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BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 22/11, 6 B 22/11 (6 C 26/11)
Revisionszulassung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil klärungsbedürftig ist, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ohne personenbezogenen Anlass bereits etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung erforderlich ist und ob dies auch nach Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins gilt, wenn die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vorausgesetzte Zuverlässigkeitsprüfung unterblieben ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).
OVG Lüneburg, Urteil · 11 LC 256/10
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