BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. Januar 2010 · 5 StR 541/09

Erneute Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs trotz Herabsetzung der Gesamtstrafe

Gegenstand

Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Herabsetzung der Gesamtstrafe um ein Jahr die im früheren Senatsbeschluss in derselben Sache geäußerten Bedenken gegen den Gesamtstrafausspruch ausräumt (hier verneint).

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 29. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Gesamtstrafe unterliegt ungeachtet der Reduzierung um ein Jahr denselben Bedenken, die dem Senatsbeschluss vom 5. August 2009 in dieser Sache zugrunde liegen.

Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Gesamtstrafausspruch - sowie über die Kosten der Revision - wird die Sache nunmehr an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

Basdorf                            Raum                           Schaal

König                           Bellay

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