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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 1. Februar 2023 · 5 StR 6/23
Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
ECLI:DE:BGH:2023:010223B5STR6.23.0
KI-Orientierungssätze
Ist das vollständige Urteil bereits wirksam zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist. Einer Rückgabe der Akten an das Tatgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder erneuten Zustellung des Urteils bedarf es dann nicht.
Tenor
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2022 gewährt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Da das Landgericht bereits ein vollständiges (und nicht nach § 267 Abs. 4 StPO nur ein abgekürztes) Urteil abgefasst hat, das zudem wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. September 2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349) oder zur Zustellung des Urteils. Mit der Zustellung des Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 5 StR 18/19).