BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2011 · 6 B 39/10, 6 B 39/10 (6 C 3/11)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Vertrauensschutz bei höheren Vorleistungsentgelten zugelassen

Gegenstand

Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt

KI-Orientierungssätze

Die Frage, inwieweit eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten der Wettbewerber gegenüber einer späteren Genehmigung höherer Entgelte für den Restzeitraum vermittelt, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten der Wettbewerber im Hinblick auf eine später für den Restzeitraum erteilte Genehmigung höherer Entgelte entfaltet.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

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