110 Das Streitpatent betrifft ein extrakorporales Blutbehandlungssystem. Insbesondere bezieht es sich auf Benutzerschnittstellen für die Anzeige von Statusinformationen zu Flüssigkeiten, die bei einer extrakorporalen Blutbehandlung verwendet werden (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0002]).

111 Zum technischen Hintergrund führt die Streitpatentschrift in den Absätzen [0003] bis [0004] aus, dass bei einer extrakorporalen Blutbehandlung Blut von einem Patienten entnommen, außerhalb des Körpers behandelt und anschließend zum Patienten zurückgeführt werde. Auf diese Weise könnten unerwünschte Stoffe aus dem Blut des Patienten gefiltert und/oder dem Blut nützliche Stoffe hinzugefügt werden. Eine extrakorporale Blutbehandlung könne beispielsweise bei einem Patienten mit Nierenversagen durchgeführt werden. Bei der Behandlung könnten dem Patienten eine oder mehrere Flüssigkeiten zugeführt werden. Außerdem könnten ihm auch Flüssigkeiten entzogen werden. Für die zugeführten als auch für die entzogenen Flüssigkeiten stünden ein oder mehrere Behälter zur Verfügung. Diese Behälter müssten im Laufe einer Behandlung gewechselt werden, da sie entweder leer oder bis zur maximalen Kapazitätsgrenze gefüllt seien. In der Streitpatentschrift wird auf die Patentanmeldungen US 2008/027368 (NK9) und US 2012/109037 (NK10) verwiesen. Diese befassten sich mit Vorrichtungen zur extrakorporalen Blutbehandlung, welche Pumpen, Fluidleitungen und ein Display aufwiesen, auf dem mindestens ein Behälter dargestellt werde.

112 Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein extrakorporales Blutbehandlungssystem mit einer verbesserten Darstellung des Fluidleitungssystems bereitzustellen, um dem medizinischen Personal die intuitive, möglichst gleichzeitige Wahrnehmung von Füllständen mehrerer Flüssigkeitsbehältnisse (reservoirs) zu ermöglichen. Eine verbesserte Darstellung soll den Benutzer insbesondere darüber informieren, welches der Behältnisse als nächstes zu wechseln ist und so mehr Sicherheit bei der Durchführung einer Behandlung geben. Das Risiko einer Fehlbedienung bei der Verwendung mehrerer Flüssigkeitsbehältnisse soll dabei minimiert werden (vgl. Streitpatentschrift, Spalte 2, Zeilen 4 - 7, Abs. [0021], [0024], [0045], [0047] und [0052]).

113 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur mit Hochschulabschluss in der Fachrichtung Elektrotechnik oder Medizintechnik an, der über mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung von extrakorporalen Blutbehandlungssystemen und dem Entwurf von Bedienoberflächen für medizinische Geräte zur Überwachung mehrerer Flüssigkeitsbehältnisse verfügt. Dieser Fachmann steht auch im Austausch mit den behandelnden Ärzten und medizinischem Fachpersonal, welche ihn über Behandlungsabläufe insbesondere mit extrakorporalen Blutbehandlungssystemen informieren.

114 Dieser Fachmann legt den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 folgendes Verständnis zugrunde:

115 Der erteilte Patentanspruch 1 betrifft ein extrakorporales Blutbehandlungssystem, welches beispielsweise für die Dialyse eingesetzt werden kann (vgl. Streitpatentschrift, Spalte 10, Zeile 56 – Spalte 11, Zeile 11 und Abs. [0003]; Merkmal 1). Der Patentanspruch 1 ist jedoch nicht auf ein Dialysegerät beschränkt (vgl. Spalte 11, Zeilen 11 - 22).

116 Das beanspruchte Blutbehandlungssystem umfasst eine Anzeigeeinrichtung mit einer graphischen Benutzerschnittstelle. Die Anzeigeeinrichtung 22 kann beispielsweise als Touchscreen ausgebildet sein (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0032] und Figur 1). Gemäß Merkmal 2 soll die graphischen Benutzerschnittstelle zum Abbilden einer Fluidregion konfiguriert – also programmiert – sein. Die „Fluidregion“ versteht der Fachmann als virtuelles Modell des im extrakorporalen Kreislauf eingesetzten, physikalischen Fluidleitungssystems einschließlich dessen Pumpen und Behältern. Eine Ausführungsform der graphischen Benutzerschnittstelle 200 ist in Figur 3 dargestellt. Sie stellt die Fluidregion 210 dar, wie sie dem Anwender während einer Blutbehandlung angezeigt wird.

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

117 Gemäß Merkmal 3 umfasst das Blutbehandlungssystem mehrere Pumpen 120, welche das Blut und eine Behandlungslösung während der extrakorporalen Blutbehandlung bewegen. Das System weist außerdem eine Recheneinrichtung 12 auf, die mit der Anzeigeeinrichtung 22 operativ verbunden ist (vgl. Streitpatentschrift, Figur 1; Merkmal 4). Des Weiteren umfasst das Gerät mehrere Behälterwaagen 130 (vgl. Merkmal 5). Jede Waage 130 dient zum Wiegen eines an der jeweiligen Waage operativ befestigten Behälters 132. Bei den Behältern 132 kann es sich beispielsweise um flexible Polymerbeutel handeln (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0033]). Diese werden an den Waagen 130 hängend angebracht, wie dies in Figur 2 gezeigt ist.

118 Die Merkmalsgruppe 6 betrifft die Gestaltung der grafischen Benutzerschnittstelle.

119 Gemäß Merkmal 6 ist vorgesehen, dass auf der grafischen Benutzerschnittstelle 200 eine Fluidregion angezeigt wird, die eine Vielzahl von Fluidbereichen umfasst. In dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird eine Fluidregion (fluid region 210) angezeigt, die sechs Fluidbereiche (fluid areas 214) umfasst, so zum Beispiel einen Fluidbereich für das Ableiten der Patientenflüssigkeit (EFFLUENT).

120 Anspruchsgemäß soll jeder Fluidbereich 214 eine Pumpe und eine Behälterwaage repräsentieren – und zwar diejenige Pumpe, die zum Pumpen der diesem Fluidbereich zugeordneten Flüssigkeit dient und diejenige Behälterwaage, die zum Wiegen eben dieser Flüssigkeit im entsprechenden Behälter benutzt wird. Damit umfasst jeder Fluidbereich 214 ein Pumpelement 220 und Behälterelement 230 (vgl. Merkmal 6.1).

121 Wie der Senat bereits in seinem qualifizierten Hinweis ausgeführt hat, muss dem Kontext des Streitpatents entsprechend ein auf der grafischen Benutzeroberfläche dargestellter Fluidbereich 214 räumlich so ausgestaltet sein, dass ein fluidspezifisches Behälterelement 230 und das dazugehörige Pumpelement 220 eine bildliche Einheit innerhalb der Fluidregion 210 bilden können (vgl. Abs. [0042] und [0045], Figur 3). Mithin können sich diese beiden Elemente gerade nicht getrennt in verschiedenen Teilen der Grafik befinden.

122 Fluidbereich mit Pumpelement 220 und Behälterelement 230(Auszug aus Figur 3).

123 Gemäß Merkmal 6.2 soll das Pumpelement eine Durchflussmenge des Fluids definieren. Wie die Durchflussmenge konkret zu definieren ist, wird im Patentanspruch 1 nicht festgelegt. Im Ausführungsbeispiel nach Figur 3 verfügt das Pumpelement 220 über ein Anzeigefeld (flow rate portion 228), in dem die Durchflussrate des jeweiligen Fluids in Milliliter pro Stunde dargestellt ist.

124 Das angezeigte Behälterelement soll einen Fluidstand umfassen, der eine Menge des Fluids in einem das Fluid enthaltenden Behälter darstellt (Merkmal 6.3). Dies wird im Merkmal 6.4 dadurch konkretisiert, dass das Behälterelement eine graphische Darstellung des Fluidstands umfassen soll, beispielsweise durch Darstellung des Fluidpegels 236, wie dies in der Figur 3 gezeigt ist.

125 Zur Bestimmung des Gewichts eines an der jeweiligen Waage angebrachten Behälters 132 empfängt die Recheneinrichtung 12 von jeder Behälterwaage 130 ein Gewichtsignal (vgl. Merkmal 7).

126 Mindestens teilweise basierend auf dem empfangenen Gewichtssignal soll die Recheneinrichtung 12 feststellen können, dass ein Behälter 132 eine ausgewählte Gewichtsgrenze überschritten hat (vgl. Merkmal 8). Die Gewichtsgrenze kann dabei eine obere Grenze oder eine untere Grenze sein, je nachdem, ob der Behälter verwendet wird, um dem Patienten eine Flüssigkeit zuzuführen oder zu entziehen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0035], [0036]). Der Patentanspruch lässt offen, ob zur Überwachung des Gewichts eines Behälters neben dem Gewichtssignal noch weitere Parameter hinzugezogen werden.

127 Gemäß Merkmal 9 soll eine Folgebehälteränderungsmeldung (next reservoir change notification 240, 350) in der Nähe von einem Fluidbereich der einen oder mehreren Fluidbereiche 214 angezeigt werden. Der Ausdruck „in der Nähe von einem Fluidbereich“ (proximate a fluid area) ist räumlich zu verstehen und bedeutet, dass die Folgebehälteränderungsmeldung auf der graphischen Benutzerschnittstelle eindeutig einem bestimmten Fluidbereich zuzuordnen ist. Die Folgebehälteränderungsmeldung stellt demnach eine Warnmeldung dar. Sie wird in der Nähe desjenigen Fluidbereichs angezeigt, der das Fluid repräsentiert, dessen Behälter gewechselt werden muss. Die Folgebehälteränderungsmeldung wendet sich damit an den Anwender.

128 Die Folgebehälteränderungsmeldung 240, 350 soll nach dem Merkmal 9.1 ausgestaltet sein (configured to), um anzuzeigen, dass das Fluid in einem Behälter das nächste Fluid ist, das eine Behälteränderung braucht. Das bedeutet, dass die Folgebehälteränderungsmeldung in der Nähe desjenigen Fluidbereichs angezeigt wird, der als Nächstes einen Behälterwechsel beansprucht. Damit sich ein Fluidbereich mit einer Folgebehälteränderungsmeldung von den übrigen Fluidbereichen unterscheiden lässt, kann dieser beispielsweise den Hinweis 242 „NEXT CHANGE“ enthalten, eine Restzeit 246 anzeigen und eine Umrandung 244 aufweisen, wie dies in der Figur 3 gezeigt ist.

	Fluidbereich mit Folgebehälteränderungsmeldung 240 (Auszug aus Figur 3).

130 Gemäß Merkmal 9.2 soll die Folgebehälteränderungsmeldung 240 konkret eine Zeitspanne 246 umfassen, die eine restliche Zeitmenge darstellt, bevor der als Behälteränderung (reservoir change) bezeichnete Behälter- bzw. Beutelwechsel erforderlich wird. Die Folgebehälteränderungsmeldung zeigt dem Bediener damit an, wann der in räumlicher Nähe zu der Zeitangabe korrespondierende Behälter einen Behälterwechsel braucht. In dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 3 ist genau ein Fluidbereich mit einer Folgebehälteränderungsmeldung 240 dargestellt (vgl. Streitpatentschrift i. V. m. Abs. [0048]: only one next reservoir change notification 240 is depicted […] to only depict the next reservoir change). Damit kann der Anwender die Beutelstände „auf einen Blick“ wahrnehmen und erkennen, welcher Behälter als Nächstes zu wechseln ist (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0005]).

132 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift NK4 in Verbindung mit seinem Fachwissen zu Behälterwaagen gemäß der Druckschrift NK4a sowie in Verbindung mit dem durch die Druckschrift NK11_neu belegten Fachwissen zur zweckmäßigen Ausgestaltung von Anzeigen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ).

133 Die vor dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlichte Druckschrift NK4 (WO 2010/062 720 A1) offenbart ein extrakorporales Blutbehandlungssystem, das zur Durchführung verschiedener Dialyseverfahren ausgebildet ist (vgl. NK4, Abs. [0002], [0028], Anspruch 1; Merkmal 1). Das Blutbehandlungssystem umfasst eine Anzeigeeinrichtung 11 zur Abbildung einer graphischen Benutzerschnittstelle (vgl. NK4, Figuren 1, 2 und Absätze [0008], [0020]). In Figur 15C ist die graphische Benutzerschnittstelle dargestellt, wie sie während einer kontinuierlichen veno-venösen Hämodialyse CVVHD auf dem Display angezeigt wird. Sie enthält verschiedene Statusinformationen zum Blut- und Fluidkreislauf wie z. B. die Blutfluss-, Dialysat- und Ultrafiltrationsrate sowie verschiedene Flüssigkeitsmengen (Abs. [0008], [0030] und [0031], [0052] und Figur 12 und 15C). Die grafische Benutzeroberfläche ist damit konfiguriert zum Darstellen einer Fluidregion (Merkmal 2).

134 In den Figuren 1 bis 3 wird das Dialysegerät in verschiedenen Perspektiven dargestellt. Zu erkennen ist, dass das Blutbehandlungssystem über mehrere Pumpen verfügt (Merkmal 3). So ist in Figur 1 der Rotor der Blutpumpe 14 dargestellt. Die Rotoren der Fluidpumpen 17, 18 und 19 sind in Figur 2 abgebildet. Auch zeigen die Blockschaltbilder nach den Figuren 6 bis 9 diese vier Pumpen. Außerdem verfügt das Blutbehandlungssystem über eine Recheneinrichtung, die in dem Gehäuse 10 verbaut und mit der Anzeigeeinrichtung 11 verbunden ist (vgl. NK4, Anspruch 1, Abs. [0008], [0020] und Figur 1 und 2; Merkmal 4).

135 Die Figuren 1 bis 3 offenbaren zudem drei Fluidbehälter 21, 22 und 23, die über eine Beutelaufhängung am Gehäuse des Blutbehandlungssystems befestigt sind. Behälterwaagen sind in der Schrift NK4 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

136 Im Zusammenhang mit der Beutelaufhängung (bag hangers) bezieht sich die Druckschrift NK4 im Absatz [0051] auf die Lehre der vorläufigen US-Anmeldung Nr. 61/105,711 und macht deren Offenbarung explizit zum Gegenstand der Druckschrift NK4. Die Frage, ob, wann und in welcher Form die als Anlage NK4b zur Akte gereichte vorläufige US-Anmeldung Nr. 61/105,711 veröffentlicht wurde und welche daraus ersichtlichen Informationen zum Prioritätstag des Streitpatents insgesamt - und insbesondere im Hinblick auf die Merkmale 5, 6.1, 7 und 8 des Streitpatents - zugänglich waren, bedarf im Hinblick auf die fehlende erfinderische Tätigkeit des erteilten Patentanspruchs 1 keiner weiteren Vertiefung.

137 Entsprechend Merkmal 6 bildet die in Figur 15C gezeigte graphische Benutzerschnittstelle eine Vielzahl von Fluidbereichen ab. So enthält die Grafik im linken oberen Bereich mehrere FLOW RATES – Elemente, wobei jedes der Elemente die aktuelle Durchflussrate eine bestimmten Fluids (BLOOD, REPLACEMENT, DIALYSATE, EFFLUENT, NET REMOVAL) wiedergibt und damit als Fluidbereich verstanden werden kann. Mit der Angabe der Pumprate in mL/h repräsentiert jeder der Fluidbereiche eine Pumpe, die zum Pumpen des durch den Fluidbereich dargestellten Fluids konfiguriert ist. Jeder dieser Fluidbereiche umfasst damit ein Pumpelement. Entsprechend Merkmal 6.2 definiert das Pumpelement eine Durchflussmenge des Fluids.

138 Nicht vorgesehen ist, dass jeder der FLOW RATES - Elemente auch eine Behälterwaage zum Wiegen des Fluids repräsentiert und ein Behälterelement umfasst (teilweise Merkmal 6.1).

139 FLOW RATES – Elemente (Auszug aus Figur 15C).

140 Mit den VOLUMES – Elementen bildet die grafische Benutzeroberfläche weitere Fluidbereiche ab (vgl. NK4, Figur 15C). Sie befinden sich getrennt von den FLOW-RATES - Elementen in einem anderen Teil der Grafik. Die VOLUMES – Elemente symbolisieren die an der Blutbehandlungseinrichtung angeschlossenen Beutel sowie deren Fluidstand. Jedes einzelne VOLUMES - Element ist daher als Behälterelement zu verstehen, das einen Fluidstand umfasst, der eine Menge des Fluids in einem das Fluid enthaltenden Behälter darstellt (Merkmal 6.3).

141 Jedes der Behälterelemente umfasst entsprechend Merkmal 6.4 eine graphische Darstellung des Fluidstands, der die im Behälter enthaltene Fluidmenge repräsentiert (vgl. NK4, VOLUMES in Figur 15C).

142 VOLUMES - Elemente (Auszug aus Figur 15C)

143 Der Auffassung, dass die horizontalen Linien in den VOLUMES – Elementen nicht den Fluidstand offenbaren, sondern ein graphisches Designelement oder eine Perforationslinie andeuten, folgt der Senat nicht. Denn der Druckschrift NK4 ist zu entnehmen, dass die Bedieneroberfläche Informationen zum Wechseln der Fluidbeutel auch in grafischer Form bereitstellt (vgl. NK4, Abs. [0040]: instructions for selectively changing a fluid bag […] via text or graphical messages).

144 Auch das Argument, die in Figur 15C dargestellten VOLUMES-Elemente würden keine mehreren Behälterelemente offenbaren, überzeugt nicht. Denn es lässt sich dem Kontext der Druckschrift NK4 unmissverständlich entnehmen, dass es sich bei den drei VOLUMES-Elementen um eine symbolische Darstellung genau der drei Behälter bzw. Beutel 21 bis 23 handelt, die u. a. in den Figuren 1 bis 3 gegenständlich an den Beutelhaken des Dialysegeräts dargestellt sind. Gemäß Figur 12 sind dies: DIALYSATE BAG, EFFLUENT BAG, REPLACEMENT FLUID BAG, wie an den Symbolen „Quadrat“, „Kreis“ und „Raute“ erkennbar ist.

145 Entsprechend Merkmal 9 ist auf der Anzeigeeinrichtung in der Nähe von einem Fluidbereich eine Folgebehälteränderungsmeldung dargestellt. Denn die in der Figur 15C dargestellten Behälterelemente enthalten eine Zeitangabe, wann das jeweilige Fluid einen Behälterwechsel braucht. Das Fluid in dem Behälter mit der kürzesten Restzeit ist dabei das folgende Fluid, das eine Behälteränderung braucht (Merkmale 9.1). Wie in Merkmal 9.2 gefordert, wird auch eine Restzeit dargestellt, wann die Behälteränderung erforderlich wird.

146 Die Druckschrift NK4 offenbart nicht unmittelbar und eindeutig, dass die in den Figuren 2 und 3 dargestellten Fluidbehälter 21, 22 und 23 jeweils an Behälterwaagen befestigt sind. Demnach fehlen die Merkmale 5, 7 und 8; auch sieht Merkmal 6.1 vor, dass jeder Fluidbereich (aufgrund seiner Informationen zur Fluidmenge im Beutel) eine Behälterwaage repräsentiert.

147 Wie vorstehend beschrieben, offenbaren die Figuren 1 bis 3 der Druckschrift NK4 jedoch drei Beutelaufhängungen, an denen die Fluidbeutel 21, 22 und 23 eingehängt sind.

148 Dem Fachmann, zu dessen Kenntnisstand und Erfahrungsschatz in den folgenden, im Präsens gehaltenen Ausführungen stets zugleich auf einen Zeitpunkt Anfang März 2013 abgestellt wird, ist eine solche Konstruktion, in der die Fluidbeutel eingehängt sind, aus seinem Fachwissen geläufig. Er ergänzt daher den Offenbarungsgehalt der NK4 durch sein Fachwissen. Insbesondere versteht er die in Figur 2 dargestellte Beutelaufhängung als Waagehaken zum Wiegen der Fluidbeutel. Zwar sind Beutelhaken durchaus auch ohne Wiegesensoren denkbar. Im Hinblick auf die in der Figur 15C grafisch dargestellten Fluidbeutel (VOLUMES ELEMENTS) geht der Fachmann jedoch davon aus, dass deren Inhalt über Waagen ermittelt wird. Dem Fachmann ist bekannt, dass die zu den Waagehaken dazugehörigen Behälterwaagen jeweils mit der Recheneinrichtung des Blutbehandlungssystems verbunden sind, um entsprechend den Merkmalen 5, 6.1, 7 und 8 Informationen zu Gewichtsveränderungen von den Waagen, an denen die Fluidbeutel aufgehängt sind, zu erhalten und basierend auf dem empfangenen Signal zu bestimmen, wieviel Fluid in einem Beutel enthalten ist und ob eine Fluidmenge eine bestimmte Gewichtsgrenze überschritten hat. Als Beleg für dieses Wissen sei beispielsweise auf die als Anlage NK4a zur Akte gereichte, vorveröffentlichte US-amerikanische Offenlegungsschrift US 2010/0094194 A1 hingewiesen, die ein extrakorporales Blutbehandlungssystem mit Behälterwaagen offenbart (vgl. NK4a, Figuren 1 - 5und Abs. [0003], [0004], [0012]).

149 Im Wesentlichen unterscheidet sich der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 von der Lehre der Druckschrift NK4 in der Anordnung der Statusinformationen auf der grafischen Bedienoberfläche.

150 Wie dargelegt, offenbart die Druckschrift NK4 nicht, dass jeder Fluidbereich der Fluidbereiche eine Pumpe und eine Behälterwaage repräsentiert sowie sowohl ein Pumpelement als auch ein Behälterelement umfasst. Das Merkmal 6.1 ist damit nur teilweise offenbart.

151 Allerdings kann die entsprechend dem Merkmal 6.1 gestaltete Bedienoberfläche – die Technizität dieses Merkmals im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ einmal unterstellt – eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Denn bereits die Druckschrift NK4 lehrt im Absatz [0056], dass die grafische Benutzerschnittstelle so gestaltet sein sollte, dass sie eine benutzerfreundliche Interaktion ermöglicht und sich der Benutzer auf seine Aufgaben konzentrieren kann (the operator may concentrate on the tasks shown on the screen). Während einer laufenden Blutbehandlung kann eine Aufgabe für den Benutzer darin bestehen, einen Beutelwechsel sicher durchzuführen. Dies setzt voraus, dass eine Folgebehälteränderungsmeldung einem Fluid sowie einer Pumpe verwechslungssicher zuzuordnen ist. Die Druckschrift NK4 führt nicht weiter aus, wie der Füllstand eines Behälterelements dem zugehörigen Fluid zugeordnet werden kann. Weder die Figur 15C noch die dazugehörende Beschreibung geben dem Fachmann hierzu eine Anleitung. Lediglich die Darstellung in Figur 12 gibt dem Fachmann einen Hinweis darauf, dass mit unterschiedlichen Fluiden gefüllte Behälter mit verschiedenen Symbolen (Rechteck, Kreis, Raute) gekennzeichnet sind.

152 Der Fachmann ist daher bestrebt, die in der Druckschrift NK4 beschriebene grafische Benutzerschnittstelle zu verbessern. Damit ein Beutelwechsel sicher erfolgen kann, ist er veranlasst, die Benutzerschnittstelle des Dialysegeräts so zu programmieren, dass die Benutzeroberfläche übersichtlich gestaltet ist. Dabei verfolgt er das Ziel, bei intuitiver Bedienbarkeit der Schnittstelle Benutzern die möglichst gleichzeitige Wahrnehmung von Füllständen mehrerer Beutel (reservoirs) - quasi auf einen Blick - zu ermöglichen.

153 Es entspricht seinem allgemeinen Fachwissen, dass Statusinformationen zu zusammengehörigen Behältern, Füllstands- und Flussanzeigen, die in räumlicher Nähe zueinander bzw. zusammenhängend repräsentiert werden, eine intuitive Wahrnehmbarkeit und Navigation durch die Benutzeroberfläche ermöglichen, ohne dass eine zusätzliche Legende in Text- oder Grafikform erforderlich ist. Aus einer Reihe von mehreren, ihm aus dem Stand der Technik grundsätzlich bekannten Gestaltungsmöglichkeiten, welche technische und nichttechnische Elemente zur bloßen Wiedergabe von Informationen beinhalten können, wird er daher eine Gestaltungsform auswählen, die diese Anforderungen erfüllt, ohne hierbei erfinderisch tätig zu werden.

154 Einen Beleg für das hierzu erforderliche Fachwissen stellt der Offenbarungsgehalt der Druckschrift NK11_neu (EP 0 960 627 A2) dar. Wie das Streitpatent offenbart sie eine grafische Benutzerschnittstelle, auf der eine Fluidregion mit einer Vielzahl von Fluidbereichen dargestellt ist. Jeder Fluidbereich umfasst dabei ein Pumpelement und ein Behälterelement (vgl. NK11_neu, Figur 6).

155 Dass diese Schrift kein extrakorporales Blutbehandlungssystem, sondern eine Vorrichtung zur Steuerung und Überwachung von Infusionspumpen betrifft, steht dem nicht entgegen. Über das spezielle Gebiet des Patents hinaus hat der Fachmann stets den Stand der Technik auf dem allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, auf dem sich im großen Umfang gleiche oder ähnliche Probleme stellen und von denen erwartet werden muss, dass sie dem Fachmann geläufig sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 – X ZR 169/07, GRUR 2010, 41, Rdnr. 29 – Diodenbeleuchtung m. w. N.). Der oben näher definierte Fachmann mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von extrakorporalen Blutbehandlungssystemen und mit dem Entwurf von Bedienoberflächen weiß, dass sich das Problem einer übersichtlichen Gestaltung grafischer Benutzerschnittstellen zur Vermeidung von Bedienfehlern und damit zur Patientensicherheit bei Benutzeroberflächen zur Steuerung und Überwachung von Infusionspumpen in gleicher Weise stellt. Er wird daher die durch die Entgegenhaltung NK11_neu repräsentierte Lösung in Betracht ziehen.

156 Mit der Lehre der Druckschrift NK11_neu kann die Gestaltung der grafischen Benutzerschnittstelle entsprechend dem Merkmal 6.1 im Vergleich zu der in Druckschrift NK4 verwendeten Bedieneroberfläche keine erfinderische Tätigkeit begründen, vielmehr gehört dies in Kenntnis der Lehre von Druckschrift NK11_neu zum fachüblichen Handeln des Fachmanns. Der erteilte Patentanspruch 1 ist damit nicht patentfähig.

157 Die ebenfalls angegriffenen Patentansprüche 2 bis 9 des Streitpatents bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Ansprüche des Streitpatents – in seiner erteilten Fassung wie auch in den Fassungen der Hilfsanträge - als geschlossene Anspruchssätze versteht und diese jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH – Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator). In seiner erteilten Fassung hat das Streitpatent demnach keinen Bestand.

159 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

160 Gegenüber dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist dieser dahingehend eingeschränkt, dass es sich bei dem extrakorporalen Blutbehandlungssystem um eines der folgenden Systeme handelt: ein Hämodialysesystem, ein Hämofiltrationssystem, ein Hämodiafiltrationssystem, ein System für therapeutischen Plasmaaustausch (TPE), ein System für Apherese, oder ein System für kontinuierliche Nierenersatztherapie (CRRT; vgl. Merkmal 1). Aufgrund der „oder“-Verknüpfung stehen die genannten Blutbehandlungssysteme alternativ nebeneinander und kennzeichnen unterschiedliche Ausführungsformen.

161 Sämtliche dieser im Merkmal 1 genannten Blutbehandlungssysteme sind aus der Druckschrift NK4 bekannt (vgl. NK4, Absätze [0002] und [0028]). Das in der Entgegenhaltung NK4 beschriebene, für die verschiedensten Blutbehandlungsverfahren universell einsetzbare Gerät (vgl. NK4, Abs. [0010]: modular blood therapy apparatus) verwendet Fluidkreise, wie diese auch im erteilten Patentanspruch 1 vorgesehen sind (vgl. NK4, Abs. [0002], [0028] und [0036] i. V. m. Figur 9A-15C).

162 Bezüglich der Merkmale 2 bis 9.2 wird auf die vorstehenden Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 1 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten.

163 Damit ergibt sich auch der Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 für den Fachmann in naheliegender Weise aus einer Kenntnis der Druckschriften NK4 in Verbindung mit den Druckschriften NK4a und NK11_neu, die beide als Beleg für das Fachwissen dienen. Sein Gegenstand ist somit ebenfalls nicht patentfähig.

164 Die vorstehenden Ausführungen zur mangelnden Patentfähigkeit gelten gleichermaßen für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2.

165 Der Patentanspruch 1 dieser Fassung basiert auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1. Zusätzlich wird konkretisiert, dass sich die Anzeigevorrichtung oberhalb der Behälterwaagen befindet (vgl. Änderung in Merkmal 5) und das Pumpelement ein numerisches Feld beinhaltet, das die Durchflussmenge anzeigt (vgl. Änderung in Merkmal 6.2).

166 Ein Dialysegerät, bei dem sich die Anzeigevorrichtung oberhalb der Behälterwaagen befindet, ist aus Druckschrift NK4 in Zusammenschau mit Druckschrift NK4a bekannt (vgl. NK4 / NK4a, Figur 1 und 2 i. V. m. Figur 3-5 der NK4a: load cell sensor 35). Die Druckschrift NK4a dient dabei lediglich als Beleg für die allgemeinen Kenntnisse des Fachmanns zu Behälterwaagen.

167 Auch bezüglich der nummerischen Angaben zur Durchflussmenge wird auf die Druckschrift NK4 verwiesen. Beispielsweise enthalten die in Figur 15C dargestellten Pumpenelemente (FLOW RATES) numerische Angaben zu den jeweiligen aktuellen Durchflussmengen in mL/h.

168 Zu den weiteren Merkmalen 1bis 4, 6, 6.1 und

170 Auch die in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 vorgenommenen Änderungen können eine Patentfähigkeit seines Gegenstandes nicht begründen.

171 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 basiert auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1. Mit den Änderungen in den Merkmalen 9,

175 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Fassung des Hilfsantrags 4 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

176 In dieser Fassung enthält der Patentanspruch 1 alle Merkmale der vorausgehenden Hilfsanträge 2 und 3. Deren Gegenstände sind, wie zuvor ausgeführt, dem Fachmann durch den von der Klägerin vorgelegten Stand der Technik nahegelegt. Da die einzelnen Merkmale jeweils für sich eine Weiterbildung des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1 darstellen und keinen synergetischen Effekt haben, beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 4 auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Auch diese Anspruchsfassung hat keinen Bestand.

177 Entsprechend verhält es sich hinsichtlich des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 5.

178 In dieser Fassung unterscheidet sich der Patentanspruch 1 vom seiner Fassung nach Hilfsantrag 4 lediglich darin, dass mit Merkmal 9.2 konkretisiert wurde, dass die Folgebehälteränderungsmeldungen jeweils eine numerisch angezeigte Zeitspanne umfassen.

179 Wie bereits zum Hilfsantrag 3 ausgeführt, ist auch die numerische Anzeige der jeweiligen Restzeit (Change in 54min, Change in 3hrs16min) in der Druckschrift NK4 in Figur 15C offenbart.

180 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 ergibt sich daher für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Lehre der Druckschrift NK4 in Verbindung mit den Druckschriften NK4a und NK11_neu als Beleg für sein Fachwissen. Er ist somit nicht patentfähig.

181 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 6 beruht gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift NK4 in Verbindung mit dem durch die Druckschriften NK4a und NK11_neu belegten Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

182 Der Patentanspruch 1 dieser Fassung basiert auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3. Zusätzlich wurde konkretisiert, dass die Pumpen 120, 220, 320 und 420 zum Bewegen des Blutes und einer Behandlungslösung peristaltische Pumpen sind (vgl. Änderung in Merkmal 3). Außerdem wurde das Merkmal 6 dahingehend eingeschränkt, dass zumindest einer der mehreren Fluidbereiche ein Fluid betrifft, welches dem Patienten entzogen wird („effluent, patient fluid removal, and patient plasma loss“).

183 Peristaltische Pumpen sind in der Druckschrift NK4 zwar nicht wörtlich, dafür aber implizit in Figur 6 offenbart (vgl. Pumpen 14, 17, 18 und 19, jeweils mit Symbol für den Rotor einer Peristaltikpumpe). Im Übrigen weiß der Fachmann aus seinem Erfahrungsschatz, dass in der Dialyse regelmäßig peristaltische Pumpen eingesetzt werden, da sie eine besonders präzise und schonende Bewegung des Blutes und der Behandlungslösung ermöglichen. Als Beleg für dieses Wissen sei wiederum auf die Druckschrift NK4a hingewiesen, die im Patentanspruch 1 ein extrakorporales Blutbehandlungssystem mit peristaltischen Pumpen zum Bewegen des Blutes und einer Behandlungslösung offenbart (vgl. NK4a, Anspruch 1: peristaltic pumps for directing blood and fluid).

184 Ebenso stellt die Druckschrift NK4 in der Figur 15C die Fluidbereiche „Effluent“ und „Net Removal“ dar und offenbart damit Fluidbereiche mit Fluiden, welche dem Patienten bei der extrakorporalen Blutbehandlung entzogen werden. Somit verhilft auch die mit dem Hilfsantrag 6 vorgenommene Konkretisierung im Merkmal 6 dem Gegenstand des Streitpatents nicht zur Patentfähigkeit.

185 Die ergänzten Merkmale führen auch zu keiner anderen Beurteilung der weiteren, gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unveränderten Merkmale, für welche die Ausführungen zu Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 6 in gleicher Weise gelten. Auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist somit nicht patentfähig.

186 Die in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 zusätzlich aufgenommene Merkmalsgruppe 10 vermag eine Patentfähigkeit des nunmehr beanspruchten Gegenstands ebenfalls nicht zu begründen.

187 Der Patentanspruch 1 dieser Fassung konkretisiert seinen Gegenstand in der Fassung Hilfsantrag 1 dahingehend, dass auf der graphischen Benutzerschnittstelle eine Änderungsregion angezeigt wird (Merkmal 10), die es einem Benutzer erlaubt, die Änderungsregion auszuwählen, um eine Durchflussmengenänderung zu starten (Merkmal 10.1). Ein Beispiel für eine solche Änderungsregion ist die Schaltfläche „Change“ 290 in Figur 4 der Streitpatentschrift. Diese kann ausgewählt werden, um eine geänderte Durchflussmenge einzugeben und um einen Behälterwechsel vorzubereiten. Bevor die Behälteränderung erforderlich wird, soll eine Zeitspanne, die eine restliche Zeitmenge darstellt, in der Nähe jeweils eines Fluidbereichs angezeigt werden (vgl. Merkmal 10.2).

188 Die Druckschrift NK4 offenbart auch diese Merkmale. So befindet sich am unteren Bildschirmrand der dort in Figur 15C dargestellten graphischen Benutzerschnittstelle eine Menüleiste, die das Feld „OPERATE“ (Betrieb) beinhaltet. Der Fachmann weiß aufgrund seiner Erfahrung mit der Bedienung und dem Entwurf von Bedienoberflächen, dass bei Betätigen eines solchen Feldes ein Untermenü aufgerufen werden kann, in dem verschiedene Einstellungen und Änderungen vorgenommen werden können. Nähere Angaben zu den einzelnen Einstellmöglichkeiten im OPERATE-Modus speziell im Hämodialyse-Modus (CVVHD) werden in der Druckschrift NK4 nicht gemacht. Im Zusammenhang mit der Hämodiafiltration (CVVHDF) wird der OPERATE-Modus und insbesondere das Icon „Change Bag“ näher beschrieben (vgl. Figur 12 und Abs. [0048]).

189 Auszug aus der Figur 12.

190 Diese Schaltfläche kann aus dem OPERATE-Menü heraus ausgewählt werden, um eine Beuteländerung zu starten. Es ist entsprechend Merkmal 10 als Änderungsregion zu verstehen. Der Fachmann liest mit, dass die grafische Benutzerschnittstelle auch für die Hämodialyse – in gleicher Weise wie bei der Hämodiafiltration – eine Änderungsregion vorsieht, die ein Benutzer auswählen kann, um eine Beuteländerung entsprechend Merkmal 10.1 starten zu können. Denn auch bei der Hämodialyse erweist sich ein Beutelwechsel als erforderlich, wenn eine bestimmte Gewichtsgrenze unter- bzw. überschritten wird (vgl. VOLUMES RATES in Figur 15C). Wie schon zum Hilfsantrag 3 ausgeführt, sieht die Druckschrift NK4 auch die Anzeige einer Zeitspanne vor, die eine restliche Zeitmange darstellt, bevor ein Behälterwechsel erforderlich wird (vgl. NK4, Figur 15C: Change in 54min, Change in 3hrs16min; Merkmal 10.2).

191 Damit ergeben sich für den Fachmann aus der Druckschrift NK4 auch die Merkmale 10, 10.1 und

192 Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach den Hilfsanträgen 1 bis 7 bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

193 Dem Antrag der Beklagten auf Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens war nicht nachzukommen. Denn die Einholung eines Sachverständigen ist nur dann anzuordnen, wenn das Gericht nicht über die eigene Sachkunde verfügt, um aus den maßgeblichen Fakten des konkreten Falles die erforderlichen Wertungen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Entscheidung darüber, ob dies der Fall ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Insoweit ist es bereits ausreichend, wenn nur ein Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats diese Sachkunde besitzt. Im vorliegenden Fall war die Bestellung eines externen Sachverständigen entbehrlich, da der auch mit technischen Richtern besetzte Senat hinsichtlich aller fallrelevanten Aspekte über die erforderliche Sachkunde verfügt. Diese Sachkunde ergibt sich aufgrund des naturwissenschaftlichen Studiums der technischen Senatsmitglieder und ihres durch praktische Berufserfahrung vertieften Spezialwissens in Verbindung mit ihrer langjährigen Erfahrung als Patentprüfer und dem Erfahrungswissen, das sich aus der ständigen Befassung mit Erfindungen in den in die Zuständigkeit des Senats fallenden technischen Fachgebieten gebildet hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2022 – 14 W (pat) 1/17; Benkard, PatG, 12. Auflage, § 88 Rdnr. 23; Schulte/Voit, PatG. 11. Auflage, § 81 Rdnr. 159).