BAG 6. Senat, Urteil vom 16. Mai 2013 · 6 AZR 835/11

Tragende Rechtsfrage anhand des mitgeteilten Tenors nicht bestimmbar

KI-Orientierungssätze

Aus dem Tenor allein lassen sich der Streitgegenstand und die tragenden Gründe der Entscheidung nicht zuverlässig bestimmen.

Tenor

1.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 - 2 Sa 715/10 - aufgehoben.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 1065/10 - wird zurückgewiesen.

3.

Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Fischermeier

Gallner

Spelge

M.

Jostes

Lauth

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