BAG 6. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 · 6 AZR 126/10

Teilweise unzulässige Berufung hinsichtlich der Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe des BAT

KI-Orientierungssätze

Die Berufungsbegründung muss sich mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils zu dem angegriffenen Streitgegenstand auseinandersetzen; fehlt eine solche Auseinandersetzung, ist die Berufung insoweit nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.

Tenor

1.

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1293/09 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 - 1 Ca 69/09 - wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe III der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.

3.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 120/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Fischermeier

Brühler

Spelge

Beus

Uwe Zabel
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