BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2014 · 6 B 39/13, 6 B 39/13 (6 C 6/14)

Zulassung der Revision zur Kostentragung für die rentenrechtliche Nachversicherung von Beamten, die ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen ausgeschieden sind

Gegenstand

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die nach Maßgabe der §§ 14 ff. PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten der rentenrechtlichen Nachversicherung von Beamten tragen, die ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschieden sind, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob die nach Maßgabe der §§ 14 ff. PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten für die rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten zu tragen haben.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

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