BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2013 · 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13)

Revision zur Übertragung eines Wegerechts bei Verschmelzung zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht

KI-Orientierungssätze

Ob ein im Rahmen der Erteilung einer Lizenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 Abs. 1 bis 3 und § 50 Abs. 2 Satz 1 TKG übertragenes Recht zur Benutzung öffentlicher Wege bei einer Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage, zu deren Klärung das Revisionsverfahren beitragen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Recht zur Benutzung öffentlicher Wege, das im Rahmen der Erteilung einer Lizenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 Abs. 1 bis 3, § 50 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) übertragen worden ist, im Fall einer Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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