BAG 6. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2012 · 6 AZR 7/12

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage – Kündigung löst Arbeitsverhältnis nicht auf

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat (hier verneint).

Tenor

1.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1667/10 - aufgehoben.

2.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2010 - 2 Ca 342/10 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist.

3.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis des Klägers im Termin vom 20. Juni 2011 veranlassten Kosten, welche der Kläger zu tragen hat.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Fischermeier

Gallner

Spelge

Schäferkord

Reiner Koch

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.