Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
6 B 34/19, 6 B 34/19 (6 C 25/19)
GegenstandKlagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung
Aktenzeichen
6 B 34/19, 6 B 34/19 (6 C 25/19)
Gericht
BVerwG 6. Senat
Datum
12. November 2019
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen ECLI
Entscheidungsgründe
1Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig und begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie gibt dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob einer Landesmedienanstalt eine Klagebefugnis gegen einen bundesweit gültigen rundfunkrechtlichen Zulassungsbescheid einer anderen Landesmedienanstalt zusteht.