BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 27. April 2011 · 6 B 64/10, 6 B 64/10 (6 C 12/11)

Revision wegen ungeklärter Eingriffsqualität des Fotografierens eines SEK-Beamten zugelassen

Gegenstand

Fotografieren eines SEK-Beamten

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob bereits das Fotografieren einen speziellen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines SEK-Beamten darstellt, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ausreichend geklärt ist und das Revisionsverfahren zu ihrer Beantwortung beitragen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob bereits das Fotografieren einen speziellen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines SEK-Beamten darstellt.

2 2.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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