BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 · 6 B 18/13, 6 B 18/13 (6 C 28/13)

Revision zur Reichweite der Ermächtigung für Sperrgebietsverordnungen zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Erlass von Sperrgebietsverordnungen

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen ist, wenn das Revisionsverfahren dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite der Ermächtigung zum Erlass von Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 Abs. 1 EGStGB geben kann (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 50 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Reichweite der Ermächtigung zum Erlass von sogenannten Sperrgebietsverordnungen gemäß Art. 297 Abs. 1 EGStGB weiterer Klärung zuzuführen.

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