BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2013 · 6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13)

Revision zur Klärung der Auswirkungen von Alkoholaufnahme auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht

KI-Orientierungssätze

Die Frage, welche Auswirkungen die Alkoholaufnahme auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 11 750 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Auswirkungen der Alkoholaufnahme auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht zu klären.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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