2 In den Fällen 3 bis 9 der Urteilsgründe hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO die Verfolgung auf die aus der Beschlussformel (Ziffer 1 a) ersichtlichen Gesetzesverletzungen beschränkt.

3 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:

Die zu den Taten 3 und 4 getroffenen Feststellungen ... tragen weder eine vollendete noch eine versuchte sexuelle Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB a.F., denn die Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen ist vom Tatbestand nicht erfasst gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92; Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 4 StR 354/06 Rn. 5). Dementsprechend hat das Landgericht die Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs von Kindern auf § 174 Abs. 3 Nr. 1 beziehungsweise § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB a.F. gestützt. Als Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB oder exhibitionistische Handlung nach § 183 Abs. 1 StGB können die in den Jahren von 2012 bis 2015 begangenen Taten nicht mehr verfolgt werden, weil insoweit mangels einer rechtzeitigen Unterbrechungshandlung im Sinne des § 78c StGB Verfolgungsverjährung eingetreten ist ...

Die Taten 5 und 6, die zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten in den Jahren von 2012 bis 2014 begangen wurden ... , können nicht mehr als Herstellen kinderpornographischer Inhalte oder Schriften verfolgt werden, weil § 184b Abs. 1 StGB in den bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassungen eine Höchststrafe von lediglich fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen hat, so dass die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre betragen hat und daher mangels einer Unterbrechungshandlung im Sinne des § 78c StGB Verfolgungsverjährung eingetreten ist, bevor zum 1. Juli 2020 die Strafandrohung erhöht und zum 1. Juli 2021 das Ruhen der Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Taten nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB erstreckt worden ist. Eine Verurteilung wegen des zunächst hinter dem Herstellen zurückgetretenen Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Zeitpunkt der Sicherstellung der Festplatte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 StR 657/19, Rn. 3 f.) scheidet auf Grundlage der getroffenen Feststellungen aus, weil die Dateien sich möglicherweise im „gelöschten Bereich“ befanden (UA S. 31), so dass nicht ohne weiteres von einem damals (noch) vorsätzlichen Besitz des Angeklagten ausgegangen werden kann ...

Die Feststellung, der entsprechend ausgebildete Angeklagte sei bei Begehung der Taten 7 bis 9 als Aushilfe seiner Schwiegereltern tätig gewesen, die als Pflegeeltern die Geschädigte beherbergten (UA S. 7, 13 f., 65), hat das Landgericht mit der nicht in allen Einzelheiten wiedergegebenen Aussage der früheren Ehefrau ... noch hinreichend beweiswürdigend unterlegt. Jedoch tragen die Feststellungen nicht die Wertung des Landgerichts, die Geschädigte sei dem Angeklagten im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen ..., denn es bleibt offen, ob und in welchem Umfang genau der Angeklagte für die Pflegeeltern „sporadisch als Aushilfe“ (UA S. 14) tätig war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, Rn. 10 f.) ...

4 Der jeweils tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB in den Fällen 2, 4 und 54 der Urteilsgründe steht das Verfahrenshindernis der Verjährung entgegen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); insoweit hat diese zu entfallen. Die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB war in den Fällen 2 und 4, in denen die Taten zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten in den Jahren 2012 bis 2015 begangen wurden, mangels rechtzeitiger Unterbrechungshandlungen (§ 78c StGB) vor Anklageerhebung 2024 abgelaufen. Im Fall 54 ist dies jedenfalls nicht auszuschließen; der nicht konkreter feststellbare Tatzeitpunkt lag in den Jahren 2017 bis 2019. Der Tatverdacht gegen den Angeklagten wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern ergab sich erstmals im Zusammenhang einer Durchsuchung am 29. August 2023 wegen des Verdachts von Betäubungsmittelstraftaten.

5 Der Schuldspruch war wie aus der Beschlussformel (Ziffer 1. b) ersichtlich zu ändern.

12 Der Strafausspruch in den Fällen 2, 5, 6 und 54 wird durch die vorgenommenen Schuldspruchänderungen nicht berührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung in den Fällen 2 und 54 und wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in den Fällen 5 und 6 auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte. Die Wertung des Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung, dass mehrere Straftatbestände verwirklicht worden sind, trifft bei den Fällen 2, 5 und 54 weiterhin zu. Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN).

13 In den Fällen 3 und 4 hat der Senat aufgrund des Wegfalls des tateinheitlichen Schuldspruchs wegen sexueller Nötigung und zur Vermeidung jeglichen Nachteils für den Angeklagten in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts jeweils eine Einzelstrafe von drei Monaten und in den Fällen 7 bis 9 wegen Entfallens des tateinheitlichen Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Einzelstrafen von einem Monat (Fall 7), drei Monaten (Fall 8) und zwei Jahren (Fall 9) festgesetzt (§ 354 Abs. 1 Halbs. 2 StPO).

14 Da das Landgericht im Fall 21 versehentlich zwei Einzelstrafen verhängt hat (drei und vier Monate), lässt der Senat die höhere Strafe (vier Monate) entfallen.

15 Die Herabsetzung der Einzelstrafen in den Fällen 3, 4 und 7 bis 9 sowie 21 wirkt sich auf den Gesamtstrafausspruch nicht aus. Angesichts der bestehen bleibenden Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zweimal drei Jahren, zwei Jahren und sechs Monaten und einer Vielzahl weiterer Einzelstrafen von einem Monat bis zu zwei Jahren, deren Summe die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe deutlich übersteigt, sowie unter Berücksichtigung der einbezogenen Einzelstrafe von einem Jahr und zehn Monaten kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer auf eine mildere Strafe erkannt hätte.

16 Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommenen Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 StGB werden von den Änderungen des Schuldspruchs und eines geringen Teils der Einzelstrafen nicht tangiert.

17 Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten keine ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Der lediglich geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit dessen gesamten Kosten zu belasten.