BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Oktober 2026 · 5 StR 97/26

Strafzumessung: Nachtatverhalten jenseits zulässiger Selbstbegünstigung

ECLI:DE:BGH:2026:061026B5STR97.26.0

KI-Orientierungssätze

1.

Bei der Strafzumessung nach § 46 StGB darf Nachtatverhalten zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn es die Grenzen zulässiger Selbstbegünstigung überschreitet; ob dies der Fall ist, liegt im Beurteilungsspielraum des Tatgerichts.

2.

Ob das Tatgericht einen möglichen Widerruf der Approbation bei der Strafzumessung bedacht hat, kann sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 22. August 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass das Landgericht die Frage des Widerrufs der Approbation im Blick gehabt hat. Das zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigte Nachtatverhalten ging über die - im Beurteilungsspielraum des Tatgerichts liegenden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, NStZ 2014, 511, 512; Beschluss vom 21. April 1995 - 1 StR 69/95; LK/Schneider, StGB, 14. Aufl., § 46 Rn. 191) - Grenzen zulässiger Selbstbegünstigung hinaus.

Gericke

Mosbacher

Köhler

von Häfen

Werner

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