BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 9. August 2012 · 6 B 17/12, 6 B 17/12 (6 C 20/12)

Grundsätzliche Bedeutung zur gerichtlichen Kontrolle der Verteilung eines Landeszuschusses an jüdische Gemeinden

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie zur Klärung beitragen kann, ob die Auslegung einer staatsvertraglichen Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden, nach der die für die Verteilung maßgeblichen Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen, mit der Justizgewährungspflicht aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG vereinbar ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen.

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