffassung des Gerichts entgegentreten würde. Spätestens daraufhin bestand für die Beklagte bereits die Notwendigkeit, entsprechende Hilfsanträge zu formulieren. Die Erklärung des Senats, (im Hinblick auf den auf den Hinweis folgenden Vortrag der Klägerin) von der vorläufigen Rechtsauffassung abzuweichen, vermag daher nicht hinreichend zu entschuldigen, dass die weiteren Hilfsanträge erst mit Schriftsatz vom 19. August 2020 eine Woche vor der mündlichen Verhandlung bzw. in der mündlichen Verhandlung und nicht schon (spätestens) bis zur mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2020 oder nicht einmal bis zum Widerruf des Vergleichs mit Schriftsatz vom 5. August 2020 vorgelegt worden sind.

167 Entgegen der Annahme der Beklagten war wegen Verletzung einer Hinweis- oder Aufklärungspflicht weder ein weiterer Hinweis an sie geboten noch ihr eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen noch die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 99 PatG i. V. m. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten.

168 Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass in aller Regel ein weiterer Hinweis des Gerichts geboten ist, wenn es von seiner im qualifizierten Hinweis geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung abweichen möchte. Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass nach dem Hinweis keinen Anlass zu weiterem Vorbringen bestand. Anders liegt der Fall, wenn damit gerechnet werden muss, dass vertiefter Vortrag einer Seite zur Änderung der vorläufigen Einschätzung des Gerichts führen kann (s. a. Keukenschrijver in: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2016, § 83 Rn. 17 m.w.N.). Denn der Hinweis entbindet die Parteien nicht von ihren verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten; sie sind weiter gehalten, auf relevante Gesichtspunkte des gegnerischen Vortrags zu erwidern und mögliche Angriffs- und Verteidigungsmittel, zu denen jedenfalls auch die Einreichung von Hilfsanträgen gehört, rechtzeitig und fristgemäß geltend zu machen (s.a. Hall / Nobbe in: Benkard, PatG, 11. Aufl., § 83 Rn. 4 m.w.N.).

169 So liegt der Fall hier. Das Gericht hatte bereits lange vor der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2020 mit Hinweis vom 21. Februar 2020 unter spätester Fristsetzung bis zum 5. Juni 2020 seine vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Erörterung der wesentlichen streitigen Fragen mitgeteilt. Entgegen der Annahme der Beklagten ist ihr nicht schon dann Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zu geben, wenn das Gericht von seiner vorläufigen Rechtsauffassung teilweise Abstand nimmt. Vielmehr müssen die Parteien bei einer streitigen Auseinandersetzung damit rechnen, dass es der Gegenseite gelingen könnte, das Gericht von seiner Auffassung zu überzeugen und im Rahmen der ihnen obliegenden Prozessförderungspflicht für diesen Fall frühzeitig notwendige Ausführungen machen und erforderliche Erklärungen rechtzeitig abgeben.

170 Auch eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme oder die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung waren nicht geboten. Das Gericht entscheidet auf der Grundlage der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Tatsachen. Nur wenn die Notwendigkeit zur weiteren Erörterung besteht, etwa, weil der Sachverhalt weiter aufzuklären ist oder ein rechtlicher Hinweis zu einem bisher nicht als entscheidungserheblich erkannten Punkt erforderlich ist, ist den Parteien ein weiterer Hinweis zu erteilen, Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben oder sogar die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Beklagten ist seit Beginn des Verfahrens bekannt, dass u. a. die Frage der offenkundigen Vorbenutzung der von ihrem früheren Tochterunternehmen hergestellten Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K und das Verständnis der Ausdrücke von „rotatorischem Antreiben“ bzw. „translatorischem Antreiben“ entscheidungserheblich sind. Dazu hat der Senat in dem Hinweis vom 21. Februar 2020 sein vorläufiges Verständnis und seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt. In Anbetracht dieser Ausführungen und der weiteren Stellungnahmen der Klägerin musste die Beklagte allerdings auch in Betracht ziehen, dass das Gericht das weitere Vorbringen der Parteien bei seiner endgültigen Entscheidung berücksichtigen könnte. Der Hinweis nach § 83 PatG dient ja gerade dazu, die Parteien auf die vorläufige Auffassung des Senats hinzuweisen und damit den Parteien zu ermöglichen, weiter vorzutragen, wenn sie die Auffassung des Senats für unzutreffend halten.

171 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen richterliche Hinweispflichten, gibt aber keinen Anspruch auf (neue) dezidierte rechtliche Hinweise. So darf das Gericht ohne vorherigen Hinweis nicht Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen, mit denen auch eine gewissenhafte und kundige Partei nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 -, NJW 2003, 3687; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18). Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, MDR 2018, 614 Tz 4).

172 Wenn für die Parteien wie hier erkennbar ist, dass eine bestimmte Auslegungs- bzw. Rechtsfrage für die gerichtliche Entscheidung erheblich ist, müssen sie sich mit ihrem Vortrag und ihren prozessualen Erklärungen unmittelbar darauf einstellen. Dies hat die Beklagte wissentlich versäumt; die Einräumung einer weiteren Gelegenheit zur Stellungnahme, die zur Verzögerung des Rechtsstreits führen würde, ist ihr nicht zu gewähren.

173 III.Zu den Hilfsanträgen 6, 7, 9, 11, 12, 13, 15 und 16 aus dem Schriftsatz vom19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dortnoch als Hilfsanträge 1 bis 31 bezeichnet in der beantragten Reihenfolge 2,3, 5, 7, 8, 9, 11 und 12)

174 Dem Streitpatent in der Fassung der Hilfsanträgen 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 15 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dort noch als Hilfsanträge 1 bis 31 bezeichnet in der beantragten Reihenfolge 2, 3, 5, 7, 8, 9 und 11) steht der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54, 56 EPÜ entgegen, weil die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1 dieser Hilfsanträge gegenüber dem Stand der Technik mangels Neuheit bzw. aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig sind.

175 Hilfsantrag 16 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dort noch als Hilfsantrag 12 bezeichnet) erweist sich hingegen als patentfähig.

176 Die nachfolgend genannten Druckschriften D1 und D3 sind unstreitig vorveröffentlicht.

177 Die Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K ist offenkundig vorbenutzt und zählt damit zum Stand der Technik.Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen, dass die Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K „offenkundig vorbenutzt“ sei und, dass „die Maschine seit dem Zeitpunkt der angeblichen Auslieferung unverändert geblieben“ sei, ist unbeachtlich. Denn eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, § 138 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 99 PatG. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist, wie aus Wahrheitspflicht und Erklärungslast folgt, demnach nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, z. B. weil der Vorgang sich außerhalb seiner Wahrnehmung abgespielt hat (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 22). Die ..., eine Rechtsvorgängerin der Nichtigkeitsklägerin und frühere Tochter der Beklagten, hat im Jahr 2001 die Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K zur Bedruckung von konischen Kunststoffteilen auf den Markt gebracht, wobei zwischen April 2001 und April 2003 von der ... insgesamt fünf Heißfolienprägemaschinen des Typs FAPA-E/K an die ... ausgeliefert wurden (vgl. Dokumente WK14-WK20).Unabhängig davon, dass diese Maschine nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen in ihrer Struktur und Funktion unverändert geblieben ist und die Heißfolienprägemaschine FAPA-E/K mit der Seriennummer 03023 insbesondere nach den eingereichten Fotos (vgl. Dokument WK20) und Videos (Anlage WK19 und WK36)im Jahr 2001 so ausgeliefert worden ist, wie sie seither bei ... im Einsatz ist, konnte sich die Beklagte nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen. Denn die Beklagte muss sich in einem Konzern die Kenntnis ihrer Tochtergesellschaft, die die maßgeblichen Tatsachen aus eigener Anschauung kennt, da sie die im Jahr 2001 die Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K zur Bedruckung von konischen Kunststoffteilen auf den Markt gebracht hat, zurechnen lassen. Da die Beklagte demnach über Kenntnis hinsichtlich der Beschaffenheit und den Vertrieb der Heißfolienprägemaschine des Typs FAPA-E/K im Jahr 2001 verfügte, musste sie anhand der eingereichten Fotos und Videos auch in der Lage sein, festzustellen, ob und ggf. inwieweit die Maschine inzwischen verändert worden sei. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist infolgedessen nicht zulässig und demnach unbeachtlich.

213 Zur Zulässigkeit

214 Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 16 basiert auf den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 1 (vgl. Merkmale M1² bis M7² unter Wegfall der Alternative des Etikettierens) unter Ergänzung der Merkmale M7¹² und M8² sowie des Merkmals M9⁵ bezüglich einer Heißmarkierungsmaschine, welche in den ursprünglichen Ansprüchen 5 und 8 im Zusammenhang mit den ursprünglichen Beschreibungsunterlagen mitsamt Figur 1 offenbart sind (vgl. Offenlegungsschrift EP 2 236 296 A1, Abs. 11, 20, 36 und 53).

215 Die Aufspaltung eines Patentanspruchs in drei nebengeordnete Ansprüche (hier nebengeordnete Ansprüche 1 bis 3) stellt eine zulässige Änderung des erteilten Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren dar, wenn diese sich nicht nur in einer Klarstellung erschöpft, sondern eine Beschränkung des Gegenstands darstellt (hier auf drei konkrete Ausführungsbeispiele) und zudem der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrunds (hier der fehlenden erfinderischen Tätigkeit) Rechnung trägt (siehe Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 6. Aufl., 2016 Rn. 347; BPatG München, Urteil vom 24. Juli 2012 - 4 Ni 21/10 -, GRUR 2013, 487 Rn. 111 ff., 119, jeweils m.w.N.).

216 Der nebengeordnete Patentanspruch 2 in der Fassung nach Hilfsantrag 16, der im Unterschied zu Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16beinhaltet, dass es sich bei der Maschine zum Markieren von rotationssymmetrischen Teilen um eine Siebdruckmaschine mit einer gefärbten Schablone handelt, basiert auf den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 9 im Zusammenhang mit der ursprünglichen Beschreibung mitsamt Figuren (vgl. Offenlegungsschrift EP 2 236 296 A1, Abs. 12, 36, 53 und 59).

217 Der nebengeordnete Patentanspruch 3 in der Fassung nach Hilfsantrag 16beinhaltet im Unterschied zu Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16, dass es sich bei der Maschine zum Markieren um eine Maschine zum Aufbringen von Etiketten handelt, was in den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 10 im Zusammenhang mit der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist (vgl. Offenlegungsschrift EP 2 236 296 A1, Abs. 1, 7, 36, 53 und 60).

218 Das Verfahren zum Markieren oder Etikettieren gemäß dem nebengeordneten Patentanspruch 9 nach Hilfsantrag 16, der auf einen der vorherigen Ansprüche rückbezogen ist, beinhaltet die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 11.

219 Die Unteransprüche 4 bis 8, 10 und 11 gemäß Hilfsantrag 16beinhalten die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 2 bis 5, 7, 12 und 13.

220 Zur geltend gemachten Schutzbereichserweiterung

221 Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhaltet Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 16 keine Schutzbereichserweiterung.

222 Das diesbezüglich streitige Merkmal M5², welches auch Teil des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 16ist, beinhaltet „einen Schlitten (60) zum translatorischen Antreiben der Wiege in einer zu der ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung (D60)“. Demgegenüber lautet das entsprechende Merkmal in der erteilten französischen Fassung des Anspruchs 1 wie folgt: un chariot d’entraînement (60) du berceau, en translation (F2) selon une deuxième direction (D60) perpendiculaire à la premiere direction. Sowohl die deutschsprachige Formulierung dieses Merkmals als auch die erteilte französischsprachige Formulierung sind auf der Grundlage der Patentschrift im Zusammenhang mit den Figuren 2 und 5 sowie der zugehörigen Beschreibung auszulegen. Demnach wird die Wiege einerseits durch nicht weiter bestimmte Mittel translatorisch angetrieben, wobei die Wiege dadurch auch eine translatorische Bewegung verrichtet (vgl. Fig. 1, Richtung D⁶⁰). Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 16 ist damit in Bezug auf die Bewegung der Wiege (entraînement du berceau) nicht verallgemeinert bzw. weiter gefasst als der erteilte Patentanspruch 1 in der französischen Fassung. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung handelt es sich bei dem streitigen Merkmal bezüglich der Bewegung der Wiege damit auch um kein Aliud.

223 Die vorstehenden Ausführungen zum Schutzbereich des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 gelten in gleicher Weise in Bezug auf die weiteren Ansprüche dieses Hilfsantrags, die das streitige Merkmal direkt oder indirekt durch Rückbezug enthalten.

224 Zur Ausführbarkeit

225 Die Klägerin hat geltend gemacht, dass das Merkmal, dass die zweite Richtung (D60) in einer Ebene liegt, die parallel zu der Ebene verläuft, in welcher die dritte Richtung (D80) liegt, nicht ausführbar sei (vgl. Merkmal M8², welches auch Bestandteil des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 ist). Das Merkmal sei mehrdeutig formuliert, da unendlich viele Ebenen eine bestimmte Richtung aufweisen würden. Das Aufspannen beziehungsweise Definieren einer bestimmten Ebene allein durch eine Richtung sei mathematisch unmöglich (vgl. GA Bl. 718-719).

226 Dieser Auffassung der Klägerin ist nicht zuzustimmen. Zwar lässt sich nicht nur eine Ebene aufspannen, die parallel zu einer Ebene verläuft, in welcher die dritte Richtung (D80) liegt (vgl. Fig. 1). Allerdings stellt eine solche Mehrdeutigkeit für den Fachmann in Anbetracht der Figur 1 des Streitpatents, die er zur Auslegung heranziehen wird, kein Hindernis bezüglich der Ausführbarkeit dar. Der Fachmann kann der Formulierung des Merkmals im Zusammenhang mit Figur 1 ohne Weiteres entnehmen, dass die zweite Richtung senkrecht zur dritten Richtung (D80) steht, wobei ein Freiheitsgrad verbleibt. Durch eine Mehrdeutigkeit bzw. nicht bis in Details konkretisierte Merkmalsformulierung im Anspruch ist der Fachmann in Anbetracht des konkreten Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 nicht an der Ausführung der Erfindung gehindert.

227 Auch die weiteren Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 stehen einer Ausführbarkeit nicht entgegen - dergleichen ist auch nicht von der Klägerin geltend gemacht worden. Dies gilt in gleicher Weise in Bezug auf weiteren Ansprüche gemäß Hilfsantrag 16.

228 Zur Neuheit

229 Wie vorstehend bezüglich Hilfsantrag 6 ausgeführt, offenbart Druckschrift D1, die als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, eine Maschine mit den Merkmalen M1² bis M8², wobei diese Merkmale sich auch in Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16in der auf ein Markieren von rotationssymmetrischen Teilen eingeschränkten Fassung (entsprechend Hilfsantrag 9 ohne die Alternative des Etikettierens) finden (vgl. vorstehende Ausführungen zu Hilfsantrag 6 und die Merkmale M1² bis M8²).

230 Eine Maschine, die das Merkmal M7¹² des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16aufweist, dass zusätzlich zu den Mitteln zum rotatorischen Bewegen der Wiege nach Merkmal M7² (Rotationsbewegung B um die Achse Y0, vgl. Fig. 4) weitere Mittel zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege in Bezug auf den Schlitten um eine zweite Achse senkrecht zu der ersten Richtung (D(y)) vorhanden sind, ist Druckschrift D1 jedoch nicht zu entnehmen.

231 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 ist damit neu gegenüber dem Stand der Technik gemäß Druckschrift D1.

232 Dies gilt in gleicher Weise in Bezug auf die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche 2 und 3 in der Fassung des Hilfsantrags 16, die sich inhaltlich von der Maschine gemäß Anspruch 1 lediglich darin unterscheiden, dass sie eine Siebdruckmaschine (vgl. letztes Merkmal des Anspruchs 2) bzw. eine Maschine zum Aufbringen von Etiketten (vgl. Anspruch 3, letztes Merkmal) betreffen. Auch die in den Ansprüchen 2 und 3 des Hilfsantrags 16 genannten Maschinen sind damit neu gegenüber der Lehre der Druckschrift D1. Gleiches gilt in Bezug auf den nebengeordneten Verfahrensanspruch 9 in der Fassung des Hilfsantrags 16, der auf die jeweiligen vorherigen Ansprüche 1, 2 bzw. 3 rückgezogen ist.

233 Die offenkundig vorbenutzte Heißfolienprägemaschine FAPA E/K zum Heißmarkieren von rotationssymmetrischen Teilen offenbart im Hinblick auf den Oberbegriff des Anspruchs 1- unstreitig - ein Organ zum Markieren in Form eines Heißprägestempels, wobei dieses Organ bzw. der Prägestempel offensichtlich in vertikaler Richtung entsprechend der im Anspruch genannten ersten Richtung relativ zu dem zu bedruckenden Teil verlagert werden kann (vgl. Videos in Anlage WK19 und WK36). Die Maschine weist dabei auch eine Wiege auf, die das jeweils zu bedruckende bzw. zu markierende rotationssymmetrische Teil zweiseitig festhält, wobei das Teil beim Markierungsvorgang offensichtlich rotiert bzw. rotatorisch um seine Drehachse angetrieben wird. Weiterhin verfügt diese Maschine auch über einen Schlitten, auf dem die vorgenannte Wiege angebracht ist, wobei der Schlitten translatorisch in einer zur vertikalen (ersten) Richtung senkrechten horizontalen (zweiten) Richtung bewegt werden kann bzw. antreibbar ist (vgl. Videos in den Anlagen WK19 und WK36).

234 Dass die Wiege durch den Schlitten translatorisch angetrieben wird, wobei die Wiege gemäß der vorzunehmenden Auslegung des Merkmals M5² auf der Basis der Patentschrift und der dortigen Figur 1 eine translatorische Bewegung verrichtet, ist der offenkundig vorbenutzten Heißprägemaschine jedoch ebenso wenig zu entnehmen wie das Merkmal M7¹², in dem gefordert ist, dass die beanspruchte Maschine auch Mittel zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege in Bezug auf den Schlitten um eine zweite Achse umfasst, die sich senkrecht zu der ersten Richtung befindet.

235 Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16auch neu gegenüber der offenkundig vorbenutzten Heißfolienprägemaschine FAPA E/K.

236 Dies gilt wiederum in Analogie auch für die jeweiligen Gegenstände der nebengeordneten Vorrichtungsansprüche 2 und 3, die damit ebenfalls neu sind gegenüber der offenkundig vorbenutzten Heißfolienprägemaschine FAPA E/K. Die vorstehenden Ausführungen zur Neuheit der Gegenstände der Vorrichtungsansprüche 1 bis 3 nach Hilfsantrag 16gelten in gleicher Weise für den auf ein Verfahren zum Markieren oder Etikettieren eines rotationssymmetrischen Teils gerichteten nebengeordneten Patentanspruch 9 des Hilfsantrags 16, der auf die Ansprüche 1 und 2 bzw. 3 rückbezogen ist.

237 Auch aus dem weiteren im Verfahren befindlichen Stand der Technik ist keine Maschine ersichtlich, die sämtliche Merkmale der jeweiligen nebengeordneten Ansprüche 1 bzw. 2, 3 oder 9 nach Hilfsantrag 16 aufweist und den jeweiligen Anspruchsgegenständen damit neuheitsschädlich entgegensteht. Dergleichen ist von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden.

238 Zur erfinderischen Tätigkeit

239 Den Ausführungen der Klägerin, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 für den Fachmann durch die Kenntnis der offenkundig vorbenutzen Heißfolienprägemaschine FAPA E/K in Zusammenschau mit Druckschrift D7 nahegelegt sei, kann nicht zugestimmt werden.

240 Wie vorstehend zur Neuheit ausgeführt, ist der offenkundig vorbenutzten Heißprägemaschine einerseits nicht zu entnehmen, dass die Wiege durch den Schlitten translatorisch angetrieben wird, wobei die Wiege gemäß der Auslegung des Merkmals M52 auf der Basis der Patentschrift und der dortigen Figur 1 auch eine translatorische Bewegung verrichten muss. Andererseits offenbart die offenkundig vorbenutzte Heißprägemaschine auch nicht, dass die Maschine Mittel zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege in Bezug auf den Schlitten um eine zweite Achse senkrecht zu der ersten Richtung umfasst, wie es in Merkmal M712 angegeben ist.

241 Der Fachmann hat bei der offenkundig vorbenutzten Heißprägemaschine FAPA E/K einerseits weder Veranlassung, die vorgenannte Wiege zusätzlich zu der rotatorischen Bewegung translatorisch zu verschieben bzw. anzutreiben, d. h. entsprechend Merkmal M5² zu modifizieren, noch andererseits eine Veranlassung, zusätzliche Mittel zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege um eine zweite Achse gemäß Merkmal M7¹² vorzusehen, wie es im Zusammenhang mit der anderen geometrischen Anordnung einer Maschine gemäß Druckschrift D7 bekannt ist, die die Klägerin hierzu anführt.

242 Druckschrift D7 offenbart im Hinblick auf den Oberbegriff des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 eine Siebdruckmaschine zum Bedrucken bzw. Markieren von rotationssymmetrischen Teilen (zu bedruckende Körper 28), wobei die Maschine ein Siebdruckorgan in Form einer Rakel mitsamt Sieb aufweist (vgl. S. 3/4, seitenübergreifender Abs., insbes. letzter Satz: Die Rakel drückt die in dem Sieb befindliche Farbe durch das Sieb hindurch auf den Umfang des Körpers). Ein Schlitten (Vertikalschlitten 24) dient dabei als Mittel um zu markierende Teile (Körper 28) und das Siebdruckorgan in der vertikalen (ersten) Richtung relativ zueinander zu verlagern (vgl. Fig. 2 und S. 3, Z. 12-16).

243 Des Weiteren verfügt die Maschine über eine als Wiege anzusehende Halterung mit einem U-förmigen Bügel (Halterung 26 / Bügel 46) und einer Aufnahmeeinrichtung (gegenüberliegende Aufnahmen 48, 50) für das zu markierende Teil (vgl. Fig. 2 und S. 4, vorletzter Abs.: Die Halterung weist [...] einen U-förmigen, nach oben offenen Bügel 46 auf). Die Wiege mitsamt Aufnahmeeinrichtung dient dazu, ein rotationssymmetrisches Teil (Körper 28) während seiner Markierung zu halten (vgl. Fig, 2) und ist mit Mitteln (Motor 52 / Getriebe 54) zum rotatorischen Antreiben des Teils (Körper 28) um seine Längsachse / Drehachse ausgestattet, so dass das Teil während des Markierungsvorgangs um seine Längsachse gedreht wird (vgl. Fig. 2 und S. 4, vorletzter Abs.). Außerdem umfasst die Maschine einen auf Schienen (Schienen 12, 14, 16) verschiebbaren Schlitten (Horizontalschlitten 18) zum translatorischen Antreiben der Wiege (Halterung 26 / Bügel 46) in der Waagerechten / Horizontalen, die eine zur vertikalen / ersten Richtung senkrechte zweite Richtung darstellt. Diese zweite Richtung verläuft gemäß Figur 1 entlang der genannten Schienen (Schienen 12,14, 16), wobei die zweite Richtung auch der Ausrichtung der Schwenkachse 62 entspricht (vgl. Fig. 1 i. V. m. Fig. 2 sowie S. 3, zweiter Abs. und S. 4/5, seitenübergreifender Abs.).

244 Im Hinblick auf die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 sind in Druckschrift D7 Mittel (kreisbogenförmiges Zahnsegment / Ritzel 72 / Motor 74) zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege (Halterung 26 / Bügel 46) durch ein Schwenken in Bezug auf den Schlitten (Horizontalschlitten 18) um eine zweite horizontale Achse (Schwenkachse 62) offenbart, die entsprechend Merkmal M7¹² senkrecht zu der vertikalen ersten Achse verläuft (vgl. Fig. 2 und S. 3, zweiter Abs., insbes. Z. 12-20, und S. 4, letzter Abs., sowie S. 5, zweiter Abs., Z. 12-14: Durch Drehung des Ritzels 72 kann somit die gesamte Halterung um die Schwenkachse 62 geschwenkt und die Achse des Körpers 28 [...] geneigt werden).

245 Die weiteren Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 - insbesondere Mittel zum translatorischen Antreiben einer Wiege in einer dritten Richtung (vgl. Merkmal M62) sowie Mittel zum rotatorischen Antreiben bzw. Drehen einer Wiege um eine zur ersten (vertikalen) Richtung parallele Achse (vgl. Merkmal M7²) - sind bei der aus Druckschrift D7 bekannten Maschine nicht vorgesehen.

246 Der Fachmann hat dabei auch keine Veranlassung, bei der aus Druckschrift D7 bekannten Maschine einerseits zusätzlich Mittel zum translatorischen Antreiben der Wiege (vgl. Halterung 26 / Bügel 46) in einer dritten Richtung gemäß Merkmal M6² und andererseits noch Mittel zum translatorischen Antreiben der Wiege um eine zur ersten (vertikalen) Richtung parallele Achse entsprechend Merkmal M7² vorzusehen, wie es aus der offenkundig vorbenutzten Heißprägemaschine FAPA E/K mit einem anderen konstruktiven bzw. geometrischen Aufbau bekannt ist.

247 Entgegen den Ausführungen der Klägerin gelangt der Fachmann damit in Kenntnis der offenkundig vorbenutzten Heißprägemaschine FAPA E/K und der Druckschrift D7 nicht in naheliegender Weise zu einer Maschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 16.

248 Auf die Druckschriften D8 und D9 ist seitens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16 hingewiesen worden, wobei diese Druckschriften im Schriftsatz der Klägerin vom 5. Juni 2020 in Verbindung mit anderen Hilfsanträgen genannt worden sind.

249 Bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 ist aus Druckschrift D8 eine Maschine zum Markieren von rotationssymmetrischen/konischen Teilen (vgl. Fig. 3, Bezugszeichen 6) mit Hilfe eines Organs in Form einer plattenförmigen Heißprägeeinrichtung (vgl. Fig. 3, Bezugszeichen 5) bekannt (vgl. deutsche Übersetzung gem. WK32a, S. 5, zw. Satz / vgl. Merkmale M1⁵ und M2⁵). Die Maschine weist ein höhenverstellbares Mittel (vgl. Fig. 3, Bezugszeichen 4) zum relativen Verlagern des Organs in Form der plattenförmigen Heißprägeeinrichtung in vertikaler Richtung auf, wobei die vertikale Richtung eine erste Richtung entsprechend Merkmal M3² darstellt. Die in der deutschen Übersetzung der Druckschrift als Formbasis bezeichnete Halterungseinrichtung mit dem Bezugszeichen 6 (vgl. Fig. 3) ist als eine Wiege entsprechend Merkmal M4⁵ anzusehen, wobei diese Einrichtung bzw. Wiege drehbar gelagerte rotationssymmetrische/konische Teile festhalten kann (vgl. Fig. 3 und den Pfeil zur Kennzeichnung einer Rotation des rotationssymmetrischen Teils 7).

250 Ein Führungsrad 92, dem im weitesten Sinne die Funktion eines Schlittens zukommt, dient zum Schwenken bzw. Rotieren der auf einem länglichen Drehtisch (Bezugszeichen 8) angeordneten Wiege (Bezugszeichen 6) um eine Achse 82, die parallel zur ersten (vertikalen) Richtung verläuft. Damit stellt dieser Mechanismus mit dem Führungsrad 92 / Schlitten ein Mittel zum rotatorischen Antreiben bzw. Schwenken der Wiege (vgl. Bezugszeichen 6) um eine zur vertikalen (ersten) Richtung parallele Achse 82dar, wie es Merkmal M7² erfordert (vgl. Fig. 3 und 4). Die Wiege kann im Hinblick auf Merkmal M7¹² zudem nach oben und unten geneigt werden, was für den Fachmann bedeutet, dass die Wiege rotatorisch um eine horizontale (zweite) Achse eingestellt werden kann, die senkrecht zur vertikalen (ersten) Achse verläuft (vgl. Fig. 3).

251 Das Führungsrad 92 bzw. die Wiege dient jedoch nicht zum translatorischen Antreiben der Halterungseinrichtung bzw. Wiege (vgl. Fig. 3 bis 5, Bezugszeichen 6) in der von der Klägerin als „Querrichtung“ bezeichneten zweiten Richtung (längs des Langlochs 81), da die Wiege im Gegensatz zu Merkmal M5² im Zusammenhang mit der Rotation des länglichen Drehtisches (Bezugszeichen 8) um eine Achse 82geschwenkt / rotiert wird (vgl. deutsche Übersetzung der D8, S. 5, Z.4 ff. und Fig. 3 bis 5).

252 Ein Druckluftzylinder 9 dient als Aktuator bzw. Mittel, welches das als Schlitten anzusehende Führungsrad 92 in Richtung der Längsachse (dritte Richtung) des Zylinders translatorisch antreibt (vgl. Fig. 3 und 4 sowie S. 5 der deutschen Übersetzung der D8). Bei dieser dritten Richtung bzw. Längsachse des Druckluftzylinders 9 handelt es sich jedoch nicht um eine zur zweiten Richtung (vgl. Ausrichtung des Langlochs 81in Fig. 3) senkrechten Richtung, wie es in Merkmal M6² angegeben ist.

253 Es handelt sich damit auch um einen anderen konstruktiven und geometrischen Aufbau als der der im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16beanspruchten Maschine.

254 Druckschrift D9 offenbart in Bezug auf die Merkmale M1⁵ und M2⁵ eine Heißprägemaschine zum Markieren von rotationssymmetrischen/konischen Teilen (vgl. Fig. 7, Bezugszeichen 10) mit Hilfe eines Organs in Form einer Heißprägestempels mit Heizeinrichtung 22 (vgl. nachfolgend wiedergegebene Fig. 7, Bezugszeichen 222 und die deutsche Übersetzung gem. WK33b, S. 4, le. Abs. und S. 5). Diese Maschine weist ein höhenverstellbares Mittel (vgl. Fig. 3, Bezugszeichen 4) zum relativen Verlagern des Organs in Form der Heißprägestempels in vertikaler Richtung auf, wobei die vertikale Richtung eine erste Richtung entsprechend Merkmal M3² darstellt (vgl. deutsche Übersetzung, S. 5, erste Zeile).

255 Eine Halterungseinrichtung (Bezugszeichen 351, 35) für das daran drehbar gelagerte Teil (Bezugszeichen 10) ist als eine Wiege entsprechend Merkmal M4⁵ anzusehen, wobei das zu markierende bzw. zu prägende Teil durch Andruck an den Heißprägestempel und eine Schwenkbewegung der Halterungseinrichtung in Drehung versetzt und somit auch rotatorisch angetrieben wird (vgl. nachfolgende Fig. 6 (unten links) und Fig. 8 (unten rechts) i.V.m. Fig. 7 sowie zugeh. deutsche Übersetzung der Beschreibung).

256 Ein Antrieb 30 dient hier zum translatorischen Antreiben eines Schlittens (vgl. Bezugszeichen 34 in Fig. 6 und 8) in einer zur vorgenannten ersten und zu einer Querrichtung senkrechten dritten Richtung (vgl. beidseitigen Pfeil in Fig. 8) entsprechend Merkmal M6²(vgl. hierzu auch nachfolgenden Ausschnitt aus Fig. 6, welche seitens der Klägerin in Rotschrift ergänzt worden ist).

.

257 Darüber hinaus weist die Maschine einen Drehmechanismus zum rotatorischen Antreiben der Wiege auf, wie es in Merkmal M7² aufgeführt ist (vgl. Fig. 8).

258 Der Schlitten (vgl. Bezugszeichen 34 in Fig. 6 und 8) bewegt sich hier zwar translatorisch, dient jedoch nicht zum translatorischen Antreiben der Wiege bzw. Halterungseinrichtung (Bezugszeichen 351, 35) in der von der Klägerin genannten Querrichtung als zweiter Richtung. Damit liegt kein translatorisches Antreiben der Wiege in einer zweiten Richtung entsprechend Merkmal M5² vor.

259 Ein Hinweis auf Mittel zum rotatorischen Einstellen der Position der Wiege um eine zweite, zur ersten Achse senkrechte Achse entsprechend Merkmal M7¹² ist der Druckschrift D9 ebenfalls nicht zu entnehmen.

260 Eine Veranlassung für den Fachmann, die aus den Druckschriften D8 und D9 bekannten unterschiedlichen geometrischen und konstruktiven Aufbauten einer Maschine zum Markieren von rotationssymmetrischen Teile zu kombinieren, ist nicht ersichtlich. Dabei gelangt der Fachmann in Kenntnis dieser Druckschriften auch nicht in naheliegender Weise zu einer Maschine mit den Merkmalen M5² im Zusammenhang mit den Merkmal M6², M7² und M7¹² entsprechend Anspruch 1 nach Hilfsantrag 16. Auch eine Zusammenschau der Druckschriften D8 oder D9 mit der Druckschrift D1 bzw. der offenkundig vorbenutzten Maschine FAPA E/K führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 mit Merkmal M5² im Zusammenhang mit den Merkmal M6², M7² und M7¹², zumal auch dazu aufgrund des jeweils unterschiedlichen konstruktiven und geometrischen Aufbaus für den Fachmann keine Veranlassung ersichtlich ist.

261 Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Zusammenschau der weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften oder die Anwendung von Fachwissen den Fachmann in naheliegender Weise zu einer Maschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 16 führen, ohne dass dieser dabei erfinderisch tätig werden müsste. Dergleichen ist von der Klägerin in Bezug auf die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften auch nicht behauptet worden.

262 Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise in Bezug auf die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche 2 und 3, die sich von der Maschine gemäß Anspruch 1 dahingehend unterscheiden, dass sie eine Siebdruckmaschine (Patentanspruch 2) bzw. eine Maschine zum Aufbringen von Etiketten (Patentanspruch 3) beinhalten.

263 Auch die Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 beruhen damit auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.

264 Gleiches gilt für den auf ein Verfahren zum Markieren oder Etikettieren eines rotationssymmetrischen Teils gerichteten nebengeordneten Patentanspruch 9, der auf die zuvor genannten Vorrichtungsansprüche 1 und 2 bzw. 3 rückbezogen ist.

265 Die jeweiligen Maschinen gemäß den nebengeordneten Patentansprüchen 1, 2 und 3 sowie das Verfahren gemäß Patentanspruch 9 nach Hilfsantrag 16 sind damit dem Fachmann weder durch einzelne der im Verfahren befindlichen Druckschriften noch in deren Zusammenschau oder unter Einbeziehung seines Fachwissens nahegelegt. Die Gegenstände der Ansprüche1, 2, 3 und 9 des Hilfsantrags 16 sind somit neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit.

266 Die auf die unabhängigen Patentansprüche1 bzw. 2, 3 und 9 rückbezogenen Unteransprüche in der Fassung des Hilfsantrags 16 erfüllen ebenfalls die an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Zulässigkeit und Schutzfähigkeit.

B.

267 Nebenentscheidungen

268 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

269 Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der Antrag 16 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 30. April 2020 (dort noch als Hilfsantrag 12 bezeichnet) als schutzfähig verbleibender Patentgegenstand gegenüber demjenigen der erteilten Fassung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung macht nach der Schätzung des Senats zwei Drittel der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Streitpatents aus, sodass die Beklagte trotz teilweisem Fortbestand des Streitpatents in beschränkter Fassung in diesem Umfang die Kosten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht zu tragen hat.

270 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.

290 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

291 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

292 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

293 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

294 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) in Translation (F2, F3) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

295 Patentansprüche 1, 2 (neu), 3 (neu) und 10 (neu, vorher 11) nach Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 19. August 2020

324 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

325 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

326 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

327 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

328 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) in Translation (F2, F3) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

361 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

362 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

363 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

364 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

365 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) in Translation (F2, F3) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

401 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

402 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

403 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

404 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

405 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F3, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) in Translation (F2, F3) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

444 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

445 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

446 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

447 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

448 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) in Translation (F2, F3) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

460 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

461 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

462 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

463 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

464 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

485 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

486 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

487 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

488 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

489 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

522 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

523 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

524 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

525 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

526 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

539 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

540 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

541 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

542 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

543 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

in einer ersten Richtung (D6),

548 - eine Wiege (12), die ein Teil

während seiner Heiß M m arkierung oder während der Aufbringung eines Etiketts festhalten kann, wobei diese Wiege mit Mitteln (34-44) zum rotatorischen Antreiben des Teils

um seine Drehachse (X4) versehen ist, und

549 - einen Schlitten (60) zum translatorischen (F2) Antreiben der Wiege in einer zu der ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung (D60),

550 dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine Folgendes umfasst:

551 - Mittel (80-90, 94-102) zum translatorischen (F3) Antreiben des Schlittens (60) in einer zu der ersten und zu der zweiten Richtung (D6, D60) senkrechten dritten Richtung (D80); und

556 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

557 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

558 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

559 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

560 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

574 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

575 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

576 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

577 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

578 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

592 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

593 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

594 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

595 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

596 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

632 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

633 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

634 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D5) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

635 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

636 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

650 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

651 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

652 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

653 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

654 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

684 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

685 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

686 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil

687 wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

688 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

689 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

701 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

702 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

703 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

704 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

705 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

719 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

720 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

721 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; auf

722 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

723 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

753 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

754 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

755 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

756 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

757 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

790 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

791 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

792 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

793 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

794 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

806 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

807 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

808 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

809 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

810 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

822 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

823 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

824 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

825 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

826 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

838 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

839 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

840 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

841 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

842 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

855 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

856 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

857 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

858 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

859 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

872 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

873 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

874 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

875 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

876 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

um eine Heißmarkierungsmaschine handelt, wobei das Markierungsorgan ein Heizstempel (6) ist, wobei die Maschine (2) Mittel (22) zum Zuführen eines Markierungsbandes (20) zwischen den Stempel und ein zu markierendes Teil (4) umfasst, und wobei die erste Richtung (D6) zu einem Abschnitt (20a) des zwischen dem Stempel und dem Teil angeordneten Bandes senkrecht ist,

890 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

891 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

892 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

893 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

894 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

908 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

909 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

910 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

911 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

912 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

924 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

925 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

926 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

927 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

928 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

945 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

946 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

947 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

948 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

949 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist und wenigstens einen geradlinigen Abschnitt (T1, T3) umfasst, der sich vorzugsweise parallel zu der zweiten Richtung (D60) erstreckt, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

962 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

963 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

964 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

965 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

966 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.

978 das Teil auf die Wiege in einer Ladestation (14) zu laden;

979 die mit dem Teil versehene Wiege längs einer Bahn (T) zu verlagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Entladestation (16) verläuft;

980 eine relative Verlagerung des Organs (6) und des Teils längs einer ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstelligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil wenigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird; und

981 das Teil in der Entladestation (16) von der Wiege zu entladen,

982 wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht, die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T), die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuft und wenigstens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf eine zu der ersten Richtung (D6) parallele zweite Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) längs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege in Bezug auf den Schlitten um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird.