BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 25/11, 6 B 25/11 (6 C 29/11)

Revision wegen ungeklärter Fragen zur Erforderlichkeit einer Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG zugelassen

KI-Orientierungssätze

Die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) folgt aus der revisionsgerichtlich nicht ausreichend geklärten Frage, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ohne personenbezogenen Anlass etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung erforderlich ist. Ebenfalls ungeklärt ist, ob dies gilt, wenn zuvor ein Jahresjagdschein ohne die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vorausgesetzte Zuverlässigkeitsprüfung erteilt oder verlängert wurde. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

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