Eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nicht ausreichend geklärte Frage kann grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen, wenn das angestrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung beitragen kann, ob eine auf Auskunft über geheim gehaltene Tatsachen gerichtete Klage zwingend abzuweisen ist, falls sich Auskunftsverweigerungsgründe aus Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die Unterlagen beurteilen lassen und der Kläger nach einer Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO keinen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO stellt. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob die auf Auskunft gerichtete Klage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen aus der Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen zu klären ist und der Kläger nach einer Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezüglich dieser Unterlagen einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht stellt.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil · 12 B 12.08
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