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BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 2. November 2010 · 6 B 33/10, 6 B 33/10 (6 C 40/10)
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zur gerichtlichen Kontrolle von Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur
Gegenstand
Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht
KI-Orientierungssätze
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision, wenn sie zur Klärung der Frage beitragen kann, ob und inwieweit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Vergabebedingungen nach § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungs- oder Gestaltungsspielraum zusteht. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Vergabebedingungen (§ 61 Abs. 4 Satz 2 TKG) ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungs- bzw. Gestaltungsspielraum zusteht.
VG Köln, Urteil · 21 K 7173/09
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