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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. April 2026 · 5 StR 595/25
Anreise eines beigeordneten Verteidigers am Vortag bei konkreten Verkehrsproblemen erforderlich
ECLI:DE:BGH:2026:140426B5STR595.25.0
KI-Orientierungssätze
Nach § 46 Abs. 2 RVG ist die Anreise eines beigeordneten Verteidigers am Vortag bei einer längeren Anreise erforderlich, wenn konkrete, aktuell bestehende Probleme der in Betracht kommenden Verkehrsverbindungen eine rechtzeitige Ankunft am Verhandlungstag gefährden. (Rn. , )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten M. , Rechtsanwalt B. aus B. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger beantragt, die Erforderlichkeit seiner Reise zur Hauptverhandlung vor dem Senat in vorliegender Sache einschließlich einer Anreise am Vortag festzustellen. Bei einer Anreise erst am Hauptverhandlungstag könne er selbst bei Reisebeginn um 6 Uhr eine rechtzeitige Ankunft nicht gewährleisten. Hierzu hat er auf konkrete, für die rund 500 km lange Strecke derzeit bestehende Problemlagen sowohl bei der Bahn- als auch bei der Flug- und Straßenverbindung hingewiesen.
2 Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.