BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 11. Januar 2011 · 5 StR 537/10

Berücksichtigung erheblicher Meldeauflagen bei der Kompensation einer Verfahrensverzögerung

Gegenstand

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

KI-Orientierungssätze

Bei der Bemessung des Ausgleichs für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung sind erhebliche Meldeauflagen zu berücksichtigen, die der Angeklagte während des Verfahrens erfüllte.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. August 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass fünf Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat bei seiner Kompensationsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte vom 15. Februar 2006 bis zum 8. November 2007 erhebliche Meldeauflagen erfüllte (vgl. BVerfG – Kammer – NJW 2006, 668, 669). Dies korrigiert der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.

Raum                                  Brause                            Schaal

Schneider                             König

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