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Eine Verfahrensrüge ist nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, wenn die Revisionsbegründung für ihre Prüfung wesentliche Umstände verschweigt; dazu gehören bei der Ablehnung eines Beweisantrags die in Bezug genommene Nichtabhilfebegründung, bei einer Rüge nach § 261 StPO die nur auszugsweise Einführung der Urkunden und bei der Rüge der Nichtbescheidung von Beweisanträgen die Einführung der beigefügten Urkunden und Lichtbilder in die Hauptverhandlung.
Der erstmals in einer Gegenerklärung erhobene Vortrag, Beweisanträge seien nicht erledigt worden, ist nach § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO unbeachtlich.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 26. Februar 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen B. abgelehnt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn er hat die in dem Beweisantrag in Bezug genommene Nichtabhilfebegründung der Strafkammer nicht mitgeteilt. Gleiches gilt für die insofern erhobene Aufklärungsrüge.
Die Rügen, die Strafkammer habe § 261 StPO verletzt, weil sie die E. GmbH und die M. GmbH betreffende Urkunden nicht ausgeschöpft habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwerdeführer hat es unterlassen mitzuteilen, dass die Urkunden lediglich auszugsweise eingeführt worden sind (vgl. zur Pflicht eines erschöpfenden Revisionsvorbringens BGH, Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 56/22, NStZ-RR 2023, 324), sodass schon unklar bleibt, inwieweit überhaupt ein Ausschöpfungsdefizit in Betracht kommt.
Soweit der Beschwerdeführer die Nichtbescheidung dreier Beweisanträge beanstandet (§ 244 Abs. 6 Satz 1 StPO), erweist sich die Rüge als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn er hat nicht mitgeteilt, dass die Strafkammer die von ihm als Anlagen zu den Beweisanträgen vorgelegten Urkunden und Lichtbilder am 24. Januar 2024 in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Angesichts dessen ist die erst mit der Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) behauptete unterbliebene Erledigung der Beweisanträge nicht nachvollziehbar, indes aber ohnehin unbeachtlich (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Cirener | Gericke | Köhler | ||
Ri'in BGH Resch ist im Urlaub und kann nicht unterschreiben. Cirener | von Häfen |