BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 17. April 2013 · 6 B 4/13, 6 B 4/13 (6 C 8/13)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Anforderungen an das Einvernehmen des Fachbereichs Medizin

Gegenstand

Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche Vorgaben Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für das landesrechtlich vorgesehene Einvernehmen des Fachbereichs Medizin zu Entscheidungen des Universitätsklinikums im Bereich von Forschung und Lehre sowie für die gerichtliche Überprüfung seiner Erteilung oder Versagung macht, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, welche Vorgaben aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Erteilung des landesrechtlich vorgesehenen Einvernehmens des Fachbereichs Medizin der Universität zu Entscheidungen des Universitätsklinikums, die den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, und für die gerichtliche Überprüfung der Erteilung bzw. der Versagung des Einvernehmens herzuleiten sind.

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