BAG 6. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 · 6 AZR 119/10

Teilweise unzulässige Berufung auf Grundvergütung nach höchster Lebensaltersstufe des BAT

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Berufung hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Anspruchs auf Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BAT für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Oktober 2008 unzulässig ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1126/09 - teilweise aufgehoben.

2.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 - 2 Ca 102/09 - wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Oktober 2008 zu zahlen, als unzulässig verworfen.

3.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 118/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Fischermeier

Brühler

Spelge

Beus

Uwe Zabel
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