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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Mai 2026 · 5 StR 547/25
Erfolglose Anhörungsrüge wegen angeblich übergangenen Vorbringens zum Ausschluss der Öffentlichkeit
ECLI:DE:BGH:2026:060526B5STR547.25.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Anhörungsrüge gegen eine strafgerichtliche Entscheidung bleibt unbegründet, wenn das Gericht weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die betroffene Person nicht gehört worden ist, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat. (Rn. )
2.
Eine Entscheidung, mit der die Öffentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung ausgeschlossen wird, betrifft eine andere Fallkonstellation als eine nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag auf einen solchen Ausschluss (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 4 StR 585/98). (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 10. März 2026 wird auf ihre Kosten verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2026 hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem die Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteilten übergangen hat. Die von der Verurteilten im Antrag des Generalbundesanwalts vermisste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 4 StR 585/98, NStZ 1999, 371) betrifft eine andere Fallkonstellation. Während dort die Öffentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung ausgeschlossen worden war, wurde in der vom Senat entschiedenen Sache lediglich für die Verhandlung über den Antrag eines Beteiligten auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.