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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 26. April 2023 · 5 StR 541/22
Einziehung des Tatertragswerts: Ergänzung um gesamtschuldnerische Haftung für einen Teilbetrag
ECLI:DE:BGH:2023:260423B5STR541.22.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen um die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten für einen Teilbetrag zu ergänzen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 24. August 2022 wird verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin ergänzt, dass der Angeklagte für einen Teilbetrag von 309,79 Euro als Gesamtschuldner haftet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Cirener
Gericke
Köhler
Resch
von Häfen
LG Flensburg · II KLs 115 Js 28496/21
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