BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 24/11, 6 B 24/11 (6 C 28/11)

Revision zur Erforderlichkeit einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zugelassen

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn das angestrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung bislang in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärter Fragen beitragen kann, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie ohne personenbezogenen Anlass und etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung erfolgt, und ob eine solche Überprüfung auch erforderlich ist, wenn zuvor ein Jahresjagdschein erteilt oder verlängert worden ist, obwohl die dafür nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vorausgesetzte Zuverlässigkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

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