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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. Januar 2025 · 5 StR 650/24
Zuständigkeit des 4. Strafsenats für Revisionen aus dem Bezirk des OLG Bremen nach dem Geschäftsverteilungsplan 2025
ECLI:DE:BGH:2025:280125B5STR650.24.0
KI-Orientierungssätze
Bei noch in Papierform geführten Akten wird eine Revisionssache beim BGH mit Eingang der Akten anhängig; für die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan 2025 ist daher dieser Zeitpunkt maßgeblich. Revisionen gegen Urteile aus dem Bezirk des OLG Bremen sind danach dem 4. Strafsenat zugewiesen. (Rn. )
Tenor
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.
Entscheidungsgründe
1 Die Revision der Angeklagten richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen. Die Revisionssache ist hier am 6. Januar 2025 durch Eingang der in Papierform geführten Akten anhängig geworden.
2 Zur Entscheidung über diese Revision ist der 5. Strafsenat nicht zuständig. Revisionen gegen Urteile aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Bremen sind nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2025 (S. 16) dem 4. Strafsenat zugewiesen. Die Revisionssache ist auch erst im Jahr 2025 bei dem Bundesgerichtshof anhängig geworden; hierfür ist allein der Eingang der in Papierform geführten Akten maßgeblich, da diese noch nicht elektronisch geführt werden.
Cirener Gericke Mosbacher
Resch Werner
LG Bremen · 9 KLs 33/23
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