BAG 6. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 · 6 AZR 130/10

Teilweise unzulässige Berufung zur Grundvergütung nach höchster BAT-Lebensaltersstufe

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Berufung im Umfang der Feststellung einer Zahlung der Grundvergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe unzulässig ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1127/09 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 - 2 Ca 167/09 - wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.

3.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Fischermeier

Brühler

Spelge

Beus

Uwe Zabel
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