BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 9. August 2012 · 6 B 16/12, 6 B 16/12 (6 C 19/12)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Prüfungskompetenz eines Dritten bei Landeszuschuss für jüdische Gemeinden

Gegenstand

Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob die Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) es zulässt, eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden so auszulegen, dass die für die Verteilung maßgeblichen Erfordernisse ausschließlich der Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen.

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