BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2013 · 6 B 23/12, 6 B 23/12 (6 C 2/13)

Revisionszulassung zur Klärung der Voraussetzungen vorherrschender Meinungsmacht nach § 26 Abs. 1 RStV

Gegenstand

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; vorherrschende Meinungsmacht; Fernsehveranstalter

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht im Sinne des § 26 Abs. 1 RStV weiterer Klärung bedürfen (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist jedenfalls gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht im Sinne von § 26 Abs. 1 RStV weiterer Klärung zuzuführen.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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