BAG 6. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 · 6 AZR 128/10

Berufung hinsichtlich des Anspruchs auf Grundvergütung nach der höchsten BAT-Lebensaltersstufe unzulässig

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Berufung hinsichtlich der Feststellung eines Anspruchs auf Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe der Vergütungsgruppe V b BAT für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zulässig ist (hier verneint).

Tenor

1.

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1296/09 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 - 1 Ca 79/09 - wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.

3.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Fischermeier

Brühler

Spelge

Beus

Uwe Zabel
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