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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 26. März 2025 · 5 StR 692/24
Strafschärfende Verwertung von Vorverurteilungen wegen Handels- und Einfuhrtaten und ihre Tilgungsfähigkeit nach dem KCanG
ECLI:DE:BGH:2025:260325B5STR692.24.0
KI-Orientierungssätze
Mehrfache, auch einschlägige Vorverurteilungen dürfen strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihre Warnfunktion den Täter nicht erreicht hat. Bei Handels- und Einfuhrtaten, für die § 40 KCanG keine Tilgungsfähigkeit vorsieht, steht einer solchen Verwertung nicht entgegen, dass die Vorverurteilungen im Verfahren nach § 42 KCanG hätten getilgt werden müssen, weil sie nach § 40 KCanG nicht tilgungsfähig sind.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juni 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte mehrfach und auch einschlägig vorbestraft ist und ihn die daraus folgende Warnfunktion nicht erreicht habe. Der Verwertung von Vorverurteilungen stand auch nicht entgegen, dass diese im Verfahren nach § 42 KCanG hätten getilgt werden müssen, denn eine Tilgungsfähigkeit nach § 40 KCanG kommt bei Handels- und Einfuhrtaten wie hier nicht in Betracht.