BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2011 · 6 B 55/10, 6 B 55/10 (6 C 19/11)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Verhältnismäßigkeit einer Sanktionierung eines Prüflingskontakts mit dem Prüfer zur Erläuterung einer Prüfungsbewertung im Widerspruchs- oder verwaltungsinternen Kontrollverfahren

Gegenstand

Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer

KI-Orientierungssätze

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung begründet. Klärungsbedürftig ist, ob eine persönliche Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer im Widerspruchs- oder verwaltungsinternen Kontrollverfahren, um die Bewertung einer Arbeit durch den Prüfer erläutert zu erhalten, sich als Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, die nach ihrem Gewicht eine Bewertung der Arbeit mit „ungenügend“ als eine vor dem Grundrecht der Berufsfreiheit verhältnismäßige Sanktion erscheinen lässt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob eine persönliche Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer im Widerspruchs- oder verwaltungsinternen Kontrollverfahren mit dem Anliegen, die Bewertung einer Arbeit durch den Prüfer erläutert zu erhalten, sich als Verletzung des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren darstellt, die nach ihrem Gewicht eine Bewertung der Arbeit mit ungenügend als eine vor dem Grundrecht der Berufsfreiheit verhältnismäßige Sanktion erscheinen lässt.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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