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Eine Revisionsbegründung, die entgegen § 32d Satz 2 StPO lediglich per Fax übermittelt wird, ist unwirksam und macht die Revision nach § 349 Abs. 1 StPO unzulässig. (Rn. )
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO scheidet aus, wenn weder ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch die versäumte Prozesshandlung formgerecht nachgeholt worden ist. (Rn. )
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 17. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung lediglich per Fax, nicht aber auf dem nach § 32d Satz 2 StPO gebotenen Weg als elektronisches Dokument übermittelt wurde; dies führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 4 StR 157/24, NStZ-RR 2024, 254 mwN) und damit zur Unzulässigkeit der Revision (§ 349 Abs. 1 StPO). Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht gestellt, die Prozesshandlung auch nicht formgerecht nachgeholt worden, so dass auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO ausscheidet. Die Revision wäre darüber hinaus aber auch unbegründet gewesen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Cirener Mosbacher Köhler
von Häfen Werner