40 Das Streitpatent (SP) betrifft Intraokularlinsen (IOLs), insbesondere Einführpatronen für das Einsetzen von Intraokularlinsen in das Auge (vgl. SP, Abs. 1). Wie in der Beschreibungseinleitung weiter ausgeführt ist, können Alter, Krankheit oder Verletzungen zu einer Eintrübung der natürlichen Augenlinse führen (sog. Katarakt bzw. "Grauer Star"). Die daraus resultierende zunehmende Verschlechterung des Sehvermögens könne durch chirurgische Entfernung der getrübten Augenlinse und Implantation einer Kunstlinse (IOL) behandelt werden. Mit der Verwendung von weichen Kunstlinsen, die gefaltet oder gerollt werden könnten, sei es möglich, diese mittels einer Einführpatrone (injector cartridge) im gefalteten Zustand durch einen kleinen Schnitt im Augapfel zu implantieren. Solche Einführpatronen seien aus dem Stand der Technik bekannt (vgl. SP, Abs. 3, 4, 6 u. 7). Nachteilig dabei sei, dass zum Platzieren der Linse die Spitze der Einführpatrone durch den Schnitt im Augapfel in das Auge eingeführt werden müsse. Durch Entwicklung der sog. wundunterstützten Technik ("wound assisted IOL insertion") könne die Kunstlinse durch einen weiter verkleinerten Schnitt in das Auge eingesetzt werden, ohne dass die Spitze der Einführpatrone in den Augapfel eingeführt werden müsse. Dabei bestehe jedoch eine große Abhängigkeit vom Können des Chirurgen (vgl. SP, Abs. 5).

41 Das Streitpatent stellt sich sinngemäß die Aufgabe, eine Einführpatrone für die Implantation einer Kunstlinse anzugeben, die Merkmale aufweist, die speziell die wundunterstützte Implantation von Intraokularlinsen unterstützen (vgl. SP, Abs. 8).

42 Als für die Lösung der Aufgabe zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Medizintechnik mit Hochschulbildung an, der über berufliche Erfahrung in der Entwicklung von Instrumenten für die Augenchirurgie, insbesondere für die Implantation von Kunstlinsen, verfügt, und bezüglich medizinischer Fragestellungen mit einem Augenarzt mit augenchirurgischer Erfahrung zusammenarbeitet.

43 Denn der maßgebliche Fachmann ist derjenige, dem üblicherweise die Lösung der sich objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird.

44 Unerheblich ist, ob die beiden oben genannten in einem Team oder auf Rückfrage zusammenarbeiten; es kommt allein darauf an, dass dem Ingenieur das Fachwissen eines Augenarztes, der Kenntnisse im Bereich der Augenchirurgie hat, zur Verfügung steht.

45 Gelöst wird die Aufgabe durch eine Intraokularlinsen-Einführpatrone nach Anspruch 1. Der Senat legt dem erteilten Patentanspruch 1 (Hauptantrag) folgende Merkmalsgliederung zu Grunde:

47 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 das folgende zusätzliche Merkmal 1.3.4^HiA1 aufgenommen ist

48 "... which extended canopy (20, 20', 20') opens and supports the wound while guiding and controlling the folded lens as it passes through the wound."

49 In deutscher Übersetzung:

50 "... und wobei das erweiterte Dach (20, 20', 20") die Wunde öffnet und stützt, während die gefaltete Linse geführt und gesteuert wird, sowie sie durch die Wunde tritt."

51 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass die beanspruchte Intraokularlinsen-Einführpatrone nunmehr ausdrücklich zur Verwendung bei der wundunterstützten Implantation (Ergänzung als Merkmal 1.1^HiA2) vorgesehen ist:

52 "... for use in wound assisted intraocular lens delivery...”

53 In deutscher Übersetzung:

54 "... zur Verwendung bei der wundunterstützten Intraokularlinsen-Einführung ..."

55 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 geht auf den erteilten Anspruch 1 zurück, der im Merkmal 1.3.3^HiA3 wie folgt ergänzt ist:

56 "... and entirely surrounding the opening (18)"

57 In deutscher Übersetzung:

58 "... wobei das Dach (20) die Öffnung (18) vollständig umgibt."

59 Die Änderung nimmt den erteilten Anspruch 4 auf, der dann gestrichen ist. Ebenfalls gestrichen sind die abhängigen Ansprüche 2 und 3 sowie die Bezugszeichen 18', 18", 20' und 20" mit Bezug zu Ausführungsformen, bei denen das Dach die Öffnung nur teilweise umgibt.

60 Hilfsantrag 4 ist eine Kombination der Hilfsanträge 1 und 3, Hilfsantrag 5 eine Kombination der Hilfsanträge 2 und 3.

61 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 weist demnach folgende Merkmale auf:

63 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 weist demnach folgende Merkmale auf

65 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass dem erteilten Anspruch 1 bei der Charakterisierung des mindestens einen peripheren Vorsprungs folgendes Merkmal 1.4.2^HiA6 angefügt ist:

66 "... and comprises an angled distal face (23) sloped at an angle of between approximately 18 to 26 degrees ...”

67 In deutscher Übersetzung:

68 "... und eine abgewinkelte distale Fläche (23), die in einem Winkel zwischen ungefähr 18 bis 26 Grad abgeschrägt ist, umfasst...”

69 Hilfsantrag 7 kombiniert die Änderungen gemäß Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 6.

70 Hilfsantrag 8 ist eine Kombination der Hilfsanträge 2 und 6.

71 Hilfsantrag 9 basiert auf den Hilfsanträgen 3 und 6.

72 Hilfsantrag 10 kombiniert die Hilfsanträge 1, 3 und 6.

73 Hilfsantrag 11 ist eine Kombination der Hilfsanträge 2, 3 und 6.

74 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen.

75 Der Senat legt seiner Entscheidung folgende Überlegungen des Fachmanns zu den Angaben in den Patentansprüchen 1 nach Haupt- und Hilfsanträgen zugrunde:

76 Beansprucht ist im erteilten Patentanspruch 1 eine Einführpatrone (injector cartridge) für eine Intraokularlinse (Merkmal 1.1), somit ein chirurgisches Instrument, das zum Einführen einer Intraokularlinse (IOL) in das Auge geeignet sein soll.

77 Die erteilten Patentansprüche sind nicht auf eine bestimmte Methode der Einführung bzw. Implantation der Intraokularlinse gerichtet. Zwar ist zum Hintergrund der Erfindung (Background of the Invention) in der Beschreibung des Streitpatents (SP) angegeben, dass ein Bedarf für eine Einführpatrone für eine Intraokularlinse bestünde, welche Merkmale aufweise, die speziell bei einer wundunterstützten Implantation von Intraokularlinsen hilfreich seien (vgl. SP, Abs. 8). In den erteilten Patentansprüchen hat dies jedoch keinen Niederschlag gefunden. Dort ist im Merkmal 1.4.1 des Anspruchs 1 im Hinblick auf den im Merkmal 1.4 beanspruchten peripheren Vorsprung lediglich eine Begrenzung der Einführtiefe und ein Verhindern der kompletten Einführung der Patronenspitze in das Auge genannt. Offen bleibt dabei, was unter dem "kompletten" Einführen der Patronenspitze verstanden werden soll. Somit beinhaltet der erteilte Patentanspruch 1 entgegen der Meinung der Beklagten keine Einschränkung der beanspruchten Intraokularlinsen-Einführpatrone auf eine zwingende Eignung für eine wundunterstützte Implantation.

78 Erst im Merkmal 1.1 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 ist die Verwendung der erfindungsgemäßen Einführpatrone bei der wundunterstützten Intraokularlinsen-Einführung beansprucht. Dies bedingt eine für die wundunterstützte Implantation einer Intraokularlinse geeignete raumkörperliche Ausbildung der Einführpatrone.

79 Ein Ausführungsbeispiel der beanspruchten Intraokularlinsen-Einführpatrone ist in den Figuren 1 bis 3 des Streitpatents gezeigt.

80 Die Einführpatrone verfügt über einen Körper 12 (body) mit einem internen Lumen 15 (Merkmal 1.2) sowie eine röhrenförmige Düse 14 (tubular nozzle) mit einer Außenwand 16 bzw. 36 (outer wall) und einer Öffnung 18 (Merkmal 1.3).

81 Der Auffassung der Beklagten, dass die beanspruchte Einführpatrone (injector) die Funktion einer Spritze zum "Injizieren" der Intraokularlinse habe, und deshalb eine Verjüngung der Düse 14 entscheidend sei, wodurch die Linse verkleinert werde, so dass sie durch den kleinen Einschnitt im Auge passe, kann nicht beigetreten werden.

82 Die Patentansprüche lassen offen, ob die zu implantierende Intraokularlinse in einem bereits gefalteten bzw. gerollten Zustand in die Einführpatrone eingelegt werden soll oder ob die Faltung der Linse innerhalb der Einführpatrone, beispielsweise beim Bewegen der Linse vom Körper durch die Düse und aus deren Öffnung heraus erfolgen soll. Das Streitpatent erwähnt bei der Diskussion des Standes der Technik die Faltung der Linse mittels einer Einführpatrone nur als eine von mehreren möglichen Methoden des Rollens oder Faltens von weichen Linsen und des Einbringens derselben durch einen schmalen Einschnitt im Augapfel (vgl. SP, Abs. 4). Zwar ist in den Figuren 1, 3 und 6 im Ausführungsbeispiel des Streitpatents eine sich verjüngende Düse 14 mit einer distalen Spitze 16 konstanten Querschnitts gezeigt. In den Patentansprüchen ist aber lediglich eine röhrenförmige Düse beansprucht. Darunter fallen prinzipiell alle möglichen Ausgestaltungen einer Düse, beispielsweise auch eine Düse mit einem gleichbleibenden Querschnitt zur Düsenöffnung hin.

83 Die Düse 14 soll, wie beispielsweise im Ausführungsbeispiel der Figur 1 des Streitpatents gezeigt, distal von dem Körper 12 vorstehen (Merkmal 1.3.1). Dabei soll die Öffnung 18 der Düse in Fluidverbindung mit dem internen Lumen 15 des Körpers 12 stehen (Merkmal 1.3.2).

84 Gemäß Merkmal 1.3.3 des erteilten Patentanspruchs 1 soll u. a. die Düsenöffnung durch ein erweitertes Dach (extended canopy) definiert sein.

85 Nach Meinung der Beklagten sei die Angabe im Patentanspruch, wonach das Dach "erweitert" sei, wesentlich und stelle den Unterschied zu einem kurzen Dach heraus.

86 In den Patentansprüchen ist nicht angegeben, was unter dem Begriff "erweitert" verstanden werden soll. Der Begriff "erweitertes Dach" ist funktional auszulegen.

87 In der Beschreibung des Streitpatents ist ein "erweitertes Dach" (extended canopy) im Abschnitt zur Zusammenfassung der Erfindung ("Brief Summary of the Invention"; vgl. Abs. 9-14) zwar explizit genannt. Eine Erläuterung, durch welche gegenständlichen Merkmale sich ein "erweitertes" Dach von einem kurzen Dach unterscheide, ist jedoch nicht angegeben.

88 Im Abschnitt zur allgemeinen Erläuterung der Erfindung (vgl. SP, Abs. 10) ist beschrieben, dass das erweiterte Dach an der distalen Spitze der Einführpatrone die Wunde (Einschnitt) offenhalte und unterstütze, während die gefaltete Linse auf ihrem Weg durch die Wunde geführt und gesteuert werde (vgl. Sp. 2 Z. 26-31: "… an extended canopy at the distal tip of the cartridge to open and support the wound while guiding and controlling the folded lens as it passes through the wound …"). Zum Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 des Streitpatents ist weiter angegeben, dass das Dach 20 von der distalen Spitze 16 hervorstehe ("Canopy 20 extends from distal tip 16 …") und die Funktion eines Offenhaltens der Wunde vor dem Einsetzen der Intraokularlinse erfülle. Zusätzlich soll der obere Teil (upper portion 21) des Daches die gefaltete Intraokularlinse während des wundunterstützten Einführens in das Auge unterstützen (vgl. Sp. 3 Z. 29-34).

89 Im Merkmal 1.3.4 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist die Funktion des erweiterten Daches, wonach dieses die Wunde öffnen und stützten soll, während die gefaltete Linse beim Durchtritt durch die Wunde geführt und gesteuert wird, explizit beansprucht.

90 Des Weiteren soll nach Merkmal 1.3.3 das erweiterte Dach die Düsenöffnung definieren ("nozzle opening is defined by an extended canopy") und distal von einer Ebene der Öffnung vorstehen ("projecting distally from a plane of the opening") und die Öffnung wenigstens teilweise umgeben ("at least partially encircling the opening").

91 Nach Meinung der Klägerin falle das Ausführungsbeispiel der Figuren 4 und 5 des Streitpatents nicht unter den Wortlaut des Merkmals 1.3.3, da dort die Düsenöffnung (18‘, 18‘‘) nicht von dem Dach (20‘, 20‘‘) umgeben sei, und daher das Dach die Öffnung nicht "definieren" könne.

92 Nach Ansicht der Beklagten sei die Angabe "opening is defined" nicht als "definieren" im eigentliche Sinne zu verstehen. Das erweiterte Dach lege die Öffnung allenfalls teilweise fest, wie im Ausführungsbeispiel der Figuren 4 und 5 gezeigt. Bedeutung habe diese Angabe nur dahingehend, dass das erweiterte Dach die Öffnung wenigstens teilweise umgebe. Dies sei in allen Figuren der Ausführungsbeispiele der Fall. Die Angabe "defined" sei daher in dem Sinne zu verstehen, dass das erweiterte Dach die Öffnung kennzeichne.

93 Der Senat legt dem Merkmal, wonach die Düsenöffnung durch ein erweitertes Dach definiert sei, ein breites Verständnis dahingehend zugrunde, dass sämtliche Ausführungsbeispiele des Streitpatents von diesem Merkmal umfasst seien, somit auch die Ausführungsbeispiele der Figuren 4 und 5, die ein Dach (20‘, 20‘‘) zeigen, welches die Öffnung (18‘, 18‘‘) nur teilweise umgibt.

94 Merkmal 1.3.3 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 beschränkt die beanspruchte Intraokularlinsen-Einführpatrone auf Ausführungsformen, bei denen das (erweiterte) Dach die Öffnung der Düse vollständig umgeben soll, wie beispielsweise in den Figuren 2 und 3 des Streitpatents gezeigt.

95 Der Begriff "Ebene " im Merkmal 1.3.3 sei nach Meinung der Beklagten nur eine Hilfskonstruktion. Das Merkmal einer "Ebene" habe in Bezug auf die relative Anordnung des erweiterten Daches, welches distal von der Ebene der Öffnung hervorstehe, und des im Merkmal 1.4 genannten seitlichen Vorsprungs ("peripheral protrusion"), welcher nach Merkmal 1.4.1 proximal von der Ebene der Öffnung beabstandet sei, maßgebende Bedeutung für den erfindungsgemäßen Erfolg, nämlich die Einführtiefe bei der wundunterstützten Technik entsprechend zu begrenzen. Hierfür müsse der periphere Vorsprung mit dem erweiterten Dach zusammenarbeiten. Die Angabe "proximal von der Ebene der Öffnung beabstandet" im Merkmal 1.4.1 beziehe sich nicht auf die distale Anschlagsfläche des peripheren Vorsprungs. Ein räumlicher Abstand dieser Anschlagfläche von der Düsenöffnung sei nicht erforderlich für den erfindungsgemäßen Erfolg. Neben den Ausführungsformen mit einem von der Ebene der Öffnung proximal beabstandeten Vorsprung seien auch Ausführungen ohne Abstand vom Patentanspruch 1 mit umfasst.

96 Nach Meinung der Klägerin falle die in den Figuren 4 und 5 des Streitpatents gezeigte Ausführungsform nicht unter den Wortlaut des Merkmals 1.4.1, da dort der periphere Vorsprung 22 sich direkt an die Ebene der Düsenöffnung (18‘, 18‘‘) anschließe und nicht von dieser proximal beabstandet sei. In den Merkmalen 1.3.3 und 1.4.1 seien die beiden sich grundsätzlich unterscheidenden Ausführungsformen gemäß den Figuren 2 und 3 einerseits und den Figuren 4 und 5 andererseits miteinander vermischt.

97 Das Merkmal 1.4, wonach sich wenigstens ein peripherer Vorsprung ("peripheral protrusion") seitlich von der Außenwand der Düse proximal von der Öffnung erstrecken soll, in Verbindung mit dem Merkmal 1.4.1, demgemäß dieser Vorsprung proximal von der Ebene der Öffnung beabstandet sein soll ("spaced proximally from the plane of the opening"), wodurch die Einführtiefe begrenzt ("to provide an insertion depth limitation") und die vollständige Einführung der Patronenspitze verhindert werden soll ("prevent full insertion of the cartridge tip"), ist nach Überzeugung des Senats so breit auszulegen, dass sämtliche im Streitpatent gezeigten Ausführungsformen unter den Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 fallen.

98 Die Angabe "proximal von der Ebene der Öffnung beabstandet" im Merkmal 1.4.1 schließt somit sowohl die in den Figuren 2 und 3 gezeigte Ausführungsform mit abgeschrägter Spitze der Intraokularlinsen-Einführpatrone als auch die Ausgestaltung mit einem die Öffnung nur teilweise umgebenden Dach gemäß den Figuren 4 und 5 des Streitpatents mit ein. Diese Angabe ist funktional dahingehend auszulegen, dass dadurch die Patronenspitze maximal bis zur Anschlagsfläche des peripheren Vorsprungs in den Schnitt im Auge eingeführt werden kann. Dabei kann offenbleiben, was unter einer "kompletten" bzw. "vollständigen" Einführung der Patronenspitze verstanden werden soll. Denn die Einführung der Patronenspitze in das Innere des Auges soll jedenfalls durch den peripheren Vorsprung begrenzt werden.

99 Nach den Angaben der Streitpatentschrift soll darüber hinaus durch den peripheren Vorsprung der in das Auge eingebrachte Schnitt ("wound") abgestützt werden, um ein Aufreißen des Schnittes zu verhindern (vgl. SP, Sp. 2 Z. 34-36).

100 Gemäß Patentbeschreibung kann der periphere Vorsprung 22 jede Ausbildung ("feature") aufweisen, die geeignet ist, das vollständige Eindringen der distalen Spitze 16 der Düse 14 in das Auge zu verhindern, beispielsweise ein Kragen ("flange") oder Stopper (vgl. SP, Sp. 4 Z. 1-3). Der periphere Vorsprung 22 kann die Düse vollständig oder nur teilweise umgeben. Er kann durchgehend sein oder mehrere Vorsprünge umfassen, die sich beispielsweise von jeder Seite der Außenwand 36 der distalen Spitze 16 der Düse seitlich erstrecken (vgl. SP, Sp. 4 Z. 3-9).

101 Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil v. 02.07.2020; Akz. 4C O 14/19) liege gemäß Merkmal 1.4.1 die Funktion des in Merkmal 1.4 beanspruchten peripheren Vorsprungs zum einen darin, das Einführen der Patronenspitze ihrer Länge nach zu begrenzen (Einführtiefe), und zum anderen darin, das Einführen des vollständigen Außendurchmessers der Patronenspitze in das Auge zu verhindern (vgl. a. a. O., Rn 46-47). Das Klagepatent (Streitpatent) verstehe unter einer Patronenspitze den distalen Bereich der Düse, der sich von ihrer äußersten Spitze bis hin zu demjenigen Punkt erstrecke, an dem das erweiterte Dach ende und in die eigentliche röhrenförmige Düse übergehe. Die Patronenspitze sei derjenige, distal von dem peripheren Vorsprung liegende Teil der Düse, der planmäßig bei einem Eingriff mit dem Auge bzw. dem Augeninneren in Kontakt kommen solle.

102 Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, soll die Patronenspitze nur so tief durch einen Schnitt (Wunde) im Auge in dessen Inneres eingeführt werden können, bis die distale Anschlagsfläche ("distal face 23; vgl. SP, Figur 2) des Vorsprungs auf der Oberfläche des Auges aufliegt. Damit soll die Einführtiefe der Patronenspitze auf ein Maß bis maximal zur distalen Anschlagsfläche des Vorsprungs begrenzt und die komplette Einführung der Patronenspitze verhindert werden. Dass damit auch das Einführen des vollständigen Außendurchmessers der Patronenspitze in das Auge verhindert werden solle, kann nach Überzeugung des Senats nicht aus den Angaben in den Ansprüchen und der Beschreibung des Streitpatents abgeleitet werden.

103 Der Interpretation der Figur 6 des Streitpatents durch die Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend, dass dort gezeigt sei, dass nicht der gesamte Außendurchmesser der Patronenspitze in das Auge eingeführt sei (vgl. a. a. O., Rn 68), kann der Senat nicht beitreten. Denn die Ausführungsform der in der schematisch gehaltenen Figur 6 gezeigten Intraokularlinsen-Einführpatrone entspricht der u. a. in der Figur 3 gezeigten Anordnung, bei der das untere Ende der abgeschrägten distalen Anschlagsfläche ("distal face 23; vgl. SP, Figur 2) des Vorsprungs 22 klar erkennbar im Bereich des vollständigen Durchmessers der Patronenspitze liegt, da die Abschrägung der Patronenspitze (opening 18) bereits distal vor dem unteren Ende des Vorsprungs 22 endet (vgl. SP, Figur 3: "6 o’clock position 34"). In der schematisch gehaltenen Figur 6 des Streitpatents hingegen liegt der periphere Vorsprung offenbar (noch) nicht vollständig bündig auf der Augenoberfläche auf, so dass es dort so erscheint, als ob nicht der vollständige Durchmesser der Patronenspitze eingeführt worden sei. Diese schematische Darstellung ist jedoch nicht maßgebend für das Verständnis des funktionalen Zusammenspiels zwischen der Öffnung 18 der Patronenspitze und dem Vorsprung 22, dessen Anordnung zueinander den detaillierten Zeichnungen der Figuren 2 und 3 genauer entnommen werden kann. Des Weiteren zeigt die Figur 3 des Streitpatents, dass die distale Spitze (distal tip 16) der Düse 14 sowohl einen Bereich distal als auch proximal des peripheren Vorsprungs 22 umfasst, mithin die Patronenspitze nicht zwingend auf den Bereich distal des peripheren Vorsprungs eingeschränkt ist. In diesem Sinne ist auch das Merkmal eines "Verhinderns der kompletten Einführung der Patronenspitze" dahingehend zu verstehen, dass die Einführtiefe der Patronenspitze (distal tip 16) auf den Bereich distal der Anschlagsfläche des Vorsprungs begrenzt sein soll.

104 Im Merkmal 1.4.2 ist beansprucht, dass der periphere Vorsprung eine abgewinkelte distale Fläche umfassen soll, die in einem Winkel zwischen ungefähr 18 bis 26 Grad abgeschrägt ist. Laut den Angaben im Streitpatent soll dadurch ein besserer Kontakt des Vorsprungs mit der Augenoberfläche hergestellt und Irritationen des Auges vermieden werden (vgl. SP, Figur 6, Sp. 4 Z. 12-18). Aus den Figuren 3 und 6 des Streitpatents geht hervor, dass die Neigung der distalen Fläche des peripheren Vorsprungs auf die Längsachse der Düse der Intraokularlinsen-Einführpatrone bezogen sein soll.

105 II. Zu den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen

106 Zum Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbarkeit.

107 Die Klägerin hat in ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemacht, dass die Lehre der erteilten Unteransprüche 2 und 3, wonach die Winkelpositionen, bis zu denen das jeweilige Dach die Öffnung umgeben soll, durch Uhrzeigerstellungen angegeben sind, für den Fachmann nicht ausführbar sei, da es an einem Bezugspunkt und einer Bezugsrichtung fehle.

108 Nach Überzeugung des Senats sind Uhrzeigerstellungen als Winkelangaben für den zuständigen technisch vorgebildeten Fachmann selbsterklärend, so dass dieser Fachmann für die Ausführung der beanspruchten Lehre keiner weiteren Angaben bedarf. Für den Fachmann ist die Analogie zwischen einer auf den 12-Uhr-Punkt eines Ziffernblattes bezogenen Uhrzeigerstellung und einem auf den Scheitelpunkt eines Daches bezogenen Winkelbereich zur Definition der Erstreckung eines Daches um eine Öffnung herum, klar erkennbar.

109 Das Patent offenbart die Erfindung daher so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

110 Zum geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit.

111 Das Patent ist für nichtig zu erklären, da es in den verteidigten Fassungen nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 5 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift D2 (DE 195 44 119 A1) nicht neu ist bzw. in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 6 bis 11 ausgehend von der D2 in Verbindung mit dem Fachwissen des Fachmanns nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Auch ausgehend von der D9 / D9a (Tsuneoka H., Ophthalmic Instruction Course No.9 - Wound assisted implantation) in Zusammenschau mit D2 und dem Fachwissen des Fachmanns beruht das Patent in der Fassung nach dem Hauptantrag und nach allen Hilfsanträgen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 54, 56 EPÜ).

112 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Gegenstände der Ansprüche nach Haupt- und Hilfsanträgen über die ursprünglich eingereichte Fassung hinausgehen und somit auf einer unzulässigen Erweiterung beruhen (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ) oder den Schutzbereich des erteilten Patents erweitern würden (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. d) EPÜ).

1.3

). Dass der röhrenförmige Injektor 10 der D2 keinen sich in distaler Richtung verengenden Querschnitt besitzt, steht dem nicht entgegen. Der Begriff "Düse" im Streitpatent kennzeichnet den Übergang vom Lumen der Einführpatrone zur Öffnung hin. Da der erteilte Patentanspruch offen lässt, ob die zu implantierende Linse in einem bereits gefalteten bzw. gerollten Zustand in die Einführpatrone eingelegt werden soll, oder ob die Faltung der Linse innerhalb der Einführpatrone, beispielsweise beim Bewegen durch das Lumen erfolgen soll, ist der im Patentanspruch angeführte Begriff "röhrenförmige Düse" nicht zwangsläufig mit einer sich verengenden Düse gleichzusetzen, wie die Beklagte meint. Unter den erteilten Patentanspruch fallen auch Ausgestaltungen einer "röhrenförmigen Düse" mit einem gleichbleibenden Querschnitt zur Öffnung hin, wie in der D2 gezeigt (vgl. Figur 1, Sp. 3 Z. 22-25).

118 Der Meinung der Beklagten, dass aufgrund der Schubstange 26 im Injektorkanal 11 die D2 keine "Düse" im Sinne des Streitpatents zeige, kann nicht beigetreten werden. Auch bei der Einführpatrone des Streitpatents muss die gefaltete Intraokularlinse aus der Öffnung 18 herausbewegt werden (vgl. SP, Figur 6, Abs. 19), wofür üblicherweise eine Schubstange verwendet wird.

119 Der Injektor 10 ist in seinem sich an den Körper des Implantationswerkzeugs 9 anschließenden Endbereich von einem Hülsenelement 14 umgeben. Dieser mit der Hülse 14 umgebene Endbereich des Injektors, welcher die Düse darstellt, steht distal vom Körper des Implantationswerkzeuges 9 hervor (vgl. Figur 1 / Merkmal 1.3.1).

120 Die Austrittsöffnung 12 des Injektors 10 bei dem Implantationswerkzeug der D2 steht in Fluidverbindung mit dem internen Lumen des Injektorkanals 11, welcher sich durch den Körper des Implantationswerkzeuges 9 erstreckt (vgl. Figur 1 / Merkmal 1.3.2).

121 Der rohrförmige Injektor 10 der D2 ist an seinem Vorderende 13 stumpf oder alternativ, wie in Figur 1 gezeigt, abgeschrägt ausgebildet. Bei abgeschrägtem Vorderende 13 steht ein Wandabschnitt des rohrförmigen Injektors gegenüber der Auflagefläche 15 des Hülsenelementes 14 hervor und bildet eine seitliche Führung 16 (vgl. Sp. 3 Z. 32-37).

122 Entgegen der Meinung der Beklagten entspricht die seitliche Führung 16 einem erweiterten Dach im Sinne des Streitpatents. Gegenüber einer im Querschnitt des Injektorkanals 11 an der Öffnung 12 gedachten Ebene senkrecht zur Längsachse des Injektors 10 steht diese seitliche Führung 16 auch distal hervor. Die abgeschrägte Führung 16 umgibt die Öffnung vollständig, und damit wenigstens teilweise gemäß Merkmal 1.3.3.

123 Dabei ist es unerheblich, dass die Führung 16 dem geführten und zentrierten Ansetzen des Injektors 10 an der Schnittöffnung 8 dienen soll (vgl. D2, Sp. 3 Z. 37-39). Denn wie in der Figur 1 gezeigt und in der D2 angegeben (vgl. Anspruch 4, Sp. 2 Z.26-42), soll die Führung 16 im Wesentlichen um die Dicke der Cornea oder Sklera an der Schnittöffnung hervorstehen und um dieses Maß in die Schnittöffnung eindringen, um so eine Führung oder Zentrierung zu bieten. Dies ist konform mit der im Streitpatent genannten sogenannten wundunterstützten Einbringtechnik einer Kunstlinse ("wound assisted IOL insertion"), bei der die Spitze der Einführpatrone nicht vollständig, sondern nur teilweise in die Wunde eingeführt werden soll, so dass die Wunde selbst einen Einführtunnel für die Kunstlinse bildet (vgl. Streitpatent, Abs. 5, 8 u. 10).

124 Nicht anders verhält es sich bei der Ausgestaltung des Implantationswerkzeugs der D2 mit abgeschrägtem Vorderende 13 (vgl. Figur 1), so dass auch dort die in die Wunde (Schnittöffnung 8, Cornea 2, Sklera 4) teilweise eingeführte abgeschrägte Spitze 16 des Injektorrohres 10 die Wunde für die Linse öffnen und die gefaltete Linse in bzw. durch die Wunde führen kann, so wie im Streitpatent angegeben. Auch dass der Injektor 10 der D2 nicht in das Innere des Auges bzw. in die vordere Augenkammer 5 hineinreichen soll (vgl. D2, Sp. 4 Z. 14-16), geht konform mit der im Streitpatent genannten wundunterstützten Implantationstechnik (vgl. SP, Sp. 1 Z. 50 – Sp. 2 Z. 4).

125 Die Schnittöffnung 8 in der Figur 1 der D2 ist eine schematische Darstellung und zeigt nicht den dem Fachmann bekannten versetzten Schnittverlauf (vgl. D2, Sp. 3 Z. 9-13). Dieser üblicherweise angewendete versetzte Schnittverlauf ist jedoch aufgrund der schrägen Schnittführung wesentlich länger als die Dicke der Cornea oder Sklera. Mit der in der D2 angegebenen Bedingung, dass die abgeschrägte Spitze lediglich nicht in die vordere Augenkammer hineinragen soll (Sp. 2 Z. 26-31), kann die abgeschrägte Spitze des Injektorrohres auch wesentlich weiter aus dem Hülsenelement hervorstehen als es der Dicke der Cornea oder Sklera entspricht. Dies hängt lediglich davon ab, wie die Hülse 14 auf dem Rohr 10 aufgesetzt wird.

126 Der Einwand der Beklagten, dass eine "kurze" Abschrägung, wie in der D2 gezeigt, nicht geeignet sei, die Linse zu stützen und deren Durchtritt durch die Wunde zu kontrollieren, geht daher fehl.

127 Nach Meinung der Beklagten sei die Angabe im Merkmal 1.3.3, dass das Dach "erweitert" sei, wesentlich und unterscheide den Anspruchsgegenstand von "kurzen" Dächern. Weder in der Patentbeschreibung ist jedoch angegeben, noch konnte die Beklagte erläutern, durch welche gegenständlichen Merkmale sich ein "kurzes" Dach von einem sogenannten "erweiterten" Dach unterscheiden soll. Entscheidend ist daher lediglich die Eignung der Vorrichtung der D2 auch für eine wundunterstützte Implantation, wie vorstehend ausgeführt ist.

128 Die D2 zeigt des Weiteren auch die Merkmale 1.4 und 1.4.1.

129 Das auf dem Injektorrohr 10 angebrachte Hülsenelement 14 stellt mit der ring- bzw. wulstförmigen Verbreiterung an seinem Vorderende, die eine Auflagefläche 15 bildet, einen peripheren Vorsprung im Sinne des Streitpatents dar, der sich seitlich von der Außenwand des Injektorrohres 10 erstreckt (vgl. Figur 1, Sp. 3 Z. 25-31). Bei abgeschrägtem Vorderende 13 (vgl. Figur 1) steht ein Wandabschnitt des rohrförmigen Injektors 10 gegenüber der Auflagefläche 15 hervor (vgl. Sp. 3 Z. 34-37). Die einen Vorsprung bildende Auflagefläche 15 ist somit im Sinne des Streitpatents proximal von einer gedachten Ebene der Öffnung 12 beabstandet (Merkmal 1.4). Die Auflagefläche 15 stellt zusammen mit der Halteeinrichtung 18 des Implantationswerkzeuges 9 eine Begrenzung der Einführtiefe des Injektorrohres bereit, um im Gebrauch die Einführung des abgeschrägten Endbereichs des Injektors 10 bis zur wulstförmigen Auflagefläche 15 der Hülse 14 zu begrenzen. Damit wird zwangsläufig die komplette Einführung des sich an den Körper des Implantationswerkzeugs 9 anschließenden, teilweise von einem Hülsenelement 14 umgebenen Endbereichs des Injektors verhindert (vgl. Figur 1; Merkmal 1.5).

130 Die Beklagte macht geltend, dass die Begrenzung der Einführtiefe bei der D2 nicht durch die ring- oder wulstförmige Verbreiterung 15 des Hülsenelementes 14 erfolge, sondern durch eine in einer Lagerhülse 17 am Implantationswerkzeug 9 angebrachte Halteeinrichtung 18 mit Haltearmen 19, 20 mit auf dem Auge aufliegenden Vorderenden 21, 22 und einem Fixationsring 23. Die Auflagefläche 15 diene ausschließlich der Abdichtung des Augapfels. Die Verformbarkeit der aus weichem Silikon bestehenden Auflagefläche erlaube keine effektive Begrenzung der Einführtiefe. Außerdem müsse bei der Vorrichtung der D2 die Linse die Wunde öffnen, wodurch große Kräfte entstünden, die die Haltevorrichtung abfange.

131 Dem kann sich der Senat nicht anschließen. Wie in der Figur 1 gezeigt, steht bei der Ausführungsform des Injektorrohres 10 mit einer abgeschrägten Spitze 13 diese gegenüber der Auflagefläche 15 hervor. Beim Aufsetzen des Implantationswerkzeuges 9 auf das Auge dringt die abgeschrägte Spitze 13 in die Schnittöffnung 8 ein (vgl. Figur 1, Sp. 2 Z. 26-31). Die Auflagefläche 15 begrenzt dabei zwangsläufig die Einführtiefe der Injektorrohrspitze in die Schnittöffnung 8 (vgl. Sp. 2 Z. 34-42). Dabei spielt es keine Rolle, dass die Auflagefläche 15 eine Abdichtung der Schnittöffnung bewirken soll und hierzu eine Beschichtung aus Silikon aufweisen kann (vgl. D2, Sp. 3 Z. 39-42). Denn dies ändert nichts an ihrer zwangsläufigen Wirkung einer Einführtiefenbegrenzung. Dies geht auch aus der Beschreibung der D2 hervor, wonach zuerst die Auflagefläche 15 in Kontakt mit der Cornea 2 oder der Sklera 4 gebracht wird und erst danach der Fixationsringabschnitt 23 der Halteeinrichtung 18 mit seinen Zacken 24 auf der Sklera 4 zur Anlage gebracht wird, um das Auge relativ zu dem Implantationswerkzeug zu fixieren und eine Bewegung des Auges zu verhindern (vgl. Sp. 4 Z. 12-29). In dieser Position ragt die abgeschrägte Spitze 13 in die Schnittöffnung 8 jedoch nicht in die vordere Augenkammer hinein (vgl. Figur 1, Sp. 2 Z.26-31). Dies entspricht der im Streitpatent genannten wundunterstützten Implantationstechnik einer Kunstlinse ("wound assisted IOL insertion"), bei der die Spitze einer Einführpatrone nicht vollständig, sondern nur teilweise in die Wunde eingeführt werden soll (vgl. a.a.O.). Auch der erteilte Patentanspruch 1 schließt eine zusätzliche Fixation des Auges während der Implantation nicht aus. Bei einer abgeschrägten, gegenüber der Auflagefläche 15 hervorstehenden Spitze 13 des Injektorrohres 10 der D2 wird die Schnittöffnung 8 somit zwangsläufig durch die eindringende Spitze 13 geöffnet und nicht durch die einzusetzende Linse, wie von der Beklagten geltend gemacht. In diesem Falle ist die Schnittöffnung 8 bereits durch die eingedrungene Spitze 13 geöffnet (vgl. Figur 1), so dass nicht, wie in Sp. 4 Z. 29-33 der D2 angegeben, eine verschlossene Schnittöffnung durch die Linse aufgedrückt werden muss, wie bei einem stumpfen Vorderende des Injektors.  Dabei bildet die Schnittöffnung 8 einen Einführtunnel für die Linse, durch den diese mit Hilfe der in die Schnittöffnung 8 ragenden abgeschrägten Injektorspitze 13 zwangsläufig geführt wird.

132 Damit sind sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 aus der Druckschrift D2 bekannt.

133 Die Patentfähigkeit der übrigen Ansprüche kann dahinstehen, da die Beklagte das erteilte Patent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 – Sensoranordnung).

2.1.2

134 Hilfsantrag 1

135 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber der erteilten Fassung noch das Merkmal 1.3.4 aufgenommen, wonach das erweiterte Dach die Wunde öffnen und stützen soll, während die gefaltete Linse geführt und gesteuert wird, sowie sie durch die Wunde tritt (which extended canopy opens and supports the wound while guiding and controlling the folded lens as it passes through the wound).

136 Wie bereits zum erteilten Patentanspruch 1 (Hauptantrag) ausgeführt, ist auch bei der Ausgestaltung des Implantationswerkzeugs der D2 mit einem abgeschrägten Vorderende 13 (vgl. Figur 1) die abgeschrägte Spitze 16 des Injektorrohres 10 geeignet, die Schnittöffnung 8 für die Linse zu öffnen und die gefaltete Linse in bzw. durch die Wunde führen (vgl. Sp. 2 Z. 26-42).

137 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist nicht neu in Anbetracht der Druckschrift D2.

2.1.3

138 Hilfsantrag 2

139 Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist gegenüber der erteilten Fassung das Merkmal 1.1 dahingehend ergänzt, dass die beanspruchte Intraokularlinsen-Einführpatrone zur Verwendung bei der wundunterstützten Intraokularlinsen-Einführunq (for use in wound assisted intraocular lens delivery) vorgesehen sein soll (Merkmal 1.1).

140 In der D2 ist die Implantationsmethode der wundunterstützten Einführung einer Intraokularlinse in das Auge nicht ausdrücklich genannt. Bei der Ausgestaltung des Injektorrohres 10 mit einer abgeschrägten Spitze 13 soll diese jedoch maximal um die tatsächliche Dicke der Cornea oder Sklera im Bereich der Schnittöffnung hervorstehen und die Schnittöffnung 8 nur geringfügig aufweiten (vgl. D2, Sp. 2 Z. 34-42). Als Schnittlängen werden zudem ca. 1,5 mm bis 2,5 mm als ausreichend angesehen (vgl. Sp. 2 Z. 21-22). Dies ist konform mit der im Streitpatent genannten wundunterstützten Implantation einer Kunstlinse ("wound assisted IOL insertion"), bei der die Spitze der Einführpatrone nicht vollständig, sondern nur teilweise in die Wunde eingeführt werden soll, so dass die Wunde selbst einen Einführtunnel für die Kunstlinse bildet (vgl. Streitpatent, Abs. 5, 8 u. 10).

141 Auch die Intraokularlinsen-Einführpatrone gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist nicht neu in Anbetracht der Druckschrift D2.

2.1.4

142 Hilfsantrag 3

143 Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ist gegenüber der erteilten Fassung das Merkmal 1.3.3 dahingehend präzisiert, dass das Dach die Öffnung vollständig umgeben soll (and entirely surroundinq the opening) (Merkmal 1.3.3).

144 Die mit Hilfsantrag 3 beanspruchte Intraokularlinsen-Einführpatrone entspricht dem in den Figuren 2 und 3 des Streitpatents gezeigten Ausführungsbeispiel mit abgeschrägter Spitze (distal tip 16).

145 Auch diese Ausgestaltung ist aus der D2 bekannt. In der in der Figur 1 der D2 gezeigten Ausführungsform mit abgeschrägtem, hervorstehendem Vorderende 13 bildet die Injektorspitze eine seitliche Führung 16 als "erweitertes" Dach, welches die Austrittsöffnung 12 vollständig umgibt (vgl. D2, Sp. 3 Z. 22-25 u. 34-39).

146 Somit ist auch die Intraokularlinsen-Einführpatrone gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 nicht neu in Anbetracht der Druckschrift D2.

2.1.5

147 Hilfsanträge 4 und 5

148 Hilfsantrag 4 ist eine Kombination der Hilfsanträge 1 und 3. Hilfsantrag 5 kombiniert die Hilfsanträge 2 und 3.

149 Da die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 nicht neu in Anbetracht der Druckschrift D2 sind, gilt dies auch für die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 4 und 5.

2.1.6

150 Hilfsantrag 6

151 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist gegenüber der erteilten Fassung noch das Merkmal 1.4.2 aufgenommen, wonach der periphere Vorsprung eine abgewinkelte distale Fläche, die in einem Winkel zwischen ungefähr 18 bis 26 Grad abgeschrägt ist (and comprises an anqled distal face (23) sloped at an angle of between approximately 18 to 26 deqrees), umfassen soll.

152 Dieses Merkmal ist der D2 nicht explizit zu entnehmen. Zwar kann auch bei dem Implantationswerkzeug der D2 die Auflagefläche 15 zur Längsachse des Injektorrohres 10 geneigt sein (vgl. Figur 1, Sp. 3 Z. 29-31). Jedoch fehlt es an der Angabe eines konkreten Winkelbereiches für die Neigung.

153 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 6 ist daher nicht neuheitsschädlich durch die D2 vorweggenommen.

2.1.7

154 Hilfsanträge 7 bis 11

155 Die Hilfsanträge 7 bis 11 sind jeweils Kombinationen der Hilfsanträge 1 und 6, 2 und 6, 3 und 6, 1 und 3 und 6, sowie 2 und 3 und 6.

156 Auch die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 7 bis 11 sind daher ebenso wie Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 nicht neuheitsschädlich durch die D2 vorweggenommen.

2.2

157 Erfinderische Tätigkeit

158 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in der Fassung nach dem Hauptantrag und sämtlichen Hilfsanträgen ausgehend von der Druckschrift D9 / D9a in Zusammenschau mit der Druckschrift D2, ggf. ergänzt mit dem Fachwissen, dem Fachmann auch nahegelegt.

159 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 6 bis 11 ist dem Fachmann auch ausgehend von der D2 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.

2.2.1

160 Hauptantrag (erteilte Fassung)

161 Aus der Druckschrift D9 / D9a ist hinsichtlich des Gegenstandes des erteilten Patentanspruchs 1 (Hauptantrag) zumindest Folgendes bekannt:

162 Die D9 / D9a (Übersetzung der D9) befasst sich mit der "wundunterstützten” Implantation einer Intraokularlinse (beispielsweise Acrysof®SA60AT) per Mikroinzision (1,9 bis 2,2 mm) bei Katarakt-Operationen mittels einer Monarch II C Kartusche (vgl. D9a, Abb. 2, S. 88-91; / Merkmal 1.1).

163 Wie in der Abb. 2 in der D9 / D9a gezeigt, besitzt die Kartusche einen Körper mit einem internen Lumen (Merkmal 1.2) sowie eine röhrenförmige Kartuschenspitze mit einer Außenwand und einer distalen Öffnung (Merkmale 1.3 und 1.3.1), die in Fluidverbindung mit dem internen Lumen der Kartuschenröhre steht (Merkmal 1.3.2).

164 Die Kartusche der D9 / D9a weist auch ein erweitertes Dach im Sinne des Streitpatents auf, das durch eine abgeschrägte Kartuschenspitze gebildet ist und die distale Öffnung vollständig, somit zumindest teilweise umgibt (vgl. D9a, Abb. 2 (3), S. 91 dritter Abs.: "Nur die abgeschrägte Öffnung an der Kartuschenspitze wird durch den Einschnitt geführt …"; / Merkmal 1.3.3).

165 D9a, Abb. 2 (3):

166 Nicht offenbart in der D9 / D9a ist ein peripherer Vorsprung seitlich der Außenwand der Kartuschenspitze, der gemäß den Merkmalen 1.4 und 1.4.1 die Einführtiefe der Kartuschenspitze in das Auge begrenzen könnte.

167 Bei der Kartusche der D9 / D9a dient die abgeschrägte Spitze zum Offenhalten des Einschnitts im Auge, um einen Tunnel für die gefaltete Intraokularlinse zu bilden, durch den diese in die vordere Augenkammer gleiten kann (vgl. D9a, Abb. 2, S. 90-91). Hierbei kommt es maßgeblich auf die Geschicklichkeit des Chirurgen an, wie der Beschreibung auf S. 91 der D9a zu entnehmen ist. Wichtig ist dabei, dass die Spitze der Einführkartusche nicht zu tief in das Auge eingeführt wird (vgl. D9a, Abb. 2 (3), S. 91 dritter Abs.: "Nur die abgeschrägte Öffnung an der Kartuschenspitze wird durch den Einschnitt geführt, das Kartuschenrohr bleibt außerhalb des Auges.”).

168 Es bestand daher objektiv ein grundsätzlicher Bedarf für eine Verbesserung des aus der D9 bekannten Instrumentes hinsichtlich einer leichteren und sichereren Handhabung, insbesondere im Hinblick auf die optimale Einführtiefe der Kartuschenspitze.

169 Der Fachmann kannte auch die Druckschrift DE 195 44 119 A1 (D2), die ein weiteres Instrument (Implantationswerkzeug 9) zum Implantieren einer faltbaren, flexiblen Intraokularlinse durch eine Mikroinzision (1,5 bis 2,5 mm) zeigt (vgl. Sp. 1 Z. 3-5, Sp. 2 Z. 17-24). Auch bei diesem Instrument wird die abgeschrägte Spitze 13 des Injektorrohres 10 nur teilweise in die Schnittöffnung 8 eingeführt, maximal um die Dicke der Cornea oder Sklera, so dass die Injektorspitze noch nicht in die vordere Augenkammer 5 hineinreicht (vgl. Figur 1, Sp. 2 Z. 34-42). Die Einführtiefe des abgeschrägten Injektorrohres wird dabei durch eine ring- bzw. wulstförmige Auflagefläche 15, die zur Anlage auf der Oberfläche des Augapfels gebracht wird und aus der die Spitze 13 des Injektorrohres um die Dicke der Cornea oder Sklera herausragt, zwangsläufig begrenzt (vgl. Figur 1, Sp. 3 Z. 34-39, Sp. 4 Z. 12-16). Zwar soll die Auflagefläche 15 primär der Abdichtung der Schnittöffnung dienen (vgl. Sp. 3 Z. 39-42). Der Fachmann erkannte jedoch, dass durch diese Auflagefläche auch die Einführtiefe des Injektorrohres auf ein zur wundunterstützten Implantation konformes Maß begrenzt werden kann. Daran ändert auch nichts das Vorhandensein einer zusätzlichen Halteeinrichtung 18 zum Fixieren des Auges während der Implantation (vgl. Figuren 1 und 2). Denn gemäß der Beschreibung der D2 wird zuerst die Auflagefläche 15 in Kontakt mit der Augenoberfläche gebracht, und erst danach der Fixationsringabschnitt 23 der Halteeinrichtung 18 (vgl. Sp. 4 Z. 12-29).

170 Der Fachmann griff die Anregung gemäß Druckschrift D2 auf, und sah auch bei dem aus der D9 bekannten Instrument eine Hülse mit einer distalen ring- bzw. wulstförmigen Verbreiterung auf der Kartusche vor. Mit dieser einen peripheren Vorsprung im Sinne des Streitpatents darstellenden Hülse (Merkmale 1.4 und 1.4.1) war es dem Fachmann möglich, auch bei der aus der D9 bekannten Kartusche die Einführtiefe auf ein optimales Maß zu begrenzen und so die Handhabbarkeit des Instrumentes zu verbessern. Dass diese Hülse mit ihrer Auflagefläche eine zusätzliche Abdichtung bzw. Stabilisierung der Schnittöffnung 8 bewirkte, stellte für den Fachmann eine weitere Verbesserung dar. Dabei war es unerheblich, dass zur Fixierung des Auges bei der Verwendung der Kartusche der D9 der Augapfel durch ein zusätzlich in das Auge einzuführendes Gerät (beispielsweise eine Saugkanüle) fixiert wurde (vgl. D9a, Abb. 2 (4), S. 91). Denn durch die wulstförmige Verbreiterung der Hülse wurde jedenfalls die Abdichtung bzw. Stabilisierung der Schnittöffnung 8 verbessert.

171 Damit war der Fachmann in naheliegender Weise beim Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 angelangt.

172 Entgegen der Annahme der Beklagten war der Senat auch nicht gehalten, insoweit ein Sachverständigengutachten zu den von der Beklagten formulierten Bedenken hinsichtlich der fachlichen Qualifikation des Senats und den in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich formulierten Fragen

173 Wie versteht der Fachmann den Begriff "extended canopy"?

174 Wie versteht der Fachmann die Funktion des peripheren Vorsprungs?

175 Was versteht der Fachmann unter einer Düse in Zusammenhang mit einer Intraokularlinsen-Einführpatrone?

176 Welche Funktion der abgeschrägten Spitze entnimmt der Fachmann dem Dokument D2?

177 Welche Funktion des Hülsenelements entnimmt der Fachmann der D2?

214 Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge bedürfen, wie auch beim Hauptantrag, keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass sie diese Anträge jeweils als geschlossene Anspruchssätze versteht und das Streitpatent jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 – Sensoranordnung).

B.

215 Nebenentscheidungen

216 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

217 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.