BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 20. April 2011 · 6 B 69/10, 6 B 69/10 (6 C 11/11)

Revision zur Frage zugelassen, ob der Sanitätsdienst der Bundeswehr unter den vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen noch als waffenloser Dienst gilt

Gegenstand

Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob der Sanitätsdienst in der Bundeswehr unter den vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen noch als waffenloser Dienst anzusehen ist (§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG i. V. m. § 135 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG i.V.m. §§ 135 Satz 3, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob unter den Voraussetzungen, die das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt und auf die es seine Entscheidung gestützt hat, noch davon ausgegangen werden kann, dass der Sanitätsdienst in der Bundeswehr ein waffenloser Dienst ist.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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