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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 24. Januar 2017 · 5 StR 607/16
Keine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO für Gespräche vor der Verweisung, die in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers geführt werden
ECLI:DE:BGH:2017:240117B5STR607.16.0
Gegenstand
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
KI-Orientierungssätze
Gespräche vor einer Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO, die in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers geführt werden, sind keine Erörterungen im Sinne von §§ 202a, 212 StPO. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist auf solche Gespräche auch nicht analog anzuwenden.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge einer Verletzung von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil es sich bei den Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO nicht um solche im Sinne von §§ 202a, 212 StPO gehandelt hat, sondern diese in einer öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers geführt wurden. Für solche Konstellationen sieht der Senat auch keinen Anlass für eine analoge Anwendung von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.