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Wohnzulage nach AVR Caritas - besondere Wohnform
Eine Klinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation und nicht auf sozialer Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Abs. a der Anlage 1 AVR Caritas. Die Wohnzulage gleicht besondere Belastungen aus, die gerade aus der Tätigkeit mit dem Personenkreis in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung entstehen; die für den Behandlungserfolg erforderliche Unterbringung macht eine Klinik nicht dazu. (Rn. , , , , , , , , )
Eine verbindliche Hausordnung begründet für sich genommen keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Abs. a der Anlage 1 AVR Caritas. Die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in der Einrichtung ist für diese Einordnung unbeachtlich, wenn die Regelung nicht auf melderechtliche Bestimmungen Bezug nimmt, und begründet für sich genommen keinen Lebensmittelpunkt im Sinne der Regelung. (Rn. , )
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 19. Januar 2026 - 9 Sa 77/25 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Wohnzulage und damit im Zusammenhang stehende weitere Forderungen.
2 Der Beklagte ist Träger der Fachklinik A in B (im Folgenden Fachklinik) für drogen- und mehrfachabhängige Menschen, die im Rahmen einer stationären Aufnahme von der Abhängigkeit illegaler Drogen therapiert werden sollen. Ihre Unterbringung erfolgt in Wohngruppen. Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern bewohnen ein räumlich vom Haupthaus getrenntes Reihenhaus. Es existiert eine verbindlich einzuhaltende Hausordnung. Die Einrichtung wird von einem Chefarzt bzw. einer Chefärztin geleitet.
3 Der Kläger ist beim Beklagten auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 23. Oktober 1998 seit dem Jahr 1999 zuletzt als Leiter der Schlosserei in der Fachklinik beschäftigt. Nach § 2 des Dienstvertrags finden auf sein Arbeitsverhältnis die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
4 Die für den Streitzeitraum maßgeblichen Bestimmungen des Abschnitts VIIa der Anlage 1 AVR Caritas in der vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung lauten auszugsweise:
„VIIa Wohn- und Werkstattzulage | |
1Mitarbeiter … in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 der Anlage 33, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]) oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, oder in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII eine Zulage in Höhe von 100,00 Euro monatlich, wenn dort ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird. 2Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter in der Pflege, Betreuung, Erziehung oder heilpädagogisch-therapeutischen Behandlung tätig sind. 3Überwiegt der Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf nicht, beträgt die Zulage 50,00 Euro monatlich. | |
…“ |
5 Der mit Wirkung zum 20. Oktober 2022 neu in die Anlage 1 zu den AVR Caritas eingefügte Abschnitt VIIb lautet ua.:
„VIIb Einmalzahlung Wohn- und Werkstattzulage | |
1Mitarbeiter nach Abschnitt VIIa Absätze a) und b) der Anlage 1, die an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Dezember 2022 Anspruch auf Dienstbezüge haben, erhalten eine Einmalzahlung, die spätestens bis zum 31. März 2023 ausgezahlt wird. | |
2Die Einmalzahlung beträgt für | |
Mitarbeiter nach Abschnitt VIIa Absatz a) Satz 1 der Anlage 1 270,00 Euro | |
…“ |
6 Der Kläger ist in Entgeltgruppe S 8a der Anlage 33 AVR Caritas eingruppiert. Er hat feste Arbeitszeiten ohne Wochenend-, Feiertags- oder Nachtdienste und ohne Rufbereitschaften.
7 Mit der am 27. November 2024 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger ua. die Zahlung einer monatlichen Wohnzulage für im Einzelnen bestimmte Zeiträume und als Einmalzahlung begehrt.
8 Er hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Fachklinik um eine besondere Wohnform mit einer 24-Stunden-Betreuung im Sinne des Abschnitts VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas handele. Das folge aus der Unterbringung der Patienten in Wohngruppen mit einer Verlagerung ihres Lebensmittelpunkts oftmals unter Anmeldung des ersten Wohnsitzes in der Fachklinik und einer Betreuung, die aufgrund des Betreuungskonzepts weit über eine bloße medizinisch-therapeutische Behandlung hinausgehe. Eines Heimcharakters der Einrichtung oder einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Patienten bedürfe es für den Anspruch auf die Wohnzulage nicht. Diese sei auch keine Erschwerniszulage für lediglich in der Betreuung tätige Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund habe er außerdem Anspruch auf die Einmalzahlung zur Wohnzulage nach Abschnitt VIIb der Anlage 1 AVR Caritas, einen höheren Krankengeldzuschuss und die Übermittlung der entsprechenden Entgeltbescheinigungen an die Berufsgenossenschaft.
9 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,
1. | den Beklagten zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 16. April 2023 und vom 4. Oktober 2023 bis zum 3. Juni 2024 eine monatliche Wohnzulage in Höhe von 100,00 Euro brutto nach Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas zu zahlen; | |
2. | den Beklagten zu verurteilen, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege Entgeltbescheinigungen zu übermitteln, in denen die für die Berechnung des Verletztengelds des Klägers zugrunde zu legenden Entgelte einschließlich einer monatlichen Wohnzulage in Höhe von 100,00 Euro brutto nach Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas ausgewiesen werden; | |
3. | den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 17. April 2023 bis zum 4. September 2023 noch einen Krankengeldzuschuss in Höhe von 20 % aus monatlich 100,00 Euro brutto zu zahlen; | |
4. | den Beklagten zu verurteilen, ihm die Einmalzulage zur Wohnzulage in Höhe von 1.270,00 Euro brutto nach Abschnitt VIIb der Anlage 1 AVR Caritas zu zahlen. |
10 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, Ausgangspunkt für die Wohnzulage, die sich aus der vormaligen Heimzulage entwickelt habe, sei immer noch der „Heim“-Begriff. Durch die Änderung der Bezeichnung „Heimzulage“ in „Wohnzulage“ sollten auch die sogenannten neuen Wohnformen wie etwa das betreute Wohnen oder Aufnahmehäuser mit den dort auftretenden Problemen und Konflikten einbezogen werden. Im Gegensatz zu solchen Einrichtungen sei die zentrale Leistung der Fachklinik nicht die Betreuung und Unterstützung der Patienten mit dem Ziel der Wiederherstellung der Kompetenzen für das allgemeine soziale Leben, sondern die medizinische Rehabilitation mittels ärztlich gesteuerter Therapieprogramme. Die Unterbringung der Patienten in der Fachklinik sei ein „Reflex“ der medizinischen Indikation. Einen auf längere Dauer angelegten Lebensmittelpunkt in der Einrichtung begründeten die Patienten nicht. Der Sache nach sei die Wohnzulage - wie auch die vormalige Heimzulage - eine Erschwerniszulage für die in den besonderen Wohnformen tätigen Mitarbeiter zum Ausgleich für zB außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit anfallende Einsätze zur Lösung von Konflikten, zu denen der Kläger gerade nicht herangezogen werde.
11 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
12 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte monatliche Wohnzulage und die mit ihr im Zusammenhang stehenden weiteren Klageforderungen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund der in der Revision lediglich eingeschränkt überprüfbaren Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „besondere Wohnform“ (zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. etwa BAG 21. Januar 2026 - 4 AZR 74/25 - Rn. 18 mwN; 16. Oktober 2025 - 6 AZR 68/25 - Rn. 18 mwN) zutreffend erkannt, dass die Fachklinik nicht unter den Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas fällt.
Zwar können kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien wie die AVR Caritas als Allgemeine Geschäftsbedingungen keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme - die hier vorliegt - auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Ihre Auslegung erfolgt aufgrund ihrer besonderen Konzeption aber nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen maßgeblich sind. Danach ist vom Wortlaut der Regelung auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und den systematischen Zusammenhang der Regelungen ist abzustellen (st. Rspr., ausführlich hierzu BAG 5. Oktober 2023 - 6 AZR 308/22 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 182, 60; zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. zB BAG 5. März 2024 - 9 AZR 46/23 - Rn. 25; 15. November 2023 - 10 AZR 163/23 - Rn. 41; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13, BAGE 180, 279, jeweils mwN).
Dies zugrunde gelegt fallen Kliniken wie die von dem Beklagten betriebene, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, nicht unter den Begriff „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung.
Für dieses Verständnis spricht bereits der Wortlaut der Regelung.
Bei der Wortlautauslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien ist, wenn darin ein feststehender Rechtsbegriff verwendet wird, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff gebraucht, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Richtliniengeber mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Regelungswortlaut oder anderen aus den Arbeitsvertragsrichtlinien selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen (vgl. zB BAG 22. April 2026 - 10 AZR 143/25 - Rn. 18 mwN; 31. Juli 2025 - 6 AZR 172/24 - Rn. 25 mwN; zur Gesetzesauslegung vgl. BVerfG 25. Juni 2025 - 1 BvR 368/22 - Rn. 28, BVerfGE 172, 231; 28. November 2023 - 2 BvL 8/13 - Rn. 118, BVerfGE 168, 1).
Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas enthält keine eigenständige Definition oder Erläuterung des Begriffs „besondere Wohnform“. Eine solche folgt auch nicht aus dem Klammerzusatz „(insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim])“. Zwar kann im Einzelfall der durch einen Klammerzusatz erklärte Begriff einen anderen Sinn erhalten, als ihm nach seinem Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch ohne diesen zuzuerkennen wäre. Regelmäßig haben Klammerzusätze jedoch bloß eine erläuternde Bedeutung. Das ist auch in Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas der Fall. Der Klammerzusatz legt nichts Eigenständiges fest. Ihm kommt lediglich eine klarstellende Funktion hinsichtlich der Wendung „besondere Wohnform“ zu. Die aufgeführten Einrichtungen sind - wie das Adverb „insbesondere“ zum Ausdruck bringt - von dem Begriff „besondere Wohnform“ umfasst und geben diesem damit keinen abweichenden Sinn (vgl. hierzu auch BAG 13. November 2025 - 6 AZR 73/25 - Rn. 34 mwN).
Bei der Wendung „besondere Wohnform“ handelt es sich auch nicht um einen feststehenden Fachbegriff, der eine bestimmte allgemeingültige Bedeutung hat. Insbesondere ist er nicht im Sinne des Sozialgesetzbuches gemeint. Zwar wird der Begriff „besondere Wohnform“ in einigen Bestimmungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verwendet (zB § 104 Abs. 3 und § 113 Abs. 5 SGB IX). Der Umstand, dass er weder dort noch in den Gesetzesmaterialien definiert ist, sondern aus Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übernommen („particular living arrangement“) wurde (LPK-SGB IX/von Boetticher/Zinsmeister 7. Aufl. § 104 Rn. 12), spricht dafür, dass er sich nur auf diesen speziellen Regelungsbereich beziehen soll und damit eine lediglich auf diesen beschränkte Bedeutung hat.
Danach ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen. Der Begriff „Wohnform“ enthält das Verb „wohnen“, was bedeutet, eine Wohnung, einen ständigen, aber auch vorübergehenden Aufenthalt zu haben (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „wohnen“; Der Große Brockhaus 18. Aufl. Stichwort „wohnen“; Duden Deutsches Universalwörterbuch 10. Aufl. Stichwort „wohnen“). Damit bezeichnet die Wendung „Wohnform“ in diesem Zusammenhang - unabhängig davon, ob es sich um private Räumlichkeiten oder eine öffentliche Einrichtung handelt - eine Wohnung, mithin eine Unterkunft (vgl. Duden aaO Stichwort „Wohnung“; Wahrig aaO Stichwort „Wohnung“), einen Haushalt bzw. einen Ort, an dem jemand lebt und zu dem er eine gefühlsmäßige Bindung hat, also „zu Hause“ ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 17 mwN; 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39, BAGE 126, 49; 27. September 2000 - 10 AZR 640/99 - zu II B 2 b aa der Gründe mwN), mithin das Zentrum seines persönlichen Lebens (Duden aaO Stichwort „Lebensmittelpunkt“) hat (sh. hierzu auch zB BAG 27. September 2000 - 10 AZR 640/99 - zu II B 2 b aa der Gründe).
21 Mit der Verwendung des Wortteils „Wohn“ in der Bezeichnung „Wohnform“ ist daher hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass keine Kranken- oder Klinikeinrichtungen gemeint sind, deren zentrale Leistung in der medizinischen Therapie und damit in der Gesundung und nicht der sozialen Rehabilitation der Bewohner liegt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bezeichnung „stationäre Einrichtungen“ im Klammerzusatz. Das Adverb „insbesondere“ leitet nicht nur eine nachfolgende beispielhafte Aufzählung ein, sondern hat gleichzeitig eine rückbeziehende und damit die Wendung „besondere Wohnform“ betreffende klarstellende Funktion. Dadurch haben die Regelungsgeber verdeutlicht, dass mit der Formulierung „stationäre Einrichtungen“ keine Ausweitung auf Klinikeinrichtungen im oben gemeinten Sinn gewollt ist.
Für dieses bereits im Wortlaut angelegte Regelungsverständnis sprechen auch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung sowie systematische Erwägungen.
Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 (BK 3/2022) Teile der Tarifeinigung für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst im Rahmen der Tarifrunde 2022 zum TVöD-B/VKA nachvollzogen. Die Änderungen betreffen ua. die streitgegenständliche Wohnzulage. Der Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in den für den Streitfall maßgeblichen Passagen wortgleich mit der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD - Entgeltordnung (VKA) gefasst. Insoweit kann die Tarifhistorie hinsichtlich der Änderung der Protokollerklärung Nr. 1 durch den Änderungstarifvertrag Nr. 19 zum TVöD vom 18. Mai 2022 für die Auslegung von Abschnitt VIIa der Anlage 1 AVR Caritas herangezogen werden.
Durch § 3 Nr. 17 Buchst. a Änderungstarifvertrag Nr. 19 zum TVöD haben die Tarifvertragsparteien des TVöD das Wort „Heim“ durch den Begriff „besondere Wohnform“ ersetzt. Die Neufassung sollte klarere Kriterien für die Einordnung schaffen, wann Arbeitnehmer in einem Heim bzw. einer vergleichbaren Einrichtung im Tarifsinne beschäftigt sind, um einen Anspruch auf die Zulage zu haben, und zugleich der Entstehung neuer, moderner Wohnformen Rechnung tragen (BeckOK TVöD EntgO/Hamm Stand 1. Juni 2026 EntgO VKA Protokollerklärung Nr. 1 Rn. 2; Schlegel in Sponer/Steinherr TVöD EntgO VKA Teil B XXIV.2 Stand August 2023 Rn. 46.8; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann TVöD EntgO VKA Teil D 1.3.24 Abschnitt Teil B XXIV Sozial-/Erziehungsdienst Stand Mai 2023 Rn. 269; Günther ZAT 2022, 148, 155; Natter/Wäldele ZAT 2025, 40; sh. auch ArbG Pforzheim 2. Juni 2025 - 1 Ca 105/24 - Rn. 8, 28; Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten in Württemberg Stuttgart 5. Februar 2026 - 1 AS 7/2025 D - zu B III 3 der Gründe unter Verweis auf die in dem Verfahren vom 22. Oktober 2024 - 1 AS 17/2023 D - zu B II 2 c der Gründe eingeholten Tarifauskünfte in den Schreiben der VKA vom 24. April 2024 und ver.di vom 10. Juni 2024).
Den Tarifvertragsparteien des TVöD war die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Heimbegriff im Zusammenhang mit der sogenannten Heimzulage (sh. hierzu zB BAG 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 19 ff.; 20. Februar 2008 - 10 AZR 263/07 - Rn. 15 ff.; 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 - Rn. 39 ff., BAGE 126, 49; 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - Rn. 18 ff.; 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 23 ff.) und zur Abgrenzung zwischen Heimen und Klinikeinrichtungen, deren zentrale Leistung die medizinische Rehabilitation ist und in denen damit die ärztliche Behandlung mit dem Ziel der Genesung von Erkrankungen im Vordergrund steht, bekannt (vgl. zur Abgrenzung einer Therapieeinrichtung für drogenabhängige Menschen BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 - zu II 2 f der Gründe; einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, deren Ziel die Genesung von Erkrankungen ist, zu einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 425/99 - zu 1 c der Gründe und zur Abgrenzung einer Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie einer Universitätsklinik, bei der die ärztliche Behandlung im Vordergrund stand, zu einer Heimunterbringung BAG 23. Juni 1993 - 10 AZR 441/91 - zu II 1 b der Gründe).
27 In Kenntnis dieser ausdifferenzierten Unterscheidung zwischen Heimen bzw. vergleichbaren Einrichtungen und den vorrangig der medizinischen Rehabilitation dienenden Klinikbetrieben hätten es die Tarifvertragsparteien des TVöD, deren Regelungswillen sich die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. zu eigen gemacht hat, bei der Neufassung der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD - Entgeltordnung (VKA) eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wenn mit dem Begriff „besondere Wohnform“ nicht nur die erfassten Wohnformen präzisiert, sondern entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die neue Formulierung auch Einrichtungen erfasst werden sollten, in denen die medizinische Rehabilitation im Vordergrund steht. Daran fehlt es.
Auch der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien - und in der Folge die Arbeitsrechtliche Kommission - mit der zusätzlichen Aufnahme der „ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung“ als eigene anspruchsauslösende Betreuungsform unmissverständlich zu erkennen gegeben haben, den Anwendungsbereich für die Zulage insoweit über lediglich neue Formen des Zusammenlebens hinaus erweitern zu wollen, zeigt, dass mit der Formulierung „besondere Wohnform“ ohne jede weitere Klarstellung gerade keine Erstreckung auf Klinikbetriebe erfolgen sollte, deren Schwerpunkt in der medizinischen Behandlung bzw. Rehabilitation liegt. Anderenfalls wäre im Hinblick auf die erfolgte Ausdehnung des Regelungsbereichs eine entsprechende Präzisierung zu erwarten gewesen.
Dieses Regelungsverständnis steht im Einklang mit dem Zweck der Wohnzulage, der sich durch die Erweiterung des vormaligen Heimbegriffs auf neue Modelle des Zusammenlebens durch die Formulierung „besondere Wohnform“ nicht geändert hat. Die Heimzulage sollte die besonderen Belastungen ausgleichen, die durch die Heimerziehung, Heimausbildung oder Heimpflege für die Mitarbeiter entstehen (sh. etwa BAG 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 18 mwN; Breier/Dassau/Faber/Hoffmann TVöD EntgO VKA Teil D 1.3.24 Abschnitt Teil B XXIV Sozial-/Erziehungsdienst Stand Mai 2023 Rn. 268). Hierfür entscheidend waren nicht die Erschwernisse, die durch die Arbeit mit einem bestimmten Personenkreis entstehen, der auf engem Raum zusammenlebt, sondern nur diejenigen Belastungen, die die Tätigkeit mit diesem Personenkreis in einem Heim mit sich bringt (vgl. hierzu BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 258/02 - zu II 2 d bb der Gründe; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - zu II 3 c cc der Gründe). Anhaltspunkte dafür, dass der Wohnzulage eine hiervon abweichende Bedeutung zukommen sollte oder gar eine Veränderung ihres Charakters als Erschwerniszulage angestrebt war, sind nicht ersichtlich und hätten vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Zweck der Heimzulage auch klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das ist nicht erfolgt.
Dieses Auslegungsergebnis zugrunde gelegt, erfüllt die Fachklinik nicht die Anforderungen an eine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Es handelt sich nach ihrer Konzeption um einen Klinikbetrieb, dessen Fokus auf der medizinisch-therapeutischen Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten liegt. Deshalb ist die Fachklinik - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - auch keine Wohngruppe für Menschen mit Behinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zusammengefasst festgestellt, dass die zentrale Leistung und damit der Schwerpunkt der Fachklinik nicht in der Durchführung erzieherischer und heilpädagogischer Maßnahmen, sondern in der medizinischen Rehabilitation liege. Eine Aufnahme der Patienten in die Fachklinik erfolge nur, wenn diese aus medizinischer/therapeutischer Sicht der Klinikleitung, bei der es sich um einen Chefarzt bzw. eine Chefärztin handele, geboten sei. Über die Behandlungspläne sowie die Entlassung entscheide ebenfalls die ärztliche Leitung. Es erfolgten psychiatrische und internistische Versorgungen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Entzugsbehandlungen (sog. SURE-Konzept). Die Therapieprogramme würden ärztlich gesteuert.
Der Kläger hat gegen diese Feststellungen zur Konzeption der Fachklinik keinen zulässigen Revisionsangriff geführt. Sie sind daher für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger hat in der Revisionsbegründung lediglich beanstandet, der Begriff „besondere Wohnform“ sei nicht im Sinne eines dauerhaften Lebensmittelpunkts, sondern vielmehr als die tatsächliche Unterbringung von Patienten/Bewohnern im Rahmen eines Betreuungskonzepts zu verstehen, das über eine bloße Behandlung hinausgehe. Die Patienten der Fachklinik seien unstreitig in Wohngruppen mit gemeinschaftlich nutzbarem Wohnzimmer mit Küchenzeile, Fernseher und der Möglichkeit zu weiteren Freizeitaktivitäten wie Sauna oder Sport untergebracht. Die Unterbringung erfordere folglich eine 24-Stunden-Betreuung durch ein Betreuungskonzept und gehe demnach weit über eine bloße medizinisch-therapeutische Behandlung hinaus.
Eine zulässige Verfahrensrüge (zu den Anforderungen vgl. etwa BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 30; 5. August 2021 - 5 AZR 121/21 - Rn. 11; 12. Januar 2021 - 4 AZR 271/20 - Rn. 10 mwN) lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen. Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, weshalb nach der konkreten Argumentationslinie des Landesarbeitsgerichts die zwischen den Parteien - wie er selbst vorträgt - unstreitige Form der Unterbringung der Patienten entscheidungserheblich sein soll. Er hat zudem weder behauptet noch ansatzweise aufgezeigt, das Landesarbeitsgericht habe - entscheidungserhebliches - Vorbringen zum Betreuungskonzept der Fachklinik übergangen. Der Sache nach hat er ohne weiteren Begründungsansatz lediglich seine eigene Wertung gegen die des Landesarbeitsgerichts gesetzt. Dies erfüllt nicht die Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge.
Nach den damit bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts liegt die zentrale Leistung der Fachklinik in der medizinischen Rehabilitation und nicht in der überwiegenden Durchführung pflegerischer, erzieherischer oder heilpädagogischer Maßnahmen. Die Art und Weise der Unterbringung ist insoweit lediglich notwendig, um den Erfolg der medizinischen Behandlung der Patienten vor dem Hintergrund ihres spezifischen physischen und psychischen Krankheitsbildes zu unterstützen bzw. überhaupt herbeiführen zu können.
Etwas anderes folgt weder aus der Existenz einer verbindlichen Hausordnung noch aus melderechtlichen Gesichtspunkten.
Eine verbindliche Hausordnung, deren Nichteinhaltung bis zur Entlassung führen kann, bedingt noch keine zwingende Einordnung der Fachklinik als „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Zwar setzt das Zusammenleben in Heimen oder mit ihnen vergleichbaren Einrichtungen eine typischerweise durch die Leitung festgesetzte und das Zusammenleben prägende Ordnung voraus. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Einrichtung, die über eine solche vorgegebene Ordnung verfügt, schon eine „besondere Wohnform“ oder mit ihr vergleichbare Einrichtung im Sinne der streitgegenständlichen Bestimmung ist, selbst wenn sie umfangreiche Reglementierungen enthält. Auch andere Einrichtungen, die offenkundig nicht unter die streitige Bestimmung fallen, zB Schulen, verfügen über vorgegebene verbindliche Ordnungen, mittels derer Konflikte gelöst bzw. vermieden werden sollen (sh. hierzu zB BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - Rn. 24). Insoweit kann zwar das Fehlen einer entsprechenden Ordnung im Einzelfall ein Indiz dafür sein, dass es sich bei einer Einrichtung nicht um eine „besondere Wohnform“ im Sinne der streitigen Regelung handelt. Aus ihrer bloßen Existenz lässt sich aber noch nicht ableiten, dass die tatbestandlichen Anforderungen an eine solche „besondere Wohnform“ erfüllt sind.
Auch der Umstand, dass Patienten für die Dauer ihres Aufenthalts ihren ersten Wohnsitz in der Fachklinik anmelden, ist - anders als der Kläger meint - für die Einordnung der Einrichtung als „besondere Wohnform“ unbeachtlich. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Melderechts dienen der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Staatsverwaltung sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie können deshalb in der Regel nicht zur Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen für eine in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte (Erschwernis-)Zulage herangezogen werden, wenn diese ihrerseits - wie vorliegend - nicht auf melderechtliche Bestimmungen Bezug nehmen (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 2 e der Gründe). Ein Lebensmittelpunkt im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas wird durch die Anmeldung nicht begründet.
Da es sich bei der Fachklinik bereits nicht um eine „besondere Wohnform“ im Sinne der streitigen Regelung handelt, kann - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - offenbleiben, ob in der Einrichtung „ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird“ und ob der Kläger die persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen nach Abschnitt VIIa Absatz a Satz 2 der Anlage 1 AVR Caritas erfüllt, also als Mitarbeiter in der Pflege, Betreuung, Erziehung oder heilpädagogisch-therapeutischen Behandlung tätig ist.
Die Klageanträge zu 2. bis 4. sind ebenfalls unbegründet. Sie setzen einen - vorliegend nicht bestehenden - Anspruch des Klägers auf die Wohnzulage nach Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas voraus.
Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.
Spelge | Volk | Wemheuer | |||
Kühner | Spree |