BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 19. April 2012 · 6 B 45/11, 6 B 45/11 (6 C 6/12)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zur Genehmigung privater Ersatzschulen

Gegenstand

Revisionszulassung; Genehmigung privater Schulen

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Möglichkeit weiterer Klärung der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG für die Genehmigung privater Ersatzschulen, insbesondere des Merkmals der „Erziehungsziele“, grundsätzliche Bedeutung begründet (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG niedergelegten Voraussetzungen für die Genehmigung privater Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen - insbesondere im Hinblick auf das Merkmal der "Erziehungsziele" - weiterer Klärung zuzuführen.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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