BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 7. September 2011 · 6 B 17/11, 6 B 17/11 (6 C 30/11)

Revision zur Reichweite eines Waffen- und Munitionsbesitzverbots nach § 41 Abs. 2 WaffG zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; zukünftiges Waffen- und Munitionsverbot

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob ein Waffen- und Munitionsbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG auch den zukünftigen Besitz erfassen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärt und grundsätzlich bedeutsam; die Revision ist zuzulassen, wenn sie zur Beantwortung dieser Frage beitragen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob ein Waffen- und Munitionsbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG auch für den zukünftigen Besitz ausgesprochen werden kann.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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