BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 11. Februar 2025 · 5 StR 669/24

Erfolglose Revision gegen die Verneinung von Notwehr und Nothilfe mangels Verteidigungswillens

ECLI:DE:BGH:2025:110225B5STR669.24.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Verneinung von Notwehr oder Nothilfe mangels Verteidigungswillens rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass die körperlichen Attacken durchweg vom Angeklagten ausgingen (hier bejaht).

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 25. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts:

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass die körperlichen Attacken durchweg vom Angeklagten ausgingen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht mangels Verteidigungswillen ein Handeln des Angeklagten in Notwehr oder Nothilfe verneint hat.

Cirener                                Gericke                                Köhler

Resch                               von Häfen

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