BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 21/11, 6 B 21/11 (6 C 25/11)

Revision zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung und nach Jahresjagdschein zugelassen

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Frage, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ohne personenbezogenen Anlass bereits etwa zwei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung erforderlich ist und ob dies auch gilt, wenn zuvor ein Jahresjagdschein erteilt oder verlängert wurde, obwohl die dafür nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vorausgesetzte Zuverlässigkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht ausreichend geklärt ist und das angestrebte Revisionsverfahren zu ihrer Beantwortung beitragen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

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