BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2022 · 6 B 3/22, 6 B 3/22 (6 C 4/22)

Revision zur Klärung des Anwendungsbereichs von § 107 Abs. 5 OWiG zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2022:210622B6B3.22.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

KI-Orientierungssätze

Die Frage nach dem Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG begründet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Revisionsverfahren zu ihrer Klärung beitragen kann. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Oktober 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 3,50 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage des Anwendungsbereichs des § 107 Abs. 5 OWiG beitragen.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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