BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 23/11, 6 B 23/11 (6 C 27/11)

Revision zugelassen zu nicht hinreichend geklärten Fragen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinreichend geklärt ist, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ohne personenbezogenen Anlass bereits etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung erforderlich ist. Klärungsbedürftig ist dies auch, wenn zuvor ein Jahresjagdschein erteilt oder verlängert wurde, dessen Erteilung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG eine Zuverlässigkeitsprüfung voraussetzt, die tatsächlich unterblieben ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

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