BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 9. August 2012 · 6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12)

Landeszuschuss für jüdische Gemeinden: Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Vereinbarkeit einer ausschließlichen Prüfung der Verteilungserfordernisse durch Dritte mit der Justizgewährungspflicht

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die klärungsbedürftige Frage, ob eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt werden darf, dass die für dessen Verteilung maßgeblichen Voraussetzungen der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen, ohne die Justizgewährungspflicht aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 92 GG zu verletzen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen.

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