BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 25. August 2011 · 6 B 20/11, 6 B 20/11 (6 C 24/11)

Revision zur Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn das Revisionsverfahren zur Beantwortung bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärter Fragen zur Erforderlichkeit einer Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG beitragen kann: bei fehlendem personenbezogenem Anlass und erst etwa zwei Jahren seit der letzten Regelüberprüfung sowie nach Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins ohne die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeitsprüfung. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

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