343 Der zuständige Fachmann entnimmt der Figur 13 (vgl. die nachfolgend eingeblendete Abb. 3) i. V. m. den Absätzen [0056] bis [0061] des Streitpatents in Übereinstimmung mit der vorstehenden Auslegung zu Patentanspruch 1 eine Rollstuhl-Aufhängung eines mittelradangetriebenen Rollstuhls, insoweit eine anspruchsgemäße Aufhängung für ein Fahrzeug. Die Rollstuhl-Aufhängung

344 verfügt über einen Rahmen „frame“ 402 mit einer Rahmenhalterung „frame bracket“ 1306, an der über Schwenkverbindungen „pivots“ 1308, 1310 eine schwenkbare Viergelenk-Vorderlenkrollenanordnung „four-bar linkage pivoting front caster assembly“ angeordnet ist. Diese weist die beiden vorderen Gestänge bzw. Schwenkarme „first and second linkages“ 1302, 1304 auf, an denen eine erste Laufrollenvorrichtung, bestehend aus einer Laufrollenkopfrohrbaugruppe „caster head tube assembly“ 1311 und einer vorderen Laufrolle 412, angeordnet ist. Der vordere Schwenkarm 1302 ist gemäß Figur 13 des Streitpatents in seiner Verlängerung zum Rollstuhlende hin physisch über eine Motor-Getriebehalterung „motor/gearbox mount“ 1312“ an einer sogenannten Motorzahnstangenhalterung „motor rack bracket“ 1314 befestigt.

345 Alternativ, entgegen dieser Darstellung in Figur 13, kann eine streitpatentgemäße Verbindung zwischen Motorzahnstangenhalterung 1314 und vorderem Schwenkarm 1302 auch direkt, also ohne Zwischenschaltung der Motor-Getriebehalterung, hergestellt werden (vgl. Streitpatentschrift, Seite 10, Zeile 1).

346 Eine zweite, hintere Laufrollenvorrichtung, bestehend aus einem Laufrollenschwenkhalteabschnitt „rear caster mount“ 1328 bzw. Fortsatz „extension“ 1330 und einer hinteren Laufrolle „rear caster“ 414, ist schwenkbar über eine Schwenkverbindung „pivotal connection“ 1332 mit dem Rahmen 402 verbunden.

347 Damit ist die Aufhängung gemäß dem Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1 ausgebildet.

348 Abb. 3: Fig. 13 der Streitpatentschrift

349 Als Verriegelungsbaugruppe bzw. als (nicht eingehaustes) Verriegelungsteil im Sinne vorstehender Auslegung gemäß Merkmal M4 identifiziert der Fachmann die Bauteile Federhalterung „spring mount“ 1318, erste Ratsche „first ratchet“ 1320 und zweite Ratsche „second ratchet“ 1322 in Figur 13. Diese Figur zeigt, dass die erste Ratsche 1320 als ein erster Abschnitt mit dem (vorderen) Schwenkarm 1302/1314 und die zweite Ratsche 1322 über eine Feder „spring“ 1326 mit der mit der hinteren Laufrollenvorrichtung verbundenen Federhalterung 1318 als ein zweiter Abschnitt schwenkbar mit dem Rahmen bei Position 1325 (Gabelkopf des Rahmens „clevis“) an der Schwenkverbindung 1324 verbunden ist. Insoweit weist die Aufhängung des mittelradangetriebenen Rollstuhls die weiteren, das Verriegelungselement (bzw. die Verriegelungsbaugruppe) definierenden Merkmale der Merkmalsgruppen M4.1 und M4.2 auf.

350 Jedenfalls bei einer auftretenden Kippbewegung des Rahmens relativ zum Schwenkarm nach vorne (Merkmal V1), die zu einem Verschwenken der hinteren Laufrollenvorrichtung um ihre Schwenkverbindung 1332 im Gegenuhrzeigersinn und insoweit zu einer relativ zum Rahmen nach unten verlaufenden Bewegung führt (Merkmal V2), wird die die hintere Laufrollenvorrichtung und die Federhalterung 1318 verbindende Feder 1326 im Wesentlichen translatorisch bewegt, was wiederum zu einer Verschwenkung der Federhalterung 1318 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn um deren Schwenkverbindung 1324 führt.

351 Bei einem konstruktiv festgelegten, in der Streitpatentschrift indes nicht näher definierten Verschwenkungswinkel der hinteren Laufrollenvorrichtung löst die über den Laufrollenschwenkhalteabschnitt 1328 die Bewegung der Laufrollenvorrichtung sensierende Feder 1326 das Stabilisierungssystem aus, indem die translatorisch bewegte Feder 1326 die Ratsche 1322 mittelbar über die Federhalterung 1318 in die mit dem vorderen Schwenkarm 1302/1314 verbundene Ratsche 1320 drängt und in Folge dessen jede weitere Bewegung des Rahmens relativ zu dem vorderen Schwenkarm mindestens in der Kipprichtung unterbindet (Merkmal V3). Denn durch den Formschluss, den die Ratschen miteinander eingehen, wird die vordere Laufrollenvorrichtung in Richtung einer Aufwärtsbewegung blockiert. Es wird insoweit ein Kraftfluss zwischen der vorderen Laufrolle/dem vorderen Schwenkarm und dem Rahmen über das aus den Ratschen und der Federhalterung bestehende Verriegelungsteil hergestellt.

352 Diese vorstehend beschriebene Rollstuhl-Aufhängung unterscheidet sich konzeptionell von der Ausführungsform nach Figur 4 lediglich dahingehend, dass die Verriegelungsbaugruppe bzw. das Verriegelungsteil im hinteren Bereich des Rollstuhls angeordnet ist. Die konstruktiven Auswirkungen dieses anderen Konzepts sind durch die Ausgestaltung des langen vorderen, sich bis in den hinteren Bereich des Rollstuhls erstreckenden Schwenkarms und der nur kurz bauenden, die Schwenkbewegung der zweiten (hinteren) Laufrollenvorrichtung sensierenden Feder ersichtlich.

353 Bei der Ausführungsform nach Figur 4 hingegen ist der Auslöser/Sensor in Form des Zug-Druck-Kabels bis in den vorderen Bereich hin zu dem dort angeordneten Verriegelungsteil des Stabilisierungssystems geführt und weist dabei einen vergleichsweise kurzen, vorderen Schwenkarm auf, was aber keinen Niederschlag im Patentanspruch 1 gefunden hat.

354 Insoweit beschreibt auch die in den Absätzen [0056] bis [0061] des Streitpatents dargestellte Ausführungsform eine Rollstuhl-Aufhängung, wie sie durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 definiert ist.

355 Der von der Klägerseite in das Verfahren eingeführte „TDX5“-Rollstuhl mit der Seriennummer „03F171905“, der Gegenstand des Augenscheins war, weist eine Rollstuhlaufhängung mit den gegenständlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf. Denn der in Augenschein genommene „TDX5“-Rollstuhl zeigt ebenso sämtliche gegenständlichen Merkmale wie die Ausführungsform nach Figur 13 i. V. m. der auf Seite 10, Zeile 1 des Streitpatents genannten Abwandlung.

356 Verglichen mit der Ausführungsform, die der Fachmann der Figur 13 des Streitpatents (Abb. 3) entnimmt, waren bei der Inaugenscheinnahme ausweislich des Protokolls die folgenden Details zu erkennen (vgl. Anlagen 1 und 2 zum Protokoll vom 29. März 2023):

357 - ein kastenförmiger Rahmen in der Figur 13 mit der Bezugsziffer 402 (Die Bezugsziffern sind solche aus der Figur 13 des Streitpatents);

358 - ein mehrteiliger vorderer Schwenkarm 1302 (oberer Arm), 1304 (unterer Arm), der mit dem Rahmen 402 über eine Rahmenhalterung 1306 bei den Positionen 1310 und 1308 schwenkbar verbunden ist;

359 - eine mit dem Schwenkarm 1302, 1304 über die Baugruppe 1311 verbundene vordere Laufrolle 412;

360 - eine Fortsetzung des Arms 1302 ähnlich der Position 1314 und einer mit dieser Fortsetzung verbundene Ratsche 1320;

361 - eine schwenkbar mit dem Rahmen 402 über eine Laufrollenhalterung 1330 bei Position 1332 bzw. über eine Federanbindung 1318 bei Position 1324 unter Zwischenschaltung einer Feder 1326 verbundene hintere Laufrolle 414;

362 - eine mit der Federanbindung 1318 verbundene Ratsche 1322.

363 Um Feststellungen zu den Verfahrensmerkmalen treffen zu können, wurde der Rahmen des in Augenschein genommenen Rollstuhls – je vor und nach Demontage des Antriebsrades – mehrmals in einer Nickbewegung nach vorne geneigt. Dabei war Folgendes zu beobachten:

364 - Bei einer Nickbewegung des Rahmens nach vorne bewegt sich die hintere Laufrolle relativ zum Rahmen nach unten (dies entspricht einer Verschwenkung der hinteren Laufrolle im Gegenuhrzeigersinn).

365 - Diese Laufrollenbewegung trägt (über das mit der Laufrollenbewegung einhergehende Verschwenken der Federanbindung 1318) zu einer Annäherung der beiden ursprünglich (im unbewegten Zustand des Rollstuhls) beabstandeten Ratschen (ca. 0,5 cm) bei, bis diese Ratschen (nach einer Neigung des Rahmens gegenüber seiner Ausgangsposition von jedenfalls weniger als 5 Grad, gemessen mit einer Handy-App 2,7°Grad) in Eingriff miteinander geraten.

366 - Dieser Eingriff führt zu einer vollständigen Blockierung des Rahmens gegenüber dem vorderen Schwenkarm.

367 Bei der Augenscheinseinnahme wurde festgestellt, dass bei einer entgegengesetzten Bewegung ein Entriegeln eintritt.

369 Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen zu Protokoll erklärt hat, hat sie in oder um (den Monat) Mai 2003 herum angefangen, Rollstühle u. a. der Typenserie „Invacare Storm TDX5“ mit entsprechenden Bestelloptionen am Markt anzubieten. Auf ihrer Internetseite wurde Kunden dazu ein Konfigurator angeboten, mit dem man das gewünschte Modell der jeweiligen Serie „TDX3“, „TDX4“ oder „TDX5“ konfigurieren konnte. Nach Aussage der Beklagten gehörte eine so genannte „Stability-Lock“-Funktion“ beim Modell „TDX5“ zu dessen serienmäßiger Ausstattung. Mit „Stability-Lock“-Funktion ausgerüstete Stühle dieser Serie verfügten über eine Zahnstangenausführung. Nach Aussage der Beklagten war diese Zahnstangenausführung dem Gegenstand der Figur 13 des Streitpatents ähnlich ausgestattet.

370 Diese Aussagen decken sich mit den Behauptungen der Klägerin zum Vertrieb der Rollstühle ab Frühjahr 2003 und den Inhalten der von ihr dazu in das Verfahren eingeführten Dokumenten:

380 Ein weiteres, starkes Indiz für den tatsächlichen Vertrieb von Rollstühlen dieser Serien im Frühjahr und Sommer 2003 stellt der als Figur 4b mit Schriftsatz vom 30. November 2022 (siehe nachfolgende Einblendung) zur Akte gereichte Screenshot dar.

381 Diesen Screenshot hat die Klägervertreterin, wie sie dem Senat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert hat, am 14. September 2022 gefertigt (vgl. Protokoll vom 29. März 2023), nachdem sie in eine auf der Website der Beklagten (www.invacare.com) aufrufbare Eingabemaske die Seriennummer „03F171905“ eingegeben hatte. Es handelt sich dabei genau um diejenige Seriennummer, die der Senat auf dem Rahmen des in Augenschein genommenen Rollstuhls vorgefunden hat.

386 Einer Auslieferung von Rollstühlen der Serie „TDX5“, insbesondere des in Augenschein genommenen Rollstuhls, vor dem 18. August 2003 steht insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagte, wie sie unter Vorlage von Prüfprotokollen (Anlage GvW12) vorträgt, am 21. April 2003, am 2. und 12. Mai 2003 und am 21. Juli 2003 betriebsinterne Tests von Rollstuhl- Prototypen der „TDX“-Baureihe protokolliert hat. Derartige Tests sind auch nach der Markteinführung von Produkten sinnvoll und zur Qualitätssicherung üblich. Das vorgelegte Protokoll vom 21. April 2003 zeugt hiervon:

387 (in deutscher Übersetzung: „Die Aufhängungen aus aktueller Produktion wurden mit aktuellen Produktionsverpackungen/-methoden versandt. Eine Überprüfung der Beschwerden über Beschädigungen der Frontaufhängung (…)“).

388 Der Wortlaut des Vermerks, in dem von Beschwerden über Beschädigungen der Frontaufhängung nach dem Versand von „TDX5“-Rollstühlen die Rede ist, spricht dafür, dass - jeweils vor Anfertigung des Prüfprotokolls vom 21. April 2003 - Rollstühle an Kunden ausgeliefert wurden und diese zuvor ausgelieferten Waren auf Grund von Kundenbeschwerden einer nachfolgenden Prüfung unterzogen wurden. Vorgenanntes Dokument legt mithin die Annahme eines Vertriebs der „TDX5“-Rollstühle bereits im März oder April 2003 nahe.

389 Bei lebensnaher Betrachtung ist im regelmäßigen Geschäftsablauf davon auszugehen, dass die Beklagte den in Augenschein genommenen Rollstuhl

390 entweder am 7. Juli 2003 oder einige wenige Tage früher oder später versandt und der Rechnungsadressat diesen Rollstuhl im Juli 2003 erhalten hat. Zum regelmäßigen Geschäftsablauf gehört ein Versand zeitnah zur Rechnungsstellung. Endkunden mit medizinischem Unterstützungsbedarf und Zwischenhändler medizinischer Hilfsmittel - im hiesigen Fall ein Händler einer Kette von Sanitätshäusern - sind regelmäßig an einer baldigen Auslieferung der auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen und – soweit das Serienprodukt des Typs „Invacare TDX5“ eine Konfiguration erlaubt - entsprechend für diese konfigurierten Rollstühle interessiert. Auf Herstellerseite ist im Versandhandel eine baldige Auslieferung zeitnah zur Rechnungsstellung zur Schaffung von neuen Platzkapazitäten im Lager des jeweiligen Herstellers wirtschaftlich geboten.

391 In ihrer Werbebroschüre E05a hat die Beklagte selbst eine regelmäßige Lieferzeit von 5 bis 10 Tagen für Rollstühle der Produktfamilie der „Storm-TDX“ angegeben: Dort heißt es auf Seite 4, linke Spalte, vorletzter Absatz, auszugsweise zitiert:

392 In deutscher Übersetzung:

393 „Um den Prozess des Lernens neuer Preislisten, Optionen und Spezifikationen zu erleichtern, haben wir die Preise für die Storm Series TDX mit und ohne 2G Tarsys herausgegeben. Für Fälle, in denen Anbieter bereits eine Kundennachfrage absehen, ist der Konfigurator zur Angebotsabgabe offen. Anbieter können den Reha-Kundendienst unter (800) 333-6900 kontaktieren, um ein Angebot für ein beliebiges TDX-Modell zu erhalten. Angebote können ab dem 15. Mai in Live-Bestellungen umgewandelt werden, und die Lieferung erfolgt mit den üblichen Vorlaufzeiten von fünf Tagen, ohne und 10 Tagen mit Tarsys.“

394 („2G“ steht dabei für „zweite Generation“, und „Tarsys“ („tilt and recline system“) für ein Sitzsystem.)“

395 Anhaltspunkte dafür, dass sich dies im hiesigen Fall mit dem in Augenschein genommenen Modell oder ggf. für andere von ihr gefertigte Rollstühle der gleichen Bauart im Frühjahr oder Sommer 2003 ausnahmsweise anders verhalten haben könnte, hat die Beklagte über den bereits oben unter d) erläuterten, die Prüfprotokolle betreffenden Einwand hinaus nicht dargetan – hierfür ist im Übrigen auch nichts ersichtlich.

396 Die als Anlagenkonvolut E05k zur Akte gereichten Datenblätter zur Auslieferung von TDX-Rollstühlen im relevanten Zeitraum in Form von Screenshots sprechen vielmehr dafür, dass die Beklagte zusätzlich zu dem von der Klägerin erworbenen Modell im Juni 2003 mehr als fünf weitere „TDX5“-Rollstühle produziert und ausgeliefert hat, welche serienmäßig mit einem so genannten Stability Lock System ausgestattet waren.

397 Der bereits zitierte, als Anlage E01c vorgelegte Artikel mit dem Titel „INVACARE ROLLS CENTER-WHEEL“ aus HME News (Business News for Home Medical Equipment Providers), aktualisierte Version vom 31. Dezember 2002, stützt die weitere Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte die Rollstühle der „TDX5“-Serie bereits im Dezember 2002 so genannten „Rehab Providern“, Anbietern von Artikeln für Rehabilitationsbedarf, vorgestellt habe. Dort heißt es, auszugsweise zitiert:

398 In deutscher Übersetzung:

399 „Reha-Anbieter, die die TDX-Stühle bereits getestet haben (sie werden erst im Mai erhältlich sein), glauben an die Behauptung von Invacare, dass der TDX den Mittelradantrieb zur Standardwahl für High-End-Nutzer machen könnte. "Es wird immer noch alte Quads in den Stühlen geben, die nicht umsteigen wollen", sagt Ted Malkowski von Westhill Rehab in Apleton, Wisconsin, "aber das Mittelrad ist die Zukunft". Und warum? Mit einem Wort: Manövrierbarkeit.“

400 Diese Behauptung hat die Beklagte zuletzt nicht in Abrede gestellt.

401 Als Ergebnis einer Gesamtschau der oben näher bezeichneten Indizien ist der Senat - in Anwendung des Freibeweises, § 286 Abs. 1 ZPO - zu der Überzeugung gelangt, dass Rollstühle der Typenserie „Invacare Storm TDX5“ vor dem 18. August 2003 von der Beklagten nicht nur angeboten, verkauft und in Rechnung gestellt, sondern Kunden auch tatsächlich ausgeliefert und Anbietern von Artikeln für Rehabilitationsbedarf bereits im Jahr 2002 vorgeführt wurden.

412 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a umfasst alle Merkmale des Gegenstands der erteilten Fassung dieses Anspruchs und wird zudem durch die neu hinzugekommenen Merkmale M4.3^{Hi1a, 2, 3} und M4.4^{Hi1, 1a} ergänzt. Diese lauten in der englischen Fassung wie folgt:

413 M4.3^{Hi1a, 2, 3} wherein the locking member is a lockable gas spring (420)

414 M4.4^{Hi1, 1a} comprising a reciprocating rod and a valve assembly

415 Mit den dem Absatz [0028] der Streitpatentschrift entnommenen Merkmalen M4.3^{Hi1a, 2, 3} und M4.4^{Hi1, 1a} ist das Verriegelungselement nunmehr dahingehend konkretisiert, dass es auf eine verriegelbare Gasfeder beschränkt ist und eine hin- und herbewegbare Stange und eine Ventilvorrichtung aufweist. Die Stange ist in der dort beschriebenen Ausführungsform nach Figur 4 mit einem Arm „control arm“ 422 des Verriegelungsteils „locking member“ 420 verbunden, der wiederum über das Zug-Druck-Kabel „pull-push cable“ 424 als Sensor/Auslöser mit der hinteren Laufrollenvorrichtung in Verbindung steht. In Abhängigkeit der Bewegung der hinteren Laufrollenvorrichtung wird somit in deren Folge die Stange bewegt, die für das betreffende Ausführungsbeispiel zur Realisierung der streitpatengemäßen Stabilisierung die als Kolben-Ventil-Vorrichtung ausgeführte Ventilvorrichtung öffnen und schließen kann. Beispielhaft verweist die Streitpatentschrift dort selbst auf dafür geeignete blockierbare Gas- oder Hydraulikfedern, wie sie von der Stabilus GmbH hergestellt werden.

416 Wie bereits bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung ausgeführt ist, ist die Aufhängung für ein Fahrzeug mit den dort beanspruchten Merkmalen nicht neu.

417 Eine Ausgestaltung des Verriegelungsteils gemäß den neu hinzugekommenen Merkmalen M4.3^{Hi1a, 2, 3} und M4.4^{Hi1, 1a} weist der in Augenschein genommene „TDX5“-Rollstuhl als Beispiel für die offenkundig vorbenutzten Rollstühle zwar nicht auf. Aber auch die in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hinzugekommenen Merkmale M4.3^{Hi1a, 2, 3} und M4.4^{Hi1, 1a} führen zu keinem patentfähigen Gegenstand. Denn ausgehend von der Rollstuhl-Aufhängung des offenkundig vorbenutzten „TDX5“-Rollstuhls i. V. m. der der Druckschrift E14 entnehmbaren Lehre und weiteren, vom Fachwissen des Fachmanns getragenen, beispielhaft durch die Druckschrift E17 belegten Überlegungen, beruht der nunmehr durch den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1a beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

418 Die TDX-Rollstühle wurden u. a. in der Pressemitteilung der Beklagten vom 27. November 2002 (Anlage E01b) als geeignet beschrieben, die Erwartungen an den Lebensstil von Elektrorollstuhlfahrern zu revolutionieren (“Most importantly, I believe the TDX is going to revolutionize the lifestyle expectations of power wheelchair consumers."). Bei der Untersuchung des für die Stabilisierung des Rollstuhls verantwortlichen Stabilisierungssystems „stability lock“ ist der zuständige Fachmann veranlasst, diese Konstruktion und das dahinter befindliche Konzept zu analysieren. Bei dieser speziellen Aufhängung erkennt er unmittelbar eine Lehre, wie sie mit den Verfahrensmerkmalen V1 bis V3 beschrieben ist. Der Fachmann erkennt ferner, dass die Ratschen dieses Stabilisierungssystems beim Ineinandergreifen ein leicht wahrnehmbares, metallisches Geräusch erzeugen. Dies hat der Senat, wie im Protokoll der mündlichen Verhandlung festgehalten, auch während der Inaugenscheinnahme wahrgenommen. Zum anderen erkennt der Fachmann, dass ein maßgenauer Einbau des Systems, mit dem die für die Stabilisierung des Rollstuhls wichtige, auslösende Winkellage festgelegt wird, zumindest durch die Vielzahl der dazu notwendigen Bauteile umständlich und insoweit kostenintensiv ist. Überdies bedingt eine derartige Konstruktion mit offenliegenden, beweglichen, ineinandergreifenden Ratschenprofilen weitere Maßnahmen, wie die ebenfalls zusätzliche Kosten verursachende Anbringung von Verkleidungen u. a. zur Vermeidung von Verletzungen oder zur Verhinderung von Schmutzablagerungen. Eine derartige Fülle an Nachteilen, die bei der bestehenden Konstruktion augenfällig vorliegen, bieten dem Fachmann eine Veranlassung tätig zu werden.

419 Das Streitpatent selbst setzt Verriegelungselemente, die nach Art und Aufbau u.a. als blockierbare Gasfedern in der Ausführungsform nach Fig. 4 (Abb. 1) entsprechend den Merkmalen M4.3^{Hi1a, 2, 3} und M4.4^{Hi1, 1a} ausgeführt sind, beim Fachmann als allgemein bekannt voraus (a.a.O.). Abgesehen davon ist eine über ein ansteuerbares Ventil blockierbare Gasdruckfederanordnung „lockable gas strut assembly“ mit zudem einer Anwendung für Rollstühle im Stand der Technik u.a. jedenfalls durch die Druckschrift E14 dokumentiert (vgl. Abstract und Seite 8, letzter Absatz ff i.V.m. insbesondere Figur 5, die nachfolgend als Abb. 4 einkopiert ist). Überdies sind Ventilansteuerungen mittels hin- und herbewegbarer Stangen fachnotorisch bekannt (vgl. beispielhaft die Druckschrift E17 als Beleg für ein derartiges Wissen).

420 Die Druckschrift E14 zeigt und beschreibt eine verriegelbare Gasdruckfeder 76, die innerhalb einer Spiralfeder 100 angeordnet ist. Die Federn werden zusammengedrückt, wenn der Sitz des Rollstuhls gekippt wird. Die Funktion der Gasdruckfeder 76 wird durch einen manuellen Auslöser 102 über einen Bowdenzug gesteuert, der bei Betätigung den Verriegelungsmechanismus der Gasdruckfeder freigibt und es ihr ermöglicht, aus- oder einfahren zu können. Das Gewicht des Fahrers, möglicherweise zusätzlich zu einer gewissen manuellen Kraft des Fahrers, kann dann die Feder 100 zusammendrücken und den Sitz kippen. In der gekippten Position kann der Auslöser 102 dazu verwendet werden, die Gasdruckfeder wieder zu aktivieren und den Sitz in eine ebene Position zurückzuschieben, unterstützt durch die Vorspannung der Feder 100 (vgl. Seite 9, letzter Absatz).

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421 Abb. 4: Fig. 5 der Druckschrift E14

422 Dem die offensichtliche Lehre des vorbenutzten „TDX5“-Rollstuhls anwendenden Fachmann, der entsprechend der vorliegenden, mit Nachteilen behafteten Ratschenkonstruktion des „stability-lock“-Stabilisierungssystems diese abzuändern hat, bietet sich die Druckschrift E14 mit ihren eingehausten, gleichsam gekapselten, vorkonfigurierbaren, blockierbaren Gasdruckfedern als präsente Auswahlalternative an. Diese dem Fachmann bei der Detailkonstruktion gegenwärtige und bereits aus diesem Grund im Rahmen fachmännischen Handelns naheliegende Ausführungsvariante bietet sich auch zur naheliegenden Substitution der aufwändigeren, geräuschbehafteten Ratschenkonstruktion der „TDX5“-Rollstühle an.

423 Konstruktive Besonderheiten, die den Fachmann davon abhalten würden, sind nicht ersichtlich. Unter Wegfall der Ratschen sind lediglich den Rahmen (beispielhaft an einer der Achsen der Schwenkverbindungen 1324 oder 1332) und den vorderen Schwenkarm 1302 (im Bereich seiner Verlängerung bei Position 1314) verbindende, aus der Druckschrift E14 bekannte Gasdruckfedern einzubauen – fakultativ mit der diese umhüllenden Spiralfedern zur Komfortverbesserung als möglichem Bonuseffekt. Deren Sperrfunktionalität wird durch den Auslöser/Sensor mit einem der die Bewegung der Laufrollenvorrichtung detektierenden Bauteile hergestellt. Hierbei ist es unerheblich, an welcher Stelle der Auslöser/Sensor, nunmehr wiederum in der Gestalt eines Zug-Druck-Kabels – ebenfalls entsprechend der Lehre der Druckschrift E14, angreift, an dem Laufrollenschwenkhalteabschnitt 1328 oder an dessen Fortsatz 1330 oder an der Federhalterung 1318. Jedenfalls ist dafür ein Bauteil zu wählen, das eine Verschwenkung der hinteren Laufrollenvorrichtung sicher feststellen kann. Insoweit ist dieser einfache Austausch im Rahmen eines fachmännischen Handelns nahegelegt.

424 Auch wenn – anders als für den Ratschenkonstruktions-Ersatz benötigt – die Gasdruckfeder der Druckschrift E14 bei Betätigung des Auslösers die Gasdruckfeder freigibt und bei Nichtbetätigung sperrt, so handelt es sich dabei jedoch um eine naheliegende, fachmännischem Wissen und Können entspringende Adaption im Sinne einer kinematischen Umkehr an die speziellen Anforderungen.

425 Mithin ist eine Aufhängung für ein Fahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a nicht patentfähig. Deren sich aus den Merkmalen ergebender Aufbau folgt - unter einer folgerichtige und fachmännische Aspekte berücksichtigenden Anwendung der aus der Druckschrift E14 bekannten Lehre - hergebrachten, die vorgenannten Nachteile vermeidenden Konstruktionsregeln.

426 Gleiches gilt mithin auch für die Aufhängung für ein Fahrzeug nach Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1.

427 Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, das Streitpatent auch in den Fassungen der Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze verteidigt, hat dieses in den Fassungen der Hilfsanträge 1 und 1a daher insgesamt keinen Bestand.

430 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist nicht patentfähig, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

431 In dieser Fassung sind gegenüber dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1a die Merkmale M0, M2.1, M3, M4, M4.4^{Hi1, 1a}, V2 und V3 gestrichen und die dazu alternativen Merkmale M0^{Hi2- 6,} M2.1^Hi2-4, M3^Hi2-4, M4^Hi2-6, M4.4^{Hi2, 3}, V2^Hi2-4 und V3^Hi2-4 mitaufgenommen. Zudem sind die folgenden neuen Merkmale M3.1^{Hi2, 4}, M3.1.1^{Hi2, 4}, M3.1.1.1^{Hi2, 4}, V3,a^{Hi2, 3} und V4^{Hi2, 3} hinzugefügt. Diese lauten in der maßgeblichen englischen Verfahrenssprache wie folgt:

432 M0^Hi2-6 A suspension for a mid-wheel drive wheelchair comprising:

433 M2.1^Hi2-4 a front caster assembly (412) coupled to the pivot arm (404);

434 M3^Hi2-4 and a rear caster assembly (416) coupled to the frame (402);

435 M3.1^{Hi2, 4} the rear caster assembly (416) comprising a rear caster pivot bracket portion (428) and a rear caster (414) coupled to the rear caster pivot bracket portion (428);

436 M3.1.1^{Hi2, 4} wherein the rear caster pivot bracket portion (428) is coupled to the frame (402) via a pivotal connection;

437 M3.1.1.1^{Hi2, 4}wherein the connection between the frame (402) and each rear caster assembly (416) is limited to a single supportive pivotal connection between the frame (402) and the rear caster pivot bracket portion (428);

438 M4^Hi2-6 a stabilization system comprising a sensor and a locking member;

439 M4.4^{Hi2, 3} with a piston valve assembly for locking the gas spring in a predetermined position and with a reciprocating rod;

440 V2^Hi2-4 causes the rear caster assembly (416) to exhibit pivotal motion in a downward sense relative to the frame (402),

441 V3^Hi2-4 wherein said pivotal motion of the rear caster assembly (416) in a downward sense is sensed by the sensor, which causes the locking member (420) to limit any further movement of the frame (402) relative to the pivot arm (404) in at least the tipping sense;

442 V3,a^{Hi2, 3} wherein said pivotal motion of the rear caster assembly (416) in a downward sense relative to the frame (402) is sensed by the sensor, which causes the reciprocating rod to act on the piston valve assembly to lock the lockable gas spring (420); and

443 V4^{Hi2, 3} wherein subsequent pivotal motion of said rear caster assembly (416) in an upward sense relative to the frame (402) is sensed by the sensor, which causes the reciprocating rod to act on the piston valve assembly to release the lockable gas spring (420).

444 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 betrifft nunmehr eine Aufhängung für einen mittelradangetriebenen Rollstuhl mit vorderen und hinteren Laufrollenvorrichtungen, wie sie der Figur 4 zu entnehmen ist. Die hintere Laufrollenvorrichtung „rear caster assembly“ 416 weist erneut mit Blick auf die Figur 4 einen hinteren Laufrollenschwenkhalteabschnitt „rear caster pivot bracket portion“ 428 und eine mit letzterem gekoppelte hintere Laufrolle „rear caster“ 414 auf. Der Laufrollenschwenkhalteabschnitt 428 ist über eine Schwenkverbindung „connection“, die in besagter Figur mit dem Bezugszeichen 426 kenntlich gemacht ist, mit dem Rahmen 402 schwenkbar gekoppelt.

445 Mit dem Merkmal M3.1.1.1^{Hi2, 4} ist gefordert, dass diese Verbindung die einzig tragende Schwenkverbindung zwischen dem Rahmen und dem hinteren Laufrollenschwenkhalteabschnitt 428 sein soll. Auch wenn eine einzige tragende Schwenkverbindung nicht explizit in der Streitpatentschrift genannt ist, ergibt sich diese für den zuständigen Fachmann aus der Gesamtschau der Ausführungsform, wie sie in der Figur 4 gezeigt und in dem dazugehörigen Beschreibungsteil beschrieben ist. Denn es fehlt generell an einer weiteren Verbindung zwischen hinterer Laufrollenvorrichtung und Rahmen nach dieser Ausführungsform.

446 Erneut mit Bezugnahme auf Abs. [0028] der Streitpatentschrift ist das Verriegelungsteil dahingehend beschränkt, dass als ein solches nunmehr obligatorisch eine Kolben-Ventilvorrichtung zum Blockieren der Feder in einer vorbestimmten Position und eine hin- und herbewegbare Stange gefordert ist, die der Steuerung der Kolben-Ventilvorrichtung dient (vgl. vorstehende Ausführung unter Ziffer IV.1.a).

447 Überdies weist die Aufhängung gegenüber derjenigen in erteilter Fassung ein Stabilisierungssystem auf, welches aus dem Verriegelungsteil und einem Sensor, dem indes keine körperlich-strukturellen Besonderheiten unterlegt sind, besteht. Der Sensor dient der Erfassung der Kippbewegung des Rahmens relativ zum (vorderen) Schwenkarm (Merkmal V1). Denn durch diese Kippbewegung des Rahmens (nach vorne) wird die hintere Laufrollenvorrichtung veranlasst, eine Schwenkbewegung in einer relativ zum Rahmen nach unten verlaufende Richtung, gleichsam mit Bezugnahme auf Figur 4 eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkverbindung 426, durchzuführen (Merkmal V2^Hi2-4). Der beanspruchte Sensor/Auslöser muss insoweit die Eignung aufweisen, die vorgenannte Schwenkbewegung der hinteren Laufrollenvorrichtung gemäß geändertem Merkmal V3^Hi2-4 sensieren bzw. erfassen zu können. Die Art der Erfassung überlässt das Streitpatent jedenfalls der Gestaltungsfähigkeit des Fachmanns.

448 Dis trifft ebenso auf die darauffolgende Auslösung des Stabilisierungssystems nach dem neuem Merkmal V3,a^{Hi2, 3} zu. Der Sensor/Auslöser soll demnach bewirken, dass die hin- und herbewegbare Stange so auf die Kolben-Ventilvorrichtung einwirkt, dass das Verriegelungsteil, also die blockierbare Gasfeder, blockiert/verriegelt, was dazu führt, dass jede weitere Bewegung des Rahmens relativ zu dem Schwenkarm mindestens in der Kipprichtung (nach vorne) unterbunden ist. Für das spezielle Ausführungsbeispiel nach Figur 4 eignet sich das Zug-Druck-Kabel als Sensor/Auslöser zur Erfüllung der ihm zugeschriebenen, vorstehend genannten Funktionen.

449 Mit Merkmal V4^{Hi2, 3} ist der Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 weiter beschränkt worden, da auch das (zwingend notwendige, nachfolgende und insoweit auch vom Fachmann mitgelesene) Aufheben der streitpatentgemäßen Stabilisierung der Aufhängung nunmehr ebenfalls dem Sensor/Auslöser zugeschrieben wird. Denn bei einem Verhalten des Rollstuhls, der keine Stabilisierung mehr erfordert, welches der Sensor/Auslöser durch eine anschließende Schwenkbewegung der hinteren Laufrollenvorrichtung in einer relativ zum Rahmen nach oben verlaufenden Richtung (also mit erneuter Bezugnahme auf Figur 4 im Uhrzeigersinn) erfassen können muss, bewirkt dieser daraufhin, dass die hin- und herbewegbare Stange auf die Kolben-Ventilvorrichtung zur Entriegelung der blockierten/verriegelten Gasfeder einwirkt (vgl. erneut Abs. [0028]).

450 Wie bereits zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 1a ausgeführt ist, beruht die Aufhängung mit den dort beanspruchten Merkmalen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

451 Aber auch die in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 zusätzlich aufgenommenen Merkmale M0^{Hi2- 6}, M2.1^Hi2-4, M3^Hi2-4, M4^Hi2-6, M4.4^{Hi2, 3}, V2^Hi2-4 und V3^Hi2-4,M3.1^{Hi2, 4}, M3.1.1^{Hi2, 4}, M3.1.1.1^{Hi2, 4}, V3, aHi^{2, 3} und V4^{Hi2, 3} führen nicht zur Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands. Denn ausgehend von der Lehre, die der zuständige Fachmann den Rollstuhl-Aufhängungen der „TDX5“-Serie beigemessen hat, beruht dieser unter Berücksichtigung der Offenbarung der Druckschrift E14 und weiteren vom Fachwissen getragenen Überlegungen des Fachmanns – hier beispielhaft erneut die Druckschrift E17 benennend – nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

452 Die offenkundig vorbenutzten „TDX5“-Rollstühle weisen, wie für den Fachmann ersichtlich, vordere und hintere Laufrollenvorrichtungen auf. Dies steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Mit erneuter Bezugnahme auf die Bezugszeichen der Figur 13 der Streitpatentschrift – zur Kenntlichmachung der bei den „TDX5“-Rollstühlen vorliegenden konstruktiven Ausgestaltungen – wird ebenso deutlich, dass die hintere Laufrollenvorrichtung einen – im dazu relevanten Beschreibungsteil (a. a. O.) als „rear caster mount“ bezeichneten – hinteren Laufrollenschwenkhalteabschnitt 1328 aufweist, an den die hintere Laufrolle 414 gekoppelt ist. Ein Fortsatz 1330 dieses Laufrollenschwenkhalteabschnitts 1328 ist mit dem Rahmen über eine Schwenkverbindung 1332 gekoppelt. Insoweit spiegelt dieser Rollstuhl den gattungsbildenden Stand der Technik des Hilfsantrags 2 wieder. Denn diese Aufhängung für einen mittelradangetriebenen Rollstuhl zeigt – nach Überzeugung des Senates – sämtliche im Oberbegriff geforderten Definitionen einschließlich derjenigen, die mit dem Merkmal M3.1.1.1^Hi2,4 aufgestellt ist, wonach die Verbindung zwischen Rahmen und der hinteren Laufrollenvorrichtung auf die vorgenannte Schwenkverbindung als die einzig tragende beschränkt ist. Denn die weiteren Verbindungen zwischen Rahmen und hinterer Laufrollenvorrichtung bilden keine tragenden Schwenkverbindungen aus. Die Feder 1326, die zwischen dem Laufrollenschwenkhalteabschnitt 1328 der Laufrollenvorrichtung und der weiteren gelenkig über die Schwenkverbindung 1324 mit dem Rahmen gelagerten Federhalterung 1318 geschaltet ist, übernimmt aufgrund ihrer Federwirkung bei einer Schwenkbewegung der hinteren Laufrollenvorrichtung im Uhrzeigersinn, insoweit eine Fahrsituation repräsentierend, bei der keine Stabilisierung der Rollstuhlaufhängung erwünscht ist, eine Komfortfunktion („degree of suspension“; vgl. Abs. [0060]). Sie stellt dabei aufgrund ihrer nahezu horizontalen Ausrichtung einen im Wesentlichen horizontalen Kraftfluss zwischen Laufrollenschwenkhalteabschnitt 1328 und Rahmen 402 unter Mitnahme der Federhalterung 1318 her. Selbst für den Fall, dass in tragender, also in vertikaler Richtung noch Kräfte auftreten sollten (bei Unterstellung eines nennenswerten Abweichens der Federausrichtung aus ihrer horizontalen Lage, die der Senat im Übrigen nicht als wesentlich ansieht), würden diese Vertikalkräfte, wie für den Fachmann ersichtlich, reibschlüssig an der angeschwenkten Kontaktstelle zwischen Federhalterung 1318 und Rahmen 402 eingeleitet. Die gegenüber der vorgenannten Kontaktstelle tiefer liegende Schwenkverbindung 1324 hingegen, die nur der Anbindung der Federhalterung am Rahmen dient, ermöglicht lediglich deren Verschwenken; eine relevante Kraftaufnahme in vertikaler Richtung mit Bezugnahme auf die hintere Laufrollenvorrichtung liegt bei dieser Bauart jedenfalls nicht vor; insofern stellt sie keine tragende Schwenkverbindung im Sinne des in Rede stehenden Merkmals dar.

453 Des Weiteren erkennt der zuständige Fachmann eine sich durch die – wie vorstehend zu Hilfsantrag 1a ausgeführt – naheliegende Substitution des nicht eingehausten Verriegelungsteils des „TDX5“-Rollstuhls durch die eingehauste, gekapselte, vorkonfigurierbare blockierbare Gasdruckfeder der Druckschrift E14 zwangsläufig ergebende Aufhängung für einen mittelradangetriebenen Rollstuhl, die sämtliche Forderungen der mit Hilfsantrag 2 vorliegenden Vorrichtungsmerkmale und diejenigen Forderungen, die sich aus den Verfahrensmerkmalen der Merkmalsgruppen V1 bis V3 ergeben, erfüllt. Denn die über das Merkmal M3.1.1.1^{Hi2, 4} hinaus neu aufgenommenen bzw. abgeänderten Merkmale fügen dem bereits nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden Gegenstand nach Hilfsantrag 1a weitere Definitionen lediglich explizit hinzu, die der Fachmann demjenigen, der die Lehren des „TDX5“-Rollstuhls und der Druckschrift E14 (unter Zuhilfenahme von Fachwissen) vereint, bereits schon zugestanden hat. Hierzu wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen unter Ziffer IV.1.b verwiesen.

454 geeignet ist, nämlich der aus der Druckschrift E14 bekannte, und für den Gegenstand nach Hilfsantrag 2 adaptierte, die Gasfeder und die hintere Laufrollenvorrichtung zumindest mittelbar verbindende Bowdenzug (vgl. Abb. 4).

455 Mithin ist eine Aufhängung für einen mittelradangetriebenen Rollstuhl mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 nicht patentfähig. Denn deren sich aus den Merkmalen ergebender Aufbau folgt unter folgerichtiger und fachmännische Aspekte berücksichtigender Anwendung der aus der Druckschrift E14 bekannten Lehre hergebrachten, die vorgenannten Nachteile vermeidenden Konstruktionsregeln.

456 Auch in der dem Begehren der Beklagten entsprechend nachrangig zu prüfenden Fassung des Hilfsantrags 2a erweist sich der Patentanspruch 1 nicht als rechtsbeständig. Als einzige Änderung gegenüber der Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 hat die Beklagte das Merkmal M3.1.1.1^Hi2,4 dahingehend modifiziert, dass die Zweckgebundenheit der Schwenkverbindung als einzig tragende Verbindung der hinteren Laufrollenvorrichtung nicht mehr gefordert ist; die Zweckangabe „supportive“ ist gestrichen.

457 Weder dem Offenbarungsgehalt der Streitpatentschrift noch dem Vortrag der Beklagten sind jedoch Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Streichung von „supportive“, womit insoweit die Schwenkverbindung 1332 die vorbeschriebene Zweckbindung nicht mehr aufweist, im maßgeblichen Gesamtzusammenhang über die bloße Aggregation von zusätzlichen, bereits zum Anmeldetag dem Fachmann bekannten Merkmalen (mit Verweis auf die verschiedenen Anbindungsarten von Laufrollenvorrichtungen am Rahmen in der Druckschrift E1, Spalte 6, erster Absatz, als beispielhaften Beleg seines Fachwissens) hinausgehen, die keinen aus ihrer Kombination mit der vorliegenden Stabilisierung der Rollstuhlaufhängung folgenden technischen Effekt ergeben. Denn die Art der verschwenkbaren Anbindung der hinteren Laufrollenvorrichtung hat jedenfalls beim „TDX5“-Rollstuhl offensichtlich keinen Einfluss auf das beanspruchte Stabilisieren der Rollstuhlaufhängung. Hierauf verweist die Streitpatentschrift, wenn sie feststellt, dass die zweite – nicht tragende (vgl. vorstehende Ausführung) – Schwenkverbindung auch entfallen kann (zum Bonuseffekt der Komfortfunktion vgl. Abs. [0060]: „Alternatively, if no degree of suspension is desired, spring 1326 can be replaced by a non-resilient member resulting in spring mount 1318 and rear caster mount 1328 being an integrated and rigid structure. As described above, such an integrated structure can employ a single integrated pivot at pivotable connection 1332, as opposed to pivotable connections at 1324 and 1332.”).

458 Auch liegen keine sonstigen Anhaltspunkte vor, die für eine erfinderische Qualität, Kombinationseffekte bzw. synergistische Effekte sprechen (BGH GRUR 2003, 317, Leitsatz – Kosmetisches Sonnenschutzmittel; BGH BlPMZ 1963, 365 – Schutzkontaktstecker). Es liegt somit keine Lehre vor, bei welcher die Einzelmerkmale sich gegenseitig beeinflussen, fördern und ergänzend auf das Ziel hinwirken, sodass sich durch das funktionale Zusammenwirken eine über die bloße Addition hinausgehende technische Wirkung einstellt.

459 Für die Lösung des eingangs angesprochenen, technischen Problems, eine Aufhängung für einen mittelradgetriebenen Rollstuhl vorzustellen, der eine erhöhte Stabilität gegen Kippen um die Querachse nach vorne aufweist, ist streitpatentgemäß ein Stabilisierungssystem mit einem Sensor und einem Verriegelungsteil vorgesehen. Bei Erkennen einer Kippneigung nach vorne bzw. einer Abwärtsbewegung der hinteren Laufrolle wird in der Folge eine weitere Bewegung des Rahmens relativ zum Schwenkarm durch das Verriegelungsteil unterbunden. Für einen Aufbau nach dieser Vorschrift ist es unerheblich, ob die Anlenkung der hinteren Laufrolle am Rahmen lediglich über eine oder mehrere Schwenkverbindungen – die nachweislich alle dem Wissen des Fachmanns zuzurechnen sind (vgl. E1 a.a.O.) – ausgeführt ist. Allein die durch diese Merkmale implizierte Sensierung mit daraus folgender Blockade des Rahmens hat einen Belang für das Erreichen des zuvor formulierten Erfolgs eines stabileren Fahrverhaltens, der vorliegend jedoch bereits erzielt wird, wenn der Fachmann dem durch die offenkundige Vorbenutzung aufgezeigten Lösungsweg folgt.

460 Auch in den dem Begehren der Beklagten entsprechend weiter nachrangig zu prüfenden Fassungen der Hilfsanträge 3 bis 6 erweist sich der Patentanspruch 1 nicht als rechtsbeständig.

461 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 (Anlage GvW 6) entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 ohne die Merkmale M3.1^{Hi2, 4}, M3.1.1^{Hi2, 4} und M3.1.1.1^{Hi2, 4}.

462 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 (Anlage GvW 7) entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 ohne die Merkmale M4.4^{Hi2, 3}, V3,a^{Hi2, 3} und V4^Hi2,3. Anstelle des Merkmals M4.3^{Hi1a, 2, 3} wird mit Merkmal M4.3^{Hi4, 5} „wherein the locking member is a lockable spring device (420)“ beansprucht.

463 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 5 (Anlage GvW 8) entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 ohne die Merkmale M3.1^{Hi2, 4,} M3.1.1^{Hi2, 4} und M3.1.1.1^{Hi2, 4}.Zusätzlich wurde in den Merkmalen M2.1^Hi2-4 und M3^Hi2-4der Wortlaut der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 („first caster assembly“ und „second caster assembly“) beibehalten. Der Wortlaut „second caster assembly“ findet auch seinen Niederschlag in den Merkmalen V2^Hi2-4 und V3^Hi2-4.

464 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 (Anlage GvW 9) entspricht schließlich dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 5 ohne das Merkmal M4.3^{Hi4, 5}.

465 Die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1 der Hilfsanträge 3 bis 6 umfassen demnach den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2. Wie dargelegt, ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 nicht patentfähig.

466 Soweit die Hilfsanträge 4 und 5 das am Ende des jeweiligen Patentanspruchs 1 hinzugefügte Merkmal M4.3^{Hi4, 5} enthalten, wonach das Verriegelungsteil eine verriegelbare Federeinrichtung (420) ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zur Begründung wird auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 1a unter Einbeziehung des dortigen - ebenfalls im Hilfsantrag 2 enthaltenen - Merkmals M4.3^{Hi1a, 2, 3} zu einer verriegelbaren Gasfeder verwiesen. Von der Lehre des vorbenutzten „TDX5“-Rollstuhls ausgehend gelangt der mit dem oben näher bezeichneten Fachwissen ausgestattete Fachmann, der diese Lehre aus dem bereits dargelegten Anlass mit dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift E14 kombiniert, zugleich zu den Gegenständen der Patentansprüche 1 in den Fassungen der Hilfsanträge 4 und 5.

467 Auch die durch die konkreten Merkmalskombinationen der Hilfsanträge 3 bis 6 definierten Gegenstände des jeweiligen Patentanspruchs 1 offenbaren insgesamt keine Lehre, bei welcher die genannten Einzelmerkmale sich gegenseitig beeinflussen, fördern und ergänzend auf das Ziel hinwirken. Durch das funktionale Zusammenwirken der bezeichneten Merkmale stellt sich keine über die bloße Addition hinausgehende technische Wirkung ein. Die Fassungen der Hilfsanträge 3 bis 6 führen unter Weglassung einzelner der oben erörterten Merkmale daher nicht zu einem patentfähigen Gegentand des Patentanspruchs 1 in der jeweiligen Fassung.

468 Da die Beklagte, wie ausgeführt, das Streitpatent in den Fassungen der Hilfsanträge 2, 2a und 3 bis 6 jeweils als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, haben diese daher insgesamt keinen Bestand.

469 Das Streitpatent was aus diesen Gründen insgesamt für nichtig zu erklären.